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Thema: Überbrückungshilfe III, Neustarthilfe, Pfändung auf P-Konto

  1. #1
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    Standard Überbrückungshilfe III, Neustarthilfe, Pfändung auf P-Konto

    Der Bund gewährt wirtschaftlich Selbständigen auf Antrag o.g. Hilfen um durch die Krise zu kommen.

    Die sog. Neustarthilfe ist Teil der Überbrückungshilfe III und an Soloselbständige mit nachweisbarem, relevanten Umsatzeinbruch durch die Coronakrise für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 und wird als monatliche Hilfen bewilligt. Diese monatlichen Hilfen werden als Vorauszahlung auf die Konten der Betroffenen überwiesen.

    Jetzt mehren sich natürlich die Fälle, in denen die Neustarthilfen beim Eintreffen auf P-Konten gepfändet werden, so sie über dem Freibetrag liegen. Das hat damit zu tun, dass der Anspruch auf Leistung der Soforthilfe, die mit dem positiven Bescheid entsteht, nicht pfändbar ist, der Anspruch auf Auszahlung gegen das Kreditinstitut auf dem die Beihilfe dann landet scheinbar schon.

    Das bedeutet schlussendlich, dass die Gelder die als staatliche Subventionen gezahlt werden, im Einzelfall nicht ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden können. Das wurde vom Gesetzgeber erkannt. Dieser hat nun an der ZPO gearbeitet und das Folgende beschlossen:

    "... Durch § 902 S. 1 ZPO nF wird mWv 1.12.2021 ein wichtiger
    neuer Erhöhungsbetrag hinzutreten [Anm. der Red.: Hervorhebungen
    durch den Verf.]:
    „6. Geldleistungen, die dem Schuldner nach landesrechtlichen oder anderen
    als in den Nummern 1 bis 5 genannten bundesrechtlichen
    Rechtsvorschriften gewährt werden, in welchen die Unpfändbarkeit
    der Geldleistung festgelegt wird.“
    Das zielt eindeutig auch auf Subventionen der hier vorliegenden
    Art. Diese sind somit künftig auf einem P-Konto vom
    Gläubigerzugriff ausgenommen. Bis zum Inkrafttreten der Regelung
    gilt das allerdings nicht unmittelbar. ...!

    https://www.dijuf.de/files/downloads...mt_2021_85.pdf

    Und hier zeigt sich auch schon ein grundlegendes Problem. Die Regelung ist zwar beschlossen, wird erst zum November oder Dezeber 2021 in Kraft treten. Zu einer Zeit, wo es dann für die Corona Subventionen in vielen Fällen schon zu spät sein wird.
    Too bad. Im Zweifelsfall hilft dann nur noch klagen und guter Hoffnung sein.

    Der zitierte Artikel bezieht sich zwar auf den Kontext einer Unterhaltsangelegenheit, behandelt jedoch als Rechtsgutachten die Problematik generell sehr hilfreich.

    Viele Grüße euch.
    Zini
    Geändert von zini (24.02.2021 um 10:20 Uhr)
    vg
    zini

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    Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muß man vor allem ein Schaf sein.
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  2. #2
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    Hi,
    klar kommt diese Regelung - wie auch andere - unverständlicher Weise zu spät. Aber ist ein gepfändetes Konto bei Selbständigkeit nicht grundsätzlich problematisch?

    Gruß
    Ingo

  3. #3
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    Ich würde mal behaupten, natürlich ist die Situation der betreffenden Selbständigen, die eine Pfändung auf ihrem Konto haben problematisch. Allerdings verstehe ich die Frage jetzt nicht. Es geht hier darum, dass unpfändbare Zahlungseingänge, die noch dazu einer Zweckbestimmung unterliegen und als Vorschuss gezahlt und evtl. teilweise zurückgezahlt werden müssen, abgeschöpft werden, für Rückstände, die erst durch die unsägliche Pandämie entstanden sind.

    Gibt es denn hier Erfahrung mit vergleichbaren Fällen? Evtl. gibt es Möglichkeiten hier gegen vorzugehen, Anträge zu stellen oder irgendetwas zu tun? Ist jemandem etwas dazu bekannt?

    Danke und viele Grüße.


    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen
    Hi,
    klar kommt diese Regelung - wie auch andere - unverständlicher Weise zu spät. Aber ist ein gepfändetes Konto bei Selbständigkeit nicht grundsätzlich problematisch?

    Gruß
    Ingo
    vg
    zini

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  4. #4
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    Hi,
    ich frage (mich) halt, wie es überhaupt möglich sein kann mit dem Grundfreibetrag eines gepfändeten Kontos Rücklagen für umsatzarme Monate und insb. für fällige Steuerzahlungen (legal) bilden zu können.
    Zumindest bei meinen Insolvenzfällen hatte ich noch keinen Klienten, der seine Selbständigkeit mit einem gepfändeten P-Konto fortgesetzt hätte.

    Gruß
    Ingo

  5. #5
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    Ah verstehe Ingo,

    na, in dem speziellen Fall war das wohl eine neue Situation mit der Pfändung. Durch den Coronaausfall sind Zahlungen ausgefallen und es haben sich einige Rückstände aufgebaut. Bei Freiberuflern aus der Kulturbranche ist es schon bemerkenswert so lange durchzuhalten. Zwischenzeitlich gab es eine Einigung und der Pfüb wurde aufgehoben und die Forderung beglichen.


    Es gibt zu dem Problem aber auch generell gute Nachrichten für Betroffene, nämlich in Gestalt eines Beschlusses des kölner Landgerichtes:

    39 T 57/20


    Viele Grüße und schöne Feiertage!
    Geändert von zini (01.04.2021 um 16:21 Uhr)
    vg
    zini

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  6. #6
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    .... PS: den Text habe ich vorliegen, falls ihn jemand braucht.
    vg
    zini

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  7. #7
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    Hi,
    die 9000 € wird er aber wohl zurückzahlen müssen, wenn er die wie er angab für den Familienunterhalt nutzte...

    Gruß
    Ingo

  8. #8
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    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen
    Hi,
    die 9000 € wird er aber wohl zurückzahlen müssen, wenn er die wie er angab für den Familienunterhalt nutzte...

    Gruß
    Ingo
    Ja, aber das ist dann eine andere Baustelle.
    LG
    vg
    zini

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