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Thema: Kindergeldrückforderung bei Verurteilung nach 370AO (Steuerhinterziehung)

  1. #1
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    Standard Kindergeldrückforderung bei Verurteilung nach 370AO (Steuerhinterziehung)

    Wie sind Eure Erfahrung mit den Kindergeldkassen bezüglich Ratenzahlungen?

    In meinen Fällen wird einer ratenweisen Stundung von durchaus 2-3 stelligen Beträgen aus dem (eigentlich) unpfändbaren Einkommen nicht statt gegeben.
    Auch ein Erlass der Stundungs- und Aussetzungszinsen und Säumniszuschlage nach Erledigung der Hauptforderung wird kurz und knapp abgelehnt, da die Forderung "aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht entstanden" sei, läge keiner Erlasswürdigkeit vor. Eine Prüfung der Erlassbedürftigkeit sei daher nicht mehr zu prüfen.

    Der ungerechtfertigte Bezug erfolgte in den mir vorliegenden Fällen meist aus Unkenntnis der Rechtslage und die Steuerhinterziehung wurde im Rahmen eines Strafbefehls später akzeptiert, ohne sich der genauen Folgen bewusst zu sein. Der Kindergeldbezug wurde einfach nicht abgemeldet nach Umzug der Kinder ins nicht europäische Ausland. Mal nur die Kinder, mal die komplette Familie.
    Vermutlich wären ein Strafverfahren vor Gericht besser ausgegangen, da der Vorsätze (370 AO -Steuerhinterziehung) hätten nachgewiesen werden müssen m.E. eher ein "Leichtfertige Steuerverkürzung" nach 378 AO vorgelegen haben.

    Wie geht Ihr mit solchen Fällen um?
    Wie konnten Lösungen mit der Agentur für Arbeit gefunden werden?

    Viele Grüße
    DOM

  2. #2
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    Hi,
    die Erfahrung, dass Raten grundsätzlich abgelehnt werden, haben wir leider auch gemacht.
    Man kann entweder trotzdem Raten zahlen oder Insolvenz beantragen. Ein Strafbefehl dürfte genauso wie ein Vollstreckungsbescheid noch nicht für § 302 InsO relevant sein.

    Gruß
    Ingo

  3. #3
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    Danke für den Hinweis. Leider habe ich hier eine Entscheidung des BFH, welche leider die insolvenzrechtliche Stellung eines Strafbefehls einem Urteil gleich setzt, gefunden. Vermutlich gilt dies auch für die Kindergeldfrage:

    Bundesfinanzhof: Urteil vom 07.08.2018 – VII R 24, 25/17

    "19
    2. Das FG hat zutreffend angenommen, dass die Klägerin in Zusammenhang mit den Umsatzsteuer-Forderungen für die Jahre 2005 bis 2006 und 2008 bis 2009 rechtskräftig verurteilt worden ist.
    20
    a) Da die Klägerin gegen den Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, steht der Strafbefehl einem Urteil gleich (§ 410 Abs. 3 der Strafprozessordnung –StPO–).
    21
    b) Die Klägerin ist wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt, obwohl neben dem Schuldspruch eine Strafe zwar bestimmt, die Verurteilung zu dieser Strafe jedoch lediglich vorbehalten blieb. Für den Fall einer Insolvenzstraftat (§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO) hat der BGH diese Frage ausdrücklich bejaht und sich mit der abweichenden Ansicht im Schrifttum auseinandergesetzt (vgl. BGH-Beschluss vom 16. Februar 2012 IX ZB 113/11, NJW 2012, 1215; LG Offenburg, Beschluss vom 14. Februar 2011 4 T 33/11, ZInsO 2011, 542). Da § 290 Abs. 1 Nr. 1 und § 302 Nr. 1 InsO im Wortlaut „rechtskräftig … verurteilt“ übereinstimmen, sieht der Senat keinen Anlass für eine abweichende Auslegung."

    https://www.iww.de/quellenmaterial/id/205308

    Hier noch eine Besprechung der LAG SB Hamburg:

    https://www.soziale-schuldnerberatun...lt-worden-ist/
    Geändert von DOM (18.11.2019 um 08:45 Uhr)

  4. #4
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    Hallo DOM,

    anbei ein Link zu Sozialrechtsjustament, welches sich in der Septemberausgabe mit Kindergeldforderungen beschäftigt hat.

    Auch wenn es vielleicht nicht auf deinen Fall 100% zutreffen mag, wäre jedoch die Möglichkeit eines Erlasses von Säumniszuschlägen
    bei der Familienkasse bzw. Inkasso Service oder beiden zu stellen
    und über den Rest stur eine Ratenzahlung zu leisten (siehe Seite 9) sofern möglich und sinnvoll.

    http://sozialrecht-justament.de/data..._Justament.pdf

    Gruß
    Florian

  5. #5
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    Standard

    Danke für die vielen wertvollen aber auch ernüchternden Hinweise in dem Artikel.
    Vermutlich bliebe in meinen Fällen tatsächlich nur der Weg durch die Instanzen bis zum BVerG mit ungewissem Ausgang.

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