Ergebnis 1 bis 4 von 4

Thema: Erstattung Bildschirmarbeitsbrille durch Arbeitergeber

  1. #1
    Registriert seit
    31.03.2018
    Beiträge
    17

    Standard Erstattung Bildschirmarbeitsbrille durch Arbeitergeber

    Habe Kontopfändung.

    Der Arbeitgeber zahlt als Sozialleistung anteilig Kosten für Bildschirmarbeitsplatzbrille.
    Zahlung der Kosten für Brille erfolgt Gehaltsabrechnung.
    Es kann sein, dass Pfändungfreigrenze überschritten wird und evtl. an den Gläubiger überwiesen wird.

    Fragen:
    1. Ist diese Sozialleistung des Arbeitgebers vor Pfändung geschützt?
    2. Falls nicht, was kann ich tun damit Geld nicht an den Gläubiger ausgezahlt wird
    (Brauche ja die Brille um arbeitsfähig zu bleiben?

  2. #2
    Registriert seit
    01.01.1970
    Ort
    Hangover
    Beiträge
    1.279

    Standard

    Schwierig. Es ist keine Sozialleistung i.S. des Sozialgesetzbuchs. Es ist eine Kostenerstattung Deiner Aufwendungen.
    Deine Arbeitsfähigkeit wird durch eine Pfändung nicht berührt, weil Dir ja nicht die Brille von der Nase weggepfändet wird.
    Die Brille ist ja schon vorhanden und wurde bezahlt.
    Mir fällt da nichts ein....
    Geändert von Klaus (11.11.2019 um 11:15 Uhr)

  3. #3
    Registriert seit
    03.12.2010
    Beiträge
    1.776

    Standard

    Mir fällt dazu ein Antrag nach § 850 f, Abs. 1, Unterpunkt b ein.
    Dazu müsste ein Antrag an das Vollstreckungsgericht gestellt werden, dass der Zuschuss für die Brille pfändungsfrei bleibt. Obs klappt? Versuch mach klug.

    Da geht's um Lohnpfändung. Wenn du das Geld vor Kontopfändung schützen willst, kannst du es einfach bar auszahlen lassen.
    Geändert von Nono (11.11.2019 um 17:08 Uhr)

  4. #4
    Registriert seit
    27.06.2009
    Ort
    NRW
    Beiträge
    5.669

    Standard

    Hi,
    wenn es nur um den nicht ausreichenden Freibetrag beim P-Konto geht, dann steht der Restbetrag im Folgemonat doch wieder zur Verfügung. Und wenn das nächste Einkommen den Freibetrag nicht ausschöpft, kann der Zuschuss dann ganz oder teilweise verfügt werden; wenn nur teilweise, dann in folgenden Monaten.

    Gruß
    Ingo

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •