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Thema: Pfändungsfreibetrag erhöhen

  1. #1
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    Standard Pfändungsfreibetrag erhöhen

    Unsere sozialberatung auf der Arbeit hat mir empfohlen ,da ich zu 60% schwerhindert bin und als diabetiker hohe Zuzahlungen an Medikamenten leisten muss den Freibetrag erhöhen zu lassen. Hat das schon mal jemand gemacht., und was kommt dabei Rum.


    Gruß will

  2. #2
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    Standard

    Hi,
    Du könntest beim Gericht einen Antrag nach § 850f Abs. 1 Buchst. b ZPO stellen. Allerdings hat der BGH mit Beschluss vom 23.04.2009 - IX ZB 35/08 - enge Grenzen gesetzt. So müssen die Kosten nicht nur medizinisch notwendig sein, sondern auch das übliche und zumutbare übersteigen oder Bedürftigkeit nach Buchst. a vorliegen.

    Gruß
    Ingo

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