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Thema: Vermögensverschwendung?!?

  1. #1
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    Standard Vermögensverschwendung?!?

    Guten Morgen liebe Kolleginnen,

    gerne möchte ich meine Einschätzung von Euch prüfen lassen.

    Habe einen Klienten übernommen, im Juni 2017 hat er eine Abfindung von 34.000,00 € erhalten, die Situation in der Firma war für ihn unerträglich.

    Aus heutiger Sicht weiß er, er ist recht "blauäugig" an die Sache gegangen, er macht sich da auch einige Vorwürfe und ist durch die Folgen seiner Fehleinschätzungen krank geworden.

    Er bekam von Arbeitsamt erst mal eine drei-monatige Sperre (da es eine einverständliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses war), ja hätte man wissen können, aber hätte, hätte... hilft heute wenig
    Auch hat die Familie zunächst erst mal den gewohnten Lebensstandard (zuvor bis zu 3500,- € pro Monat netto) gehalten, Anschaffungen (z.B.: Neue Küche für ca. 3500,00 €) getätigt und dem Sohn 1000,00 € (März 2018) für eine Küche gegeben. Auch wurden noch sehr lange alle Raten gezahlt, alles war wie immer, bis das Geld alle war.
    Zusätzlich wurde der Klient auch noch krank und musste bemerken, dass selbst in gesundheitlich guten Phasen seine Aussichten mit gut über 50 Jahren auf dem Arbeitsmarkt nicht gut waren.
    Es folgten bis heute ein Mix aus Arbeitslosengeld, sehr kurzen Arbeitsepisoden (nur Tage, kaum Wochen und weit von dem alten Verdienst entfernt) und Krankengeld (im Wechsel) und hat er nun eine unbefristete Rente wg. vollständiger Erwerbsunfähigkeit (ok, doch Befristet - bis zur Regelaltersrente in gut 5 Jahren).

    Aktuell hat er gut 1600,00 € Rente und eine ebenfalls erwerbsunfähige Ehefrau ohne Einkommen. Die vier Kinder sind Erwachsen und leben außer Haus.Vermögen gibt es keines mehr, alle Versicherungen sind gekündigt, die Schulden resultieren alle aus "besseren Tagen" als die Summen noch leicht zu bewältigen waren.

    Der Klient möchte zur psychischen Entlastung möglichst zügig in ein Insolvenzverfahren, auch ich sehe eine zügige Entlastung als geboten möchte aber keine weiteren "Versagenserlebnisse".
    Der Haushalt ist mittlerweile auf einem geringen Niveau so weit stabil. (Sicherheit gibt es nie)

    Meiner persönlichen Meinung nach sehe ich in diesem Fall schon Fehlplanungen, auch einen nicht adäquaten Umgang mit dem Vermögen, aber keine vorsätzliche Verschwendung auch wenn es da um mächtig viel Geld geht und würde ihn gerne unterstützen schnell in ein Verfahren zu gehen.

    Wie groß sehr Ihr die Gefahren der Schenkung (geringfügig oder im Antrag anzugeben???) und der Verschwendung von Vermögen.

    Vielen lieben Dank und viele Grüße
    Elektro

  2. #2
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    Standard

    caffery meint dazu:

    Hallo lieber Elektro-Kollege!

    Da dieses Forum schon seit langer Zeit kaputt ist und ich nebenbei auch nie drum gebeten hatte, bin ich hier nicht als "Praktiker" gelistet - bin aber dennoch einer. Auf jeden Fall kann ich nicht im Praktikerforum schreiben - daher hier.

    Zunächst mal: Hut ab! Dein Text lässt tief blicken, was den inhaltlichen und gedankllichen Aufwand betrifft, der hier bereits geleistet wurde. Das ist wirklich aller Ehren wert.

    Inhaltlich fange ich mal mit meiner finalen Meinung an: Ich würde den Antrag nicht vor Juli 2020 stellen.

    Zur Frage ob eine Vermögensverschwendung analog § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO vorliegt, gibt es einiges an Einzelrechtsprechung. Es sind also wenn man so will Einzelfallentscheidungen. Ich würde mal vermuten, dass der dargelegte Sachverhalt als eine solche ausgelegt werden könnte.
    Natürlich haben wir es hier mit einer Risikoabwägung zu tun, die auch sehr speziell mit dem Einzelfall zu tun hat. Man könnte sich natürlich fragen, ob der genannte Sachverhalt nun wirklich darauf zutreffen könnte und wie wahrscheinlich es ist, dass A: Ein Verwalter sich bemüßigt sehen wird den Verbleib des Geldes zu erforschen (m.E. eher wahrscheinlich) B: Ein Gläubiger sich motiviert fühlt aus dem Zusammenhang einen Versagungsantrag zu stricken (m.E. eher mäßig wahrscheinlich) C: Ob ein Richter der Argumentation des Gläubigers folgen würde (bei aller Vorsicht: m.E. wahrscheinlich eher weniger wahrscheinlich).

    Aber unterm Strich steht wie so häufig die Frage: Können wir das ausschließen? Aktuell Nein! Wie können wir das am besten erreichen? Die betreffende Frist abwarten!
    Von daher kann man den Ratsuchenden nur so ausführlich und ehrlich über die Risiken informieren und ihn entscheiden lassen. Meines Erachtens sinkt das Risiko gegen Null wenn man einfach nur bis Juli 2020 wartet. Von daher würde meine Empfehlung auch so lauten. Was dann der Ratsuchende damit anfängt, bliebe dann seine Entscheidung.

    Zum Ende noch eine Erfahrung aus meiner Praxis: Ich hatte hier vor Jahren mal einen Fall den ich nicht ins Verfahren brachte sondern irgendwer anders 2-3 Jahre zuvor. Der Mann kam einfach nur zu mir weil ihm sein Verfahren um die Ohren flog und er verstehen wollte warum genau.
    Was war passiert? Erfolgreicher Versagungsantrag wegen Vermögensverschwendung. Der Mann hatte bei einem sehr großen Automobilkonzern hier in der Gegend gearbeitet, wurde durch eine Werksschließung (riesig und ging durch die Presse) wie hunderte weitere quasi in aller Öffentlichkeit gekündigt - inkl. einer höheren fünfstelligen Abfindung. Auch die Abfindungen gingen z.T. sogar in Summe durch die Presse. Er stellte seinen Insolvenzantrag etwa 2 Jahre danach. Durch den Verlust der Arbeit war er sozial und gesundheitlich abgerutscht - inkl. Suchtproblematik. Die Abfindung fiel dem zum Opfer - und noch einiges mehr (Schulden).
    Der Verwalter sah scheinbar nur seinen letzten Arbeitgeber und wusste (aus der Presse) schon wo der Hase läuft. Er sagte dem Mann (lange bevor er zu mir kam), er sollte darlegen was mit dem Geld geschehen sei. Er antwortete wohl mehr oder weniger so wie oben dargestellt - also wahrheitsgemäß. Darauf stellte ein Gläubiger einen Versagungsantrag mit Bezug auf § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO. Der Richter stimmte dem zu. Der Löffel war gelutscht - schon als der Mann bei mir einrückte.

    Viel Erfolg weiterhin!

    Caffery


    ich denke, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Abfindung darzustellen, das Problem der Verschwendung minimiert, es aber nicht wirklich vor Juli 20200 beseitigt werden kann
    die 1.000 Euro an den Sohn sind als Schenkung geschildert, dann im Antrag nichts anzugeben, ist mindestens heikel

    ich würde den Antrag wohl auch aus Gründen der Sicherheit bei eher labil wirkenden Menschen mit von mir erkannten Sicherheitsbedürfnis den antrag zum Juli 2020 stellen und ab Frühjahr 2020 die Gläubiger anschreiben etc. - dann muss der Schuldner jetzt noch 4 bis 6 Monate abwarten..

  3. #3
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    664

    Standard

    Meine Gedanken dazu:
    1. Wenn man den Versagungsgrund bejaht, landet man eher bei März 2021 (Schenkung Sohn)
    2. Die Schenkung an den Sohn würde voraussichtlich angefochten werden, da sie im Antrag angegeben werden müsste
    3. Wenn man den Fokus auf die Erkrankung und Erwerbsminderung setzt, wird keiner mehr nach der Abfindung fragen (außer vielleicht private Gläubiger und evtl. die ehemalige Hausbank, wenn sie auch Gläubiger ist), insbesondere, weil die Raten ja auch weiter gezahlt wurden.
    4. Ob das Ausgabeverhalten (weiterleben, als ob es kein Problem gibt) aufgrund der irrigen Hoffnung, bald wieder Arbeit zu finden, Vermögensverschwendung ist,ist eher fraglich. Schließlich beinhaltete das Ausgabeverhalten auch die Weiterzahlung der Raten.

    Ich könnte mir in diesem Fall nach Erläuterung des Restrisikos gut vorstellen, die Inso einzuleiten. Sollte es tatsächlich zur Versagung kommen, könnte dann immer noch ein neuer Antrag gestellt werden. Eine Sperrfrist gibt es m.E. nicht. Hier ist höchstens zu klären, ob nochmals ein neuer AEV finanziert werden kann.

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