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Thema: Einstiegsgeld nach § 16b SGB II und P-Konto

  1. #1
    Registriert seit
    31.07.2008
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    148

    Standard Einstiegsgeld nach § 16b SGB II und P-Konto

    Hallo zusammen,

    zurzeit beschäftigt mich folgende grundsätzliche Frage:

    Kundin im Bezug von SGB II Leistungen. Hat zum 01.04.2019 angefangen zu arbeiten und
    vom Jobcenter ein Einstiegsgeld nach § 16b SGB für die Monate 04 - 06.19 bewilligt bekommen.
    Auszahlung erfolgte im Juli nachträglich.
    Konto ist gepfändet und es wurde ein Antrag auf Einmalige Freigabe nach § 850k Abs. 4 gestellt.

    Wie sieht grundsätzlich aus mit dem Einstiegsgeld?

    In der Übersicht des BMAS ist die Leistung nach § 16b SGB II
    dem § 850k Abs. 2 Nr. 1b ZPO "Geldleistung nach dem SGB II" zugeordnet.
    Hierunter fallen nach meiner Auffassung jedoch die unterhaltsberechtigten Personen,
    bzw. Personen in einer Bedarfsgemeinschaft für welche ich Sozialleistungen entgegen nehme.
    Also die Standard Steigerungsbeträge und nicht die individuellen zusätzlichen Beträge des Einstiegsgeldes.

    Da das Einstiegsgeld nach § 16b SGB II laut BMAS nicht den einmaligen Leistung nach § 850k Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzuordnen ist,
    kann ich dies, obwohl es sich um Sozialleistungen handelt, meiner Meinung nach weder als Einmalzahlung noch
    als laufenden Bedarf für die Monate in welchen es gezahlt wird, zusätzlich bescheinigen.

    Müsste in einem solchen Fall ein entsprechender Antrag bei Gericht auf Erhöhung des Freibetrages gestellt werden?

    Gruß
    Florian

  2. #2
    Registriert seit
    01.01.1970
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    156

    Standard Leider ja

    Hallo,
    wir sehen das auch so, bisherige Freigabeanträge bei den Vollstreckungsgerichten, öffentlichen Gläubigern bzw. beim InsO-Gericht im laufenden Verfahren gingen mit dem Hinweis "Leistungen nach SGB II sind unpfändbar" auch problemlos durch.
    Gruß Kerstin

  3. #3
    Registriert seit
    31.07.2008
    Beiträge
    148

    Standard

    Hallo Kerstin,

    danke für die Rückmeldung!
    Dann habe ich jetzt mehr Klarheit!

    Gruß
    Florian

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