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Thema: Insolvenz Pflegegeld pfändbar

  1. #1
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    Standard Insolvenz Pflegegeld pfändbar

    Guten Abend,
    Ich bin 75 Jahre verwitwet, lebe allein.
    Ich bin in der Wohlverhaltensphase meiner Insolvenz und kann im November 2020 einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nach 5 Jahren stellen. Die Verfahrenskosten sind schon bezahlt.
    Meine Frage: aufgrund schwerer Krankheit, einiger schwerer Operationen hat das Klinikum das Sozialamt beauftragt für mich einen Antrag auf Pflegegeld Stufe 2 und einen Antrag auf Schwerbehindertenausweis zu stellen.
    Ist das Pflegegeld pfändbar??? WAS muss ich tun, damit das Pflegegeld nicht gepfändet wird???
    Danke für eure Hilfe.

  2. #2
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    Standard

    Meines Wissens ist das Pflegegeld nicht pfändbar. Es ist ja auch letztlich nicht zum Verbleib bei dir, sondern für die Entlohnung von Pflegeleistungen bestimmt. Eigentlich ist es eine vorab gezahlte Aufwandsentschädigung. Bekommst du es denn überhaupt ausgezahlt oder wird es gleich an einen Pflegedienst geleitet?

    Wenn das Pflegegeld an dich ausgezahlt wird und dann z.B. an Angehörige gezahlt wird, dann fallen dort keine Sozialabgaben und Steuern an. Und es ist (wiederum meines Wissens) auch nicht pfändbar. Für andere Personen ist es dagegen normales Einkommen.

    Du musst nichts unternehmen, um dein Pflegegeld zu behalten.

  3. #3
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    Zitat Zitat von lichtel Beitrag anzeigen
    WAS muss ich tun, damit das Pflegegeld nicht gepfändet wird???
    Normalerweise nichts - wie schon gesagt wurde, unterliegen diese Gelder nicht der Abtretung (sind unpfändbar).

    Allerdings müsste unter Umständen noch etwas unternommen werden, wenn weiterhin (etwa wegen Altpfändungen) ein P-Konto geführt wird.
    Neuanmeldungen sind in diesem Forum aufgrund technischer Probleme derzeit nicht möglich. Damit ihr trotzdem um Rat ersuchen könnt, hat der feiernswerte Nutzer Tidus82 ein Ausweichforum zur Welt gebracht.

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  4. #4
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    Danke euch sehr.
    Ich habe keine Pfändungen auf meinem Konto. Mein Konto ist vom Inso-Gericht freigegeben.
    Habe noch eine Frage:
    Muss ich die Treuhänderin und das Gericht über Pflegegeldbezug informieren.???

  5. #5
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    In der WVP gilt für dich § 295 der Insolvenzordnung. Danach darfst du keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge verheimlichen. Das Pflegegeld unterliegt nicht der Abtretung. Also darfst du es verheimlichen. Besser gesagt, du musst den TH (das Gericht sowieso nicht) nicht darüber informieren.

  6. #6
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    Unabhängig davon, dass Vorgenanntes inhaltlich stimmt empfehle ich den Leuten grundsätzlich jegliche Art von Einkommen TH UND Gericht mitzuteilen. Der TH/das Gericht werden sowas auch selbst als unpfändbar erkennen. Das Motto "Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig" hat sich zur Ungemach-Prophylaxe einfach bewährt.

    Ansonsten käme es wohl nicht selten zu Situationen in denen ein Insolvenzschuldner einfach nur zu wissen glaubt hier etwas zu haben was nicht der Abtretung unterliegt und es daher nicht mitteilt - er diese Meinung aber exklusiv hat.
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