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Thema: BGH: für automatisierte Mahnschreiben dürfen auch RAe nur eine 0.3-Gebühr berechnen.

  1. #1
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    Standard BGH: für automatisierte Mahnschreiben dürfen auch RAe nur eine 0.3-Gebühr berechnen.

    Hi,
    der 4. Strafrechtssenat des BGH hat die Freisprüche der angeklagten RAe und Betreiber von Inkassobüros, die für automatisierte Mahnschreiben eine 1.3-Gebühr erhoben, vom Vorwurf des Betruges nach § 263 Abs. 1 StGB mit Urteil vom 14.03.2019 - 4 StR 426/18 aufgehoben.

    Für standardisierte (einfache) Mahnschreiben sei nur eine 0.3-Gebühr zulässig. Auch sei die "Forderungsbeitreibung durch die Rechtsanwälte - nach den bereits erfolglosen Bemühungen der Gläubiger selbst und zweier Mahnschreiben der Inkassogesellschaften - wegen eines Verstoßes gegen die zivilrechtliche Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB nicht mehr im Interesse der Gläubiger" gewesen.

    Gruß
    Ingo

  2. #2
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    Super Entscheidung, danke!

  3. #3
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    Standard

    auch von hier: Danke.
    Gruss
    Klaus

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