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Thema: BGH: für automatisierte Mahnschreiben dürfen auch RAe nur eine 0.3-Gebühr berechnen.

  1. #1
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    Standard BGH: für automatisierte Mahnschreiben dürfen auch RAe nur eine 0.3-Gebühr berechnen.

    Hi,
    der 4. Strafrechtssenat des BGH hat die Freisprüche der angeklagten RAe und Betreiber von Inkassobüros, die für automatisierte Mahnschreiben eine 1.3-Gebühr erhoben, vom Vorwurf des Betruges nach § 263 Abs. 1 StGB mit Urteil vom 14.03.2019 - 4 StR 426/18 aufgehoben.

    Für standardisierte (einfache) Mahnschreiben sei nur eine 0.3-Gebühr zulässig. Auch sei die "Forderungsbeitreibung durch die Rechtsanwälte - nach den bereits erfolglosen Bemühungen der Gläubiger selbst und zweier Mahnschreiben der Inkassogesellschaften - wegen eines Verstoßes gegen die zivilrechtliche Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB nicht mehr im Interesse der Gläubiger" gewesen.

    Gruß
    Ingo

  2. #2
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    Super Entscheidung, danke!

  3. #3
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    auch von hier: Danke.
    Gruss
    Klaus
    Nachtrag 28.7.19: Wir haben das Urteil in unser Standart-Erstanschreiben aufgenommen (...wir bitten bezgl. der Inkassokosten um Beachtung des Urteils...), obwohl klar ist, dass es nicht der Zivilsenat des BGHs war. Aber der Hinweis auf den Strafsenat zündet vielleicht sogar mehr.
    Geändert von Klaus (28.07.2019 um 13:29 Uhr)

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