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Thema: Frist Antragstellung nach § 850 k Abs. 4

  1. #1
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    Standard Frist Antragstellung nach § 850 k Abs. 4

    Hallo,

    habe zur Zeit das Problem, dass sich Stadtkasse bei der Antragstellung auf Freigabe
    einmaliger Nachzahlung des Jobcenters nach § 850k Abs. 4 auf den Standpunkt stellt,
    dieser müsse im Monat des Geldzuflusses gestellt werden.

    Ich lese aus dem § 835 Abs. 4 ZPO dass die Bank erst nach Ablauf des nächsten auf die
    jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats das Geld auskehren darf.

    Somit müsste meines Erachtens doch auch der Antrag im Folgemonat noch gültig sein!

    Gibt es hier Frist für die Antragstellung?

    Entweder

    - im Monat der Gutschrift

    oder

    - bis zum Ablauf des Folgemonats nach Gutschrift??

    Gruß
    Florian

  2. #2
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    Solange, die Bank nicht ausgekehrt hat, kann der Antrag gestellt werden. Wichtig ist bis zur Entscheidung über die Freigabe, die einstweilige Einstellung der Pfändung zu beantragen, denn diese muss sofort gemacht werden, damit die Bank das Geld weiter verwahrt.

    Im Grunde wäre ich bei 4 Wochen Zeit für den Antrag.

  3. #3
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    Hallo figano,

    danke für die Rückmeldung!

    Gruß
    Florian

  4. #4
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    Hallo, ich hab die gleiche Fragestellung auch gerade, zwar mit Nachzahlung Krankengeld und PfÜb über Vollstreckungsgericht..... hab aber noch kein Ergebnis von dort, da der Betroffene den Antrag noch nicht gestellt hat (Nachzahlung war im letzten Monat).

    Ich hab leider auch noch nichts Konkretes in Rechtsprechung oder Kommentaren gefunden. Das Ganze könnte aber auch schwierig werden, wenn man sich mal vorstellt, jemand würde einen "ganz normalen" 850k Abs. 4 Antrag stellen, da er über Grundfreibetrag ist und die Pfändungstabelle angewendet werden kann. Diesen Antrag kann er ja auch nicht für den Geldeingang des Vormonats stellen sondern immer nur für den aktuellen Monat, oder ? Und der EIngang einer Nachzahlung is technisch ja auch nur ein Geldeingang in einem bestimmten Monat und man beantragt genau für diesen Monat den höheren Freibetrag, weil der Betrag sich aus mehreren Monaten der Vergangenheit zusammensetzt aber jetzt gutgeschrieben wird.

    Ich werde auch einfach mal hoffen, dass der Antrag jetzt im Folgemonat noch möglich ist, aber ich hab da so Bedenken.

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