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Thema: Zahlung 35 %

  1. #21
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    Zitat Zitat von GiGi Beitrag anzeigen
    er dachte ich hätte die schon weggeschickt
    Vor allem weil Du die überhaupt nicht abschicken darfst. Die Aussage lässt schon tief blicken - ist aber leider auch kein Einzelfall.

    Ansonsten denke ich, dass der Verwalter Dir bei der Vorgeschichte nichts ausrechnen wird. Soweit ich weiß, muss er das auch nicht. Wahrscheinlich hast Du da bei einem Rechtspfleger bei Gericht mehr Glück.

    Auch wäre es wahrscheinlich sinnig das Anliegen schriftlich bei Gericht vorzubringen. Kurz den Stand schildern, den Willen und die Möglichkeit die Summe X über dritte fristgerecht zu zahlen. Alles was fehlt ist eine Information über das X. Dies möge man Dir bitte mitteilen da der TH sich dazu trotz mehrmacher Anfragen leider nicht bemüßigt fühlt (Du kannst es auch zärtlicher ausdrücken).
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  2. #22
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Achso!

    Ich hatte Dich/Sie nun zunächst so verstanden, dass dies nach dem Schlusstermin nicht mehr möglich wäre, da die Vergütung für das eröffnete Verfahren mit dem Schlusstermin in Stein gemeißelt ist.

    Zitat: "Aber wenn doch bereits ein Schlusstermin angesetzt wurde, sind doch auch die Vergütung und die Gerichtskosten festgesetzt und es ist alles beendet."

    Ist das nicht ein Widerspruch zu der Aussage, dass der Verwalter nun doch nachträglich gem. § 2 InsVV (eingedenk eventueller Abschläge) nachfordern könnte?

    Dem Himmel sei dank musste ich einen derartigen Fall bislang noch nicht aktiv betreuen. Da dies aber (bitte nicht!) ja nochmal vorkommen kann, bin ich sehr daran interessiert zu erfahren wie das vergütungsrechtlich in einem solchen Szenario aussieht.
    Stimmt, da hast Du Recht. Ich hatte das tatsächlich "vergessen". Ich halte es auch tasächlich - trotz der ansich gesetzlichen Möglichkeit - für sehr unseriös, wenn einer sowas macht. Aber man kann es leider nicht ausschliessen. "Meine" InsOverwalter machen sowas nicht. Allerdings haben wir auch keine InsoVerwalter, die bei bloßer Einnahme von pfändbaren Beträgen das Verfahren länger als 1 Jahr aufhalten. Tatsächlich würde ich in den Fällen, die ich hier teilweise vernehme (3 Jahre die pfändbaren Beträge einsammeln, sonst nix) auch einen erheblichen Abschlag bei der Vergütung machen. Ich kenne ein Gericht, dort wurde die Vergütung faktisch fiktiv auf die Summe für ein Jahr gekürzt. Und das wurde auch von derem LG so gehalten.

    Jetzt zur weiteren Frage. Ist natürlich von Gericht zu Gericht unterschiedlich. Falls dich die Entscheidung des BGH interessiert: BGH v. 20.07.2017 - IX ZB 75/16-.
    Vielleicht ein kleines Beispiel:

    10.000,- Masse, das Verfahren dauert 3 Jahre und der InsoBGH v. 20.07.2017 - IX ZB 75/16,erwalter kriegt die Regelvergütung.
    Da kämen insgesamt 6.188,- ( darunter 4000,- NettoVergütung) heraus.
    Jetzt zahlt x weitere 11.000 auf das TH-Konto ein.
    Dann würde insgesamt an Vergütung 12.994,80 € entstehen. Die NettoVerwaltervergütung würde dann 8.400,- € betragen. Gegen die erhöhte Auslagen kann man nix machen. Aber bei der erhöhten Vergütung (faktisch die um 4.400€ erhöhte Vergütung) wäre zu prüfen, ob ein Abschlag zu machen ist. Da der Verwalter null Tätigkeit für die Summe aufgebracht hat, würde man einen Abschlag vornehmen können, der faktisch die Vergütung wieder auf 4.000 setzt. Aber klar ist auch, dass - solange der BGH einen solchen Fall nicht konkret entschieden hat - sowas in jedem Gericht unterschiedlich gesehen und entschieden wird. Aber als Schuldner würde ich immer genau das einwenden.

  3. #23
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    ...

    Auch wäre es wahrscheinlich sinnig das Anliegen schriftlich bei Gericht vorzubringen. Kurz den Stand schildern, den Willen und die Möglichkeit die Summe X über dritte fristgerecht zu zahlen. Alles was fehlt ist eine Information über das X. Dies möge man Dir bitte mitteilen da der TH sich dazu trotz mehrmacher Anfragen leider nicht bemüßigt fühlt (Du kannst es auch zärtlicher ausdrücken).
    Das ist auch der Fall gewesen, der an dem Gesetz immer wieder kritisiert wurde. Der Schuldner hat - jedenfalls nach dem Gesetz - keine gesetzlich verankerte Möglichkeit, eine verbindliche Auskunft vom Verwalter zu erhalten. Insofern warten ja alle auf die ersten landgerichtlichen Entscheidungen. Allerdings ist es ja schon ein Problem, wie es überhaupt in eine Beschwerde gehen kann.

  4. #24
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    Zitat Zitat von Graf Wadula Beitrag anzeigen
    Falls dich die Entscheidung des BGH interessiert: BGH v. 20.07.2017 - IX ZB 75/16-.
    Danke für Deine Ausführungen. Ich meinte vorrangig die Handhabung der Vergütungsregelungen zwischen Schlusstermin und Aufhebungsbeschluss. In den allermeisten Fällen ist das ja eine Frage von (für den Schuldner) sehr nachrangiger Bedeutung. Nur eben bei so 3-Jahres-Grenzfällen nicht.

    Bisher bin ich (ohne es je gewusst oder hinterfragt zu haben - weil es ja nie relevant war) davon ausgegangen, dass § 2 InsVV bis zum Aufhebungsbeschluss anzuwenden ist.
    Dass § 14 eigentlich für die WVP gilt, war mir schon klar.

    Da ich aber nach Deiner Aussage, dass die Vergütung nach dem Schlusstermin (bei seriöser Vorgehensweise) in Stein gemeißelt ist mal nicht vermutet habe, dass Verwalter für Beträge zwischen Schlusstermin und Aufhebungsbeschluss überhaupt keine Gebühren berechnen sollen/dürfen, habe ich einfach mal meiner Denklogik folgend auf § 14 geschlossen.

    Es erscheint mir auch weiterhin unlogisch, dass in diesem Zeitraum (der ja wie hier dargestellt mehrere Monate dauern kann) keinerlei Vergütung abgerechnet werden kann/soll - mit dem Aufhebungsbeschluss dann aber wieder 5%.

    Unterm Strich fühle ich mich aber (falls ichs nun richtig verstanden habe) in meiner Wahrnehmung bestätigt, dass die ganze Vergütungsregelung (bei wohlwollender Formulierung) ziemlich suboptimal ist - ganz besonders in Verbindung mit der 3-Jahres-Regelung natürlich. Da ist sie m.E. geradezu grotesk absurd.
    Geändert von Caffery (26.05.2019 um 12:54 Uhr)
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  5. #25
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    zwischen Schlusstermin und Aufhebungsbeschluss
    PS: Es sollte heißen: "zwischen Schlussrechnung und Aufhebungsbeschluss".
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  6. #26
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    Standard Ich fahr morgen

    Hin zum Gericht und Sprech mit dem Rechtspfleger , sibd ja nur noch 10 Tage Zeit- enge Kiste 🤪

  7. #27
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Danke für Deine Ausführungen. Ich meinte vorrangig die Handhabung der Vergütungsregelungen zwischen Schlusstermin und Aufhebungsbeschluss. In den allermeisten Fällen ist das ja eine Frage von (für den Schuldner) sehr nachrangiger Bedeutung. Nur eben bei so 3-Jahres-Grenzfällen nicht.

    Bisher bin ich (ohne es je gewusst oder hinterfragt zu haben - weil es ja nie relevant war) davon ausgegangen, dass § 2 InsVV bis zum Aufhebungsbeschluss anzuwenden ist.
    Dass § 14 eigentlich für die WVP gilt, war mir schon klar.

    Da ich aber nach Deiner Aussage, dass die Vergütung nach dem Schlusstermin (bei seriöser Vorgehensweise) in Stein gemeißelt ist mal nicht vermutet habe, dass Verwalter für Beträge zwischen Schlusstermin und Aufhebungsbeschluss überhaupt keine Gebühren berechnen sollen/dürfen, habe ich einfach mal meiner Denklogik folgend auf § 14 geschlossen.

    Es erscheint mir auch weiterhin unlogisch, dass in diesem Zeitraum (der ja wie hier dargestellt mehrere Monate dauern kann) keinerlei Vergütung abgerechnet werden kann/soll - mit dem Aufhebungsbeschluss dann aber wieder 5%.

    Unterm Strich fühle ich mich aber (falls ichs nun richtig verstanden habe) in meiner Wahrnehmung bestätigt, dass die ganze Vergütungsregelung (bei wohlwollender Formulierung) ziemlich suboptimal ist - ganz besonders in Verbindung mit der 3-Jahres-Regelung natürlich. Da ist sie m.E. geradezu grotesk absurd.
    Der Vorgang ist tatsächlich in vielen Gerichten unterschiedlich. Normalerweise wird der Vergütungsantrag mit dem Schlussbericht eingereicht. Die meisten Verwalter rechnen "nur" die Vermögensmasse bis zur Antragstellung. bei Vorsteuerabzugsberechtigung rechnen die noch die Mehrwertsteuer mit ein. Falls die monatlich pfändbaren Beträge entscheidend höher sind, rechnen vereinzelnd noch welche die nächsten 3 Monate dazu. Ich weiß tatsächlich von keinem einzigen InsOverwalter, dass er regelmäßig eine Nachfestsetzung beantragt. Ich in meinem Bereich hatte das jetzt nach der Entscheidung des BGH zweimal, aber in beiden Fällen ging es um Versicherungen, die dem Insoverwalter nicht bekannt waren (dem Schuldner komischerweise und glaubwürdig auch nicht).

    Ich finde die garnicht so grotesk. Ich muss bloß immer daran denken, dass man die ganze Zeit in seinem Bereich absolute Einzelfallgerechtigkeit haben und pauschale Erwägungen doof findet. Z.B. die Pfändungstabelle: zahle ich 10 € an Unterhalt kriege ich trotzdem den vollen Freibetrag. Zahle ich 300 € und die Tabelle sieht nur 200 € vor, kriege ich auch nur 200 €. da meckert jeder, das wäre ungerecht, weil zu pauschal. Im vergütungsrecht hat man eben versucht, eine möglichst Einzelfallgerechtigkeit hinzukriegen. Leider hat sich am Anfang eine unglaubliche Zuschlagsmentalität eingestellt, gab ja auch nur einen Kommentar. das wird jetzt gerade durch den BGH etwas zurückgedreht, aber insgesamt noch schwierig. Zumal es selten jemanden gibt, der Rechtsmittel gegen die Vergütung einlegt; der Schuldner hatte früher kein großes Interesse. Ob nun die InsoMasse für den Verwalter oder die Gläubiger verwendet wird, war für den nicht entscheidend. Die Gläubiger wiederum haben keine Beschwerde eingelegt, weil ihnen das ja nur einen kleinen Anteil bringen würde (Quote). das alles ist durch die 3 Jahre und 35% natürlich jetzt etwas anders geworden.

    Also nochmal zur Klarheit: Formal kann für alle Einnahmen bis zur Aufhebung eine Vergütung gemäß § 1,2 etc. InsVV (normale InsoVerwaltervergütung) beantragt werden. Ab Aufhebung gilt § 14 InsVV (Treuhändervergütung).
    Für Nachtragsverteilung (z.B. der häufig hier genannte Lohnsteuererstattungsanspruch) wiederum gilt § 6 InsVV.

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