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Thema: Schadensersatz Mobilfunkvertrag/Umsatzsteuer

  1. #1
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    Standard Schadensersatz Mobilfunkvertrag/Umsatzsteuer

    Wenn ein Mobilfunkanbieter einem Kunden wegen Zahlungsverzug kündigt und dann für die Restlaufzeit Schadensersatz berechnet, darf dann auf den Schadensersatz Umsatzsteuer berechnet werden?

  2. #2
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    Ja (Leistungsausfall).

  3. #3
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    Zitat Zitat von ylow Beitrag anzeigen
    Ja (Leistungsausfall).
    Die Frage war nicht, ob sie Schadensersatz berechnen dürfen. Die Frage ist, ob auf den Schadensersatz Umsatzsteuer fällig wird. Umsatzsteuer kann doch eigentlich nur fällig werden, wenn ein Unternehmen eine Leistung für einen Kunden erbringt? Das macht das Mobilfunkunternehmen aber gerade nicht. Es kündigt den Vertrag wg. Zahlungsverzuges, stellt seine Leistung ein und verlangt den dadurch entstandenen Schaden auszugleichen.

  4. #4
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    Mangels Leistungsaustauschs liegt hier meines Erachtens nach ein "echter" Schadenersatz vor, der nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Das würde ich also reklamieren.
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  5. #5
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    Ich würde hier zudem das Augenmerk auf die Höhe des Schadenersatzes grundsätzlich legen. Es gibt verschiedene Urteile in denen entschieden wurde, dass Mobilfunkanbieter bei Vertragskündigung ihrerseits lediglich 50% der Beträge der Restvertragslaufzeit als Schadenersatz geltend machen dürfen. Wenn ich wieder zu Hause bin, suche ich dir gerne ein paar Urteile raus. Oder jemand anders hier wäre so freundlich...
    Neuanmeldungen sind in diesem Forum aufgrund technischer Probleme derzeit nicht möglich. Damit ihr trotzdem um Rat ersuchen könnt, hat der feiernswerte Nutzer Tidus82 ein Ausweichforum zur Welt gebracht.

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  6. #6
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    AG Bremen Az: 25 C 0215/13 Urteil vom 22.11.2013
    AG Berlin-Tempelhof Az.: 23 C 120/14 Urteil vom 04.12.2014
    AG Bad Urach Az: 1 C 440/13 Urteil vom 29.11.2013
    AG Münster Az: 48 C 2904/15 Urteil vom 30.10.2015
    und nochmal AG Bremen Az.: 9 C 187/18 Urteil vom 18.02.2019
    AG Sondershausen Az: 4 C 11/17 Urteil 30.03.2017 (hier wurde sogar nur auf 10% Schadenersatz für den Anbieter entschieden - da hatte der Richter wohl einen besonders warmen Tag)

    Mehr habe ich auf die Schnelle nicht gefunden. Ich meine, es gab aber noch ein paar mehr die ins gleiche Horn geblasen haben.
    Geändert von Caffery (17.05.2019 um 12:59 Uhr)
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  7. #7
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    Vielen Dank für die Infos!

    Muß das Unternehmen die Position eigentlich auch tatsächlich zweifelsfrei mit dem Wort „Schadensersatz“ abrechnen oder kann es auch „Basispreise 01.04.2019 bis 31.10.2019“ als Text verwenden.

    Eine Kürzung, wie in den Urteilen aufgeführt, wurde übrigens nicht vorgenommen. Es werden die vollen Preise berechnet.

    Rechnungssteller ist übrigens Drillisch.

  8. #8
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    Zitat Zitat von fuchskiller Beitrag anzeigen
    Muß das Unternehmen die Position eigentlich auch tatsächlich zweifelsfrei mit dem Wort „Schadensersatz“ abrechnen oder kann es auch „Basispreise 01.04.2019 bis 31.10.2019“ als Text verwenden.
    Was meinst Du mit "abrechnen"? Was meinst Du mit "muss"?
    Die Berechnung des Ausfalls der Restlaufzeit in diesen Fällen ist unstrittig ein Schadensersatz. Die allermeisten nennen das dann auch in ihren Rechnungen und Mahnbescheiden so. Wenn sie es anders nennen wäre es "nicht richtig" - was aber nicht bedeutet, dass es meines Wissens irgendeine Konsequenz dafür gäbe oder ähnliches.
    Zitat Zitat von fuchskiller Beitrag anzeigen
    Eine Kürzung, wie in den Urteilen aufgeführt, wurde übrigens nicht vorgenommen. Es werden die vollen Preise berechnet.
    War mir klar. Mir wäre noch nie etwas anderes untergekommen. Es wäre ja auch der Telefon- und Inkassobranche unwürdig wenn sie ihre Praxis nur wegen "ein paar" AG-Urteilen ändern würden Rechtsprechung von höheren Gerichten wird derweil tunlichst vermieden. Warum nur?
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