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Thema: RSB / Finanzamt fordert weiter

  1. #1
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    Standard RSB / Finanzamt fordert weiter

    Hallo zusammen,

    ich habe eine Frage, die sehr wichtig ist und wäre über eine Antwort sehr dankbar.
    Ich war nun 6 Jahre in der PI und stehe 1 Woche vor der RSB. Insgesamt habe ich in den letzten 6 Jahren über 100.000 Euro an den Treuhänder überwiesen, durch die monatlichen Pfändungsbeträge.
    Zu den Schuldnern gehörte auch das Finanzamt. Obwohl das FA in den letzten 6 Jahren auch Geld vom TH bekommen hat, obwohl das FA Steuerguthaben direkt einbehalten hat, obwohl das Amtsgericht bei der RSB immer wieder im öffentlichen Portal erwähnt: "die RSB gilt für ALLE Gläubiger", kommt heute ein Schreiben vom FA an, mit der Bitte meine Steuererklärung für 2018 umgehend abzugeben. Ebenso der Hinweis, dass ein etwaiges Guthaben verrechnet wird.

    Frage ist nun: Darf das FA das? Wofür gilt dann der Satz vom Amtsgericht, dass die RSB gegen ALLE Gläubiger gilt.
    Ich möchte nicht nachträglich gegen Vorgaben verstoßen, so dass ein Gläubiger im Anschluss Einspruch gegen die RSB erhebt, mir dann ggf. die RSB nachträglich doch noch versagt wird, weil ich einen Gläubiger, in dem Fall das FA bevorzugt habe.

    Sonst würde ich nämlich gerne Einspruch beim FA erheben und mit dem Finanzgericht in Münster "drohen".

  2. #2
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    Wenn ich das richtig sehe und verstanden habe, dann kann das FA die Guthaben die während des Verfahrens entstanden sind aufrechnen, auch wenn die RSB erteilt wurde. Da du 2018 noch im Verfahren warst kann das FA diese Beträge auch noch nach erteilter RSB aufrechnen. Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren.

  3. #3
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    In meinem Fall hat das FA Guthaben aus Steuererklärungen ab Wohlverhaltensphase an mich ausgezahlt, allerdings erst nach Freigabe durch den Treuhänder.
    Während des offenen Verfahrens wurde die Steuererstattung vom FA an den IV abgeführt.
    Das FA ist Gläubiger.
    Geändert von Kolobok (26.02.2019 um 20:06 Uhr)
    eleven month remaining....

  4. #4
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  5. #5
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    Guten Morgen zusammen.

    Um es nochmal besser zu verdeutlichen. Das Finanzamt war leider einer der Gläubiger. Also hat von Anfang an, seit Antrag zur PI in der Tabelle gestanden. Seitdem hat sich das Finanzamt jedes Jahr direkt ein Guthaben aus Steuerrückzahlung einbehalten. Das Finanzamt hat aber ebenso Geld vom Treuhänder bekommen, Ausschüttung aus dem Topf, Quote.
    Nun möchte aber das Finanzamt weiter Geld haben, also aus dem nun kommenden Guthaben der Steuerrückzahlung aus der Steuererklärung 2018.
    Die Frage ist halt: Ist das Finanzamt dazu berechtigt, obwohl eine Restschuldbefreiung im Raum steht.
    Und wenn ja, wie lange darf das Finanzamt das? Etwa bis die gesamten, noch offenen Steuerlschulden begleichen sind?
    Sicher hat doch hier jemand schon mal einen ähnlichen Fall erlebt, oder?

  6. #6
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    Die Aufrechnung setzt voraus, dass die Forderung des FA durchsetzbar ist. Mit Erteilung der RSB wird die FA-Forderung nicht mehr durchsetzbar, sie wird Naturalobligation - man darf zahlen, kann dazu aber nicht mehr gezwungen werden.

    Mal nachfragen, warum das FA glaubt, weiterhin aufrechnen zu dürfen und wann nach deren Rechtsauffassung das ein Ende haben soll. Dann hier mal wieder posten oder PN an mich.

  7. #7
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    Es ist aber noch keine RSB erteilt, oder?

  8. #8
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    Zitat Zitat von jodel Beitrag anzeigen
    Es ist aber noch keine RSB erteilt, oder?
    Nein, aber ich rechne jeden Tag mit dem Brief.

  9. #9
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    Danke @ jodel, der mich wieder in die Realität des Falles geholt hat.

    Aktuell läuft das Insolvenzverfahren noch oder läuft die WVPeriode???

    In der Insolvenz und nach Erteilung der RSB ist die Aufrechnung mE nicht "machbar". In der WVP ist die Aufrechnung möglich. Wenn der Steuererstattungsanspruch automatisch und ohne Erklärung am 31.12.2018 entstanden sein sollte, wird das Schreiben des FA verständlich. Wenn der Erstattungsanspruch mit dem Steuerbescheid entsteht und der Antrag nach Erteilung der RSB gestellt wird, ist das nichts aufrechenbar. "Das" sollte irgendwo in der AO, mglweise bei 46 AO, zu finden sein.

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