Es ist vollbracht! Aber ....

[DieTante]

Hallo meine Lieben!

Heute kam der alles entscheidende Brief: IHNEN WIRD DIE RESTSCHULDBEFREIUNG ERTEILT. Yipppiiieeeee!!

Jetzt haben sich aber noch 2 Fragen für mich ergeben. Vielleicht kann jemand von Euch mir dabei helfen?

Ganz zu Beginn des Verfahrens hat ein Gläubiger Einspruch eingelegt und dagegen hatte ich dann schriftlich widersprochen.
Seit dem führte der Treuhänder den Gläubiger in seiner Liste als " Unerlaubte Handlung " . Der Gläubiger hat aber niemals Klage erhoben. Somit war sein Einspruch eigentlich nicht rechtskräftig, oder?

Im heutigen Schreiben steht das mir die RSB erteilt wird und gegen alle Gläubiger wirkt, davon werden ausgenommenen Forderung nicht berücksichtigt.

Würde das Gericht die Gläubiger in dem Beschluss aufführen, wenn Sie ausgenommen wären? Oder kann ich davon ausgehen, dass wenn damals keine Klage erhoben worden ist, die Sache erledigt ist?


Und zu meiner nächsten Frage:

Dem Beschluss lag außerdem folgendes bei
In dem Verfahren zur Erteilung der Restschuldbefreiung werden die Vergütung und die Auslagen des Treuhänders wie folgt festgesetzt:
Endbetrag knapp 900 Euro
Darauf sind 480€ wg. Vorschüsse anzurechnen.

Hinweis: Dies ist keine Aufforderung zur Zahlung an den Treuhänder.

Dann folgen die Gründe, dass er sein Amt zur RSB ausübt, ihm 100,00 Euro jährlich zustehen und die Festsetzung auf den eingezahlten Betrag basiert.

Und das ich gegen die Vergütungsfestsetzung sofort Beschwerde einreichen kann.

Am Anfang der Insolvenz erhielt ich den Beschluss das mir die Kosten für das Eröffnungs- & Hauptverfahren gestundet werden.

Muss dem Treuhänder jetzt noch etwas bezahlen?


Danke im voraus!!!
Die super HAPPY TANTE hihi

[Graf Wadula]

Hallo meine Lieben!

Heute kam der alles entscheidende Brief: IHNEN WIRD DIE RESTSCHULDBEFREIUNG ERTEILT. Yipppiiieeeee!!

Jetzt haben sich aber noch 2 Fragen für mich ergeben. Vielleicht kann jemand von Euch mir dabei helfen?

Ganz zu Beginn des Verfahrens hat ein Gläubiger Einspruch eingelegt und dagegen hatte ich dann schriftlich widersprochen.
Seit dem führte der Treuhänder den Gläubiger in seiner Liste als " Unerlaubte Handlung " . Der Gläubiger hat aber niemals Klage erhoben. Somit war sein Einspruch eigentlich nicht rechtskräftig, oder?

Im heutigen Schreiben steht das mir die RSB erteilt wird und gegen alle Gläubiger wirkt, davon werden ausgenommenen Forderung nicht berücksichtigt.

Würde das Gericht die Gläubiger in dem Beschluss aufführen, wenn Sie ausgenommen wären? Oder kann ich davon ausgehen, dass wenn damals keine Klage erhoben worden ist, die Sache erledigt ist?

Die Antwort darauf ist unglaublich komplex und selbst bei Gericht nur schwer zu verstehen. Früher war es einfach: dadurch, dass Sie gegen den Rechtsgrund Widerspruch eingelegt haben, war der Gläubiger gehindert, nach Erteilung der RSB weiter zu vollstrecken. Er hätte erst gegen Sie klagen müssen (auf Feststellung, dass der Rechtsgrund tatsächlich besteht).


Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.04.2014 (- IX ZB 93/13 -) ist es jedoch alles anders. Um es kurz zu machen: in Ihrem Fall könnte der Gläubiger einen vollstreckbaren Tabellenauszug aus der Insolvenztabelle beantragen und dann gegen Sie vollstrecken (sprich den GVZ beauftragen etc.). Und Sie müssen dann tätig werden und ggfs. Vollstreckungsabwehrklage beim Prozessgericht erheben.


Die meisten Gläubiger wissen das nicht und werden deshalb nach Erteilung auch nicht mehr aktiv. Ausnahme sind (derzeit) die Krankenkassen, die das mittlerweile wissen, einen vollstreckbaren Auszug beantragen und los vollstrecken (in der Hoffnung, dass der Schuldner nicht klagt).

Und zu meiner nächsten Frage:

Dem Beschluss lag außerdem folgendes bei
In dem Verfahren zur Erteilung der Restschuldbefreiung werden die Vergütung und die Auslagen des Treuhänders wie folgt festgesetzt:
Endbetrag knapp 900 Euro
Darauf sind 480€ wg. Vorschüsse anzurechnen.

Hinweis: Dies ist keine Aufforderung zur Zahlung an den Treuhänder.

Dann folgen die Gründe, dass er sein Amt zur RSB ausübt, ihm 100,00 Euro jährlich zustehen und die Festsetzung auf den eingezahlten Betrag basiert.

Und das ich gegen die Vergütungsfestsetzung sofort Beschwerde einreichen kann.

Am Anfang der Insolvenz erhielt ich den Beschluss das mir die Kosten für das Eröffnungs- & Hauptverfahren gestundet werden.

Muss dem Treuhänder jetzt noch etwas bezahlen?


Danke im voraus!!!
Die super HAPPY TANTE hihi

Entweder die restliche Vergütung wird aus der vorhandenen Insolvenzmasse genommen, oder sie wird aus der Landeskasse gezahlt. Der weitere Weg wird bei den Gerichten unterschiedlich gehandhabt. Gemäß § 4b InsO kann das Gericht auf Ihren Antrag die Stundung verlängern, wenn Sie auch weiterhin nicht in der Lage sind, die Kosten zu zahlen. Manche Gerichte verschicken die Gerichtskostenrechnung und Sie müssen dann diesen Antrag stellen. Andere schreiben den Betroffenen an und fragen dieses nach.