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Thema: Kosten Zustimmungsersetzungverfahren

  1. #1
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    Standard Kosten Zustimmungsersetzungverfahren

    Hallo,
    ich möchte gerne ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführen lassen. Kopf- und Summenmehrheit besteht. Wie errechne ich die Kosten für das Verfahren? Die sollen nämlich von den ablehnenden Gläubigern bezahlt werden.
    Wäre super, wenn Ihr mir helfen könntet.
    Vielen Dank im Voraus! :-)

    Dani

  2. #2
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    Standard

    Mit dem Wunsch wirst Du beim insO-Gericht nicht durchdringen. "Wer bestellt, bezahlt" gilt auch hier! das bedeutet, dass der Schuldner etwas Kleingeld haben sollte.
    Es wird nicht teurer als 50,00 €, das haben wir in etlichen Verfahren so erlebt. Der betrag richtet sich nach dem streitwert und der Gerichtsgebührentabelle. Der Streitwert wird hier im Berech des AG Hannover immer (!) mit niedrigsten betrag von 300,00 € angesetzt.
    Ob da ein Ermessen bei den Gerichten vorliegt? z.B.- AG München grundsätzlich 5.000,00 € ? oder 25.000,00 € ? Vorstellbar bei den Verhältnissen in München....

  3. #3
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    Jo, also sonderlich "teuer" is das nicht. Gerichtskosten nach Streitwert (am besten bei "Deinem" Gericht erfragen) und dann halt je nach Anzahl der Gläubiger und Zustellungen die Zustellkosten.

    Die Idee mit "die bösen Gläubiger bezahlen die Kosten" war ja letztens irgendwo veröffentlicht. Ich weiß aber nicht, ob man sich bzw. wir allgemein oder auch Du Deinem Klienten damit einen Gefallen tust. Es ist natürlich doch auch das gute Recht eines jeden Gläubigers, einen Vergleichsvorschlag abzulehnen. Und danach das gute Recht des Schuldners, die Zustimmungsersetzung zu beantragen. Und dann wird geprüft, ob die Voraussetzungen zur Zustimmungsersetzung vorliegen und fertig. Stell dir mal vor, ein toller Plan würde funktionieren, der Schuldner wäre mit ner EInmalzahlung schuldenfrei und nachher scheitert das Ganze daran, dass sich ein Gläubiger erfolgreich gegen diese Form der Ersetzung wehrt. Ohjee.

    In der Ablehnung des Vergleichsvorschlages eine "grundlose Verweigerung" zu sehen, eijeijei, ich find, das geht zu weit. Ansonsten könnte man ja auch immer die Gläubigergemeinschaft für die Kosten eines "Nullplan"-Insolvenzverfahrens heranziehen, wenn sie vorher "grundlos" auf ihre Forderung bestehen, obwohl absehbar ist, dass das Verfahren mit 0,- endet.

    Also ich würde da die berühmte Kirche mitten im Dorf lassen ;-)

    Dirk

  4. #4
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    Vielen Dank für Eure Antwort!
    Ich hatte den Artikel im BAG SB gelesen und dachte, ich probiere das einfach mal ;-)
    Leider hab ich die Berechnung dort nicht so ganz verstanden - daher die Frage hier.

    Aber dann wurschtel ich mich jetzt mal durch und schau, wie die Ludwigsburger reagieren :-)

    Vielen Dank nochmal!

  5. #5
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    Hallo,

    ich mache recht viele GSBP als ich mal an einem anderen Gericht auch ein Verfahren hatte, bin ich dann über die unterschiedlichen Kosten stutzig geworden. Zum einen nimmt ein Gericht die gesamte Vergleichssumme als Gebührenstreitwert. Ein anderes Gericht hat die gesamte Vergleichssumme durch 4 geteilt, warum auch immer. Da ich hier und auch von anderen unterschiedliche Sachen gehört habe, werde ich jetzt einmal gegen eine Kostenrechung vorgehen. Problem ist eigentlich, dass erst ab Kosten von 200 € Rechtsmittel eingelegt werden dürfen. So hoch waren die Kosten bei mir noch nicht. Ich werde es dennoch mal probieren und berichten.

    Ich bin mittlerweile der Auffassung das nach KV-GKG 2310 die Gebühr 0,5 der Insolvenzmasse am Ende eines Insolvenzverfahren beträgt. Da es dies hier nicht gibt muss mit einer Prognose berechnet werden. In einem Nullfall wären dann 17,50 € fällig.

    Das AG Hannover scheint sich ja daran zu halten. Kannst du mir mal ein oder mehrere Aktenzeichen nennen, wo nur 300 €, warum auch immer diese, also wahrscheinlich die 17,50 € verlangt wurden. Dann kann ich das miteinbauen.

    In der BAG-Info wurde geschildert, dass das Gericht von der gesamten Vergleichsumme ausgeht, also 1.000 €, entspricht bei 0,5 Gebühr 17,50 €.
    Ich finde die Idee super mit den Kosten auferlegen. Leider habe ich meist den Fall, dass die meisten bei dem AEV sich nicht melden, also zum Beispiel 5 JA, 5 NEIN, 10 OHNE Antwort. Habt ihr eine Idee, wie man hier die Kosten auf die Gläubiger verteilen kann?
    Geändert von figano (14.02.2019 um 08:36 Uhr)

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