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Thema: Forderung Agentur für Arbeit

  1. #1
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    Standard Forderung Agentur für Arbeit

    Hallo miteinander,

    ich wollte vorsorglich eure Schwarmintelligenz mal befragen.

    Ich habe vor einigen Tagen eine Forderung der AfA erhalten, wegen einer strittigen Forderung aus der Zeit vor dem Insolvenzverfahren.
    Der Streit ist nun beendet und die Finale Summe berechnet. Die Fordert die AfA nun ein als Zahlung binnen einiger Tage.

    Die Forderung wurde laut Inkasso der AfA nicht bei der Insolvenz angemeldet. Ich glaube auch nicht von mir, da unklar war ob sie rechtsgültig ist. Ich habe hier ja schon gelesen das auch unklare Forderungen gemeldet werden müssten.

    Was genau sollte ich nun tun bzw. kann die AfA Inkasso tun?

    Das Verfahren ist bereits beendet und somit habe ich die sogenannte WVP. Dem Jobcenter habe ich in Gesprächen damals auch mehrfach mitgeteilt das ich ne Inso habe. Ich beziehe aktuell keine Leistungen. Beim letzten Gespräch meinte der Herr am Telefon er würde die daher dann raus nehmen. Kurz darauf kam das Schreiben.


    Soll, darf, kann ich die Forderung ans Jobcenter zahlen (also wenn dann in Raten, ich bin ja nicht vermögend...) ?
    Das Schreiben hat als Datum der Forderung 2015 stehen. Das Verfahren startete 2016 und war 2017 geschlossen. Zusätzlich sind noch ein paar Euro Mahngebühren mit bei für das Schreiben.

  2. #2
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    Hi,
    Zitat Zitat von Vulkanier Beitrag anzeigen
    Soll, darf, kann ich die Forderung ans Jobcenter zahlen (also wenn dann in Raten, ich bin ja nicht vermögend...) ?
    Du darfst das zwar aus dem Unpfändbaren, aber musst es nicht tun, da Du in der WVP bist und der Gläubiger nicht am Verfahren teilnimmt.

    Gruß
    Ingo

  3. #3
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    Ich darf also, aber muss nicht.

    Gäbe es denn einen Grund zu zahlen wenn man darf aber nicht muss? o.O kuriose Regelung. Ist jetzt ne Harte Entscheidung für mein Gewissen.

  4. #4
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    Es gibt mehrere Entscheidungen des BGH zu dem Thema der "verschwiegenen" Forderung. Danach kann in dem Verschweigen eine unerlaubte Handlung gemäß § 826 BGB liegen, die zu einer neuen Schadenersatzforderung führt ( z.B. - IX ZB 34/08 -).

  5. #5
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    Na Du machst mir ha Hoffnungen...

    Also bisher habe ich überall gelesen das die Forderung nach 38 Inso oder so raus wäre. Und im Gesetz steht wohl soviel wie das es egal ist welcher der beiden Seiten es nicht angemeldet hat.

    Verschwiegen habe ich ja nicht wirklich was, ich habe sowohl Schuldnerberatung wie auch Insolvenzverwalter damals erzählt das ich da noch eine strittige Forderung habe, die aber noch unklar ist.

    Ich habe auch dem Arbeitsamt und dessen Inkassodienst gesagt das ich eine Insolvenz habe.... so richtig schweigsam war ich da also eher nicht. Allerdings erfuhr ich halt erst voriges Jahr das man es trotzdem hätte anmelden müssen.


    "c) Falls die Beklagten die Forderung des Klägers zwecks Erreichung der Restschuldbefreiung bewusst verschwiegen hätten, käme ein Ersatzanspruch aus § 826 BGB in Betracht (BGH, Beschl. v. 6. November 2008 - IX ZB 34/08, NZI 2009, 66 Rn. 11)".

    Ergibt für mich auch keinen Sinn. In wiefern sollte ein Verschweigen einer Forderung der Restschuldbefreiung dienlich sein?
    Geändert von Vulkanier (21.01.2019 um 11:21 Uhr)

  6. #6
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    http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...os=244&anz=307


    Ist bei mir auch absolut unrelevant, da ich nichts wegen einer RSB verschwiegen habe. Selbst wenn diese Forderung mit im Topf wäre, würde es wohl kein Problem darstellen. Nichtmal die 3 Jährige ist dadurch gefährdet. Wenn es nach mir geht können die gerne mit rein wenn sie es wirklich noch nicht sind.

    Wenn ich da aber nichts zahlen muss, dann würde ich es auch eher nicht tun wollen, weil ich einfach mal nicht das Geld habe um einfach so neben der Insolvenz auch noch Geld an die AfA zu zahlen.

  7. #7
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    Hi,
    wie gesagt musst Du nicht zahlen und wenn Du dem Inkasso-Service die Insolvenz (ggf. nochmals) mitteilst, sollten die das dem Jobcenter rückmelden und gut ist.

    Gruß
    Ingo

  8. #8
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    Habe 6 Tage bevor die mir diese "Mahnung" erstellt haben angerufen und denen das mitgeteilt. Auch schriftlich samt Aktenzeichen.

    Habe es aber noch einmal gesendet... nochmal anrufen klappte nicht, bis man da mal durch kommt. Habs heute mehrfach versucht.


    Zur not abwarten ob die sich nochmal melden bzw. ob der Treuhänder was dazu sagt.

  9. #9
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    Oh, ich wollte Ihnen da keine Angst machen. Der BGH hat ja nur grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet. Ob das bei Ihnen der Fall ist, habe ich ja nicht zu beurteilen. Der Kläger müsste Ihnen nachweisen, dass sie bewußt die Forderung verschwiegen haben. machen sie es wie Ingo beschrieben hat.

  10. #10
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    Unglücklich

    Hallo Ingo, ich habe schon wieder ne Forderung bekommen. Darin sind auch Summen enthalten die ich bereits getilgt hatte....

    Am Telefon teilte man mir mit ich soll denen alles zusenden, nun erhielt ich ein Schreiben das ich mich ans Jobcenter wenden muss wegen der Forderung und das Inkasso nicht zuständig sei...
    Man wusste natürlich schon wieder nichts von der Insolvenz.... die machen mich Wahnsinnig... irgendwelche Vorschläge?

    Ist der Treuhänder evtl. zuständig? Muss ich zum Anwalt für Sozialrecht oder Insolvenzrecht für die Angelegenheit?


    Ist die Forderung evtl. doch rechtens so ? (Was ich wegen der falschen Summe schon bezweifel).... im Internet finde ich nichts dazu....

    Fakt ist die Forderung stammt aus der Zeit vor der Insolvenz, das Sozialgericht hat die Summe final nach Korrektur (nach unten) aber erst nach der Insolvenz (kurze zeit vor oder nach Aufhebung des Verfahrens, weis nicht mehr genau) festgelegt.


    Wenn ich denen wirklich die Summe zahlen muss, würde ich dann schon gerne eine Humane Ratenzahlung vereinbaren wollen. Aber falls nicht, sehe ich da keinen Grund für, hab schließlich auch kaum Geld.

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