Ergebnis 1 bis 5 von 5

Thema: Zahlungsverbot

  1. #1
    Registriert seit
    10.10.2007
    Beiträge
    6

    Standard Zahlungsverbot

    Hallo,
    habe zum 1. mal folgende Fallkonstellation:
    Gläubiger beauftragt Gerichtsvollzieher der kontoführenden Bank des Schuldners ein vorläufiges Zahlungsverbot zuzustellen. Da beschwerte Konto ist ein Gemeinschaftkonto der Eheleute. Auf das Konto geht 1 Tag später der Arbeitslohn des Schuldners ein. Durch das Zahlungsverbot bekommt der Schuldner seinen Lohn nicht mehr, umwandeln in ein P-Konto geht nicht, da es sich um ein Gemeinschaftkonto handelt. Die Sparkasse richtet dem Schuldner ein Pkonto ein will aber einen Beschluss damit sie das Arbeitsentgelt auf das PKonto überträgt. Schuldner geht zum Vollstreckungsgericht und legt Erinnerung ein und beantragt die Vollstreckung einstweilen einzustellen weil auch beim Arbeitgeber ein vorläufiges Zahlungsverbot zugestellt wurde. Zuerst formuliert die Rechtspflegerin den Antrag und ruft dann an und sagt sie ist nicht zuständig.
    Die Rechtspflegerin erklärt, das Vollstreckungsgericht hat keinen PfÜB erlassen daher könnte der Schuldner erst einen Antrag stellen wenn der Pfändungsbeschluss da wäre. Aber es muss doch auch ein Rechtsmittel gegen die Vorpfändung geben? Zumindest nach 765a ZPO, hat jemand eine Idee?

  2. #2
    Registriert seit
    01.01.1970
    Ort
    Hangover
    Beiträge
    1.265

    Standard

    Der Gedanke der Vorpfändung ist, die Gläubigerrechte vor dem eigentlichen Rechtszug zu sichern, um z.B. Vermögensverschiebungen zu blockieren.
    Ohne dass ich es jetzt 100% weiss, denke ich aber, dass aus diesem Grund gerade kein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Dieses rechtsmittel würde dem Gedanken der
    Vorfeldsicherung widersprechen.

  3. #3
    Registriert seit
    18.03.2010
    Beiträge
    6.205

    Standard

    Gegen eine Vorpfändung ist die Vollstreckungserinnerung nach § 766 statthaft (OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 831, OLG Hamm, Beschluss vom 17.06.2011 - 32 Sdb 42/11).

  4. #4
    Registriert seit
    01.01.1970
    Ort
    Hangover
    Beiträge
    1.265

    Standard

    Man lernt nie aus. Danke INTI. Gruss
    Klaus

  5. #5
    Registriert seit
    01.01.1970
    Beiträge
    703

    Standard

    Hallo BS ;-)

    Und wie ging das Ganze weiter ?

    Das Rechtsmittel gibt es zwar, aber hat das bei der Konstellation geholfen ?

    Gemeinschaftskonto is halt immer irgendwie schwierig...

    Schönen Gruß und bis nächste Woche,

    Dirk

Stichworte

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •