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Thema: Pfändbare Beträge aus Selbstständigkeit

  1. #1
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    Standard Pfändbare Beträge aus Selbstständigkeit

    Hallo zusammen,

    kann mir einer sagen wie sich die Pfändbaren Beträge aus der Selbstständigkeit festlegen. Welche Punkte sind zu berücksichtigen?

    Muss ich meine Einnahmen / Ausgaben aus der Selbstständigkeit monatlich dem Insolvenzverwalter mitteilen und daraus die Pfändbaren Beträge abführen?

    Ich bedanke mich im Voraus für Eure Hilfe

  2. #2
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    Standard

    Bei Selbständigen gibt es keine "Arbeitseinkommen" i.S.d. Gesetzes, so dass grundsätzlich die §§ 850 ff. ZPO keine Anwendung finden, sprich, es sind erstmal sämtliche Einnahmen pfändbar. In den meisten Fällen aber wird der Insolvenzverwalter Ihre selbständige Tätigkeit freigeben (§ 35 InsO). Wenn er das macht gilt § 295 InsO. Und danach müssen Sie dann die Gläubiger so stellen, als wenn sie abhängig beschäftigt sind. Und sie müssen von einem angemessenen Dienstverhältnis ausgehen. Sie müssen dazu gucken, was Sie eigentlich gelernt haben und was für Sie ein realistischer Verdienst wäre, unabhängig von dem was sie als Selbständiger tatsächlich für Einnahmen haben. Sie sollten das aber mal mit dem Verwalter durchsprechen. Der kann ihnen in ihrem konkreten Verhältnis sicherlich besser helfen.

  3. #3
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    Standard

    Müsste als Stichtag für die Verjährung nicht der Eröffnungstag bzw. spätestens das Anmelden des Gläubigers zur Tabelle gelten?
    Für Neumitglieder, deren Anmeldung nicht geklappt hat: Wenn Ihr Fragen habt, stellt sie bitte im funktionierenden Forum: https://schuldner-community.de/

  4. #4
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    Standard

    Als Selbständiger musst Du (wie schon geschrieben wurde) den Insolvenzverwalter so bedienen, als wärst Du in einem angemessenem Arbeitsverhältnis.

    Hast Du ein angemessenes Arbeitsverhältnis (Angemessen ist es wenn Du entweder Vollzeit arbeitest, nach der Zeit wie es im Unternehmen üblich ist, oder sonst wie es aufgrund deines Alters, der Bildung und des Gesundheitszustandes möglich ist. Wenn dir ein Arzt sagt sie sollten aus gesundheitlichen Gründen maximal 20h/Woche oder auch 3h pro Tag Arbeiten. Dann wäre dies sicher als Angemessen zu sehen) , dann musst Du demzufolge nichts abführen.

    Hast Du kein weiteres Arbeitsverhältnis, oder auch eines das nicht Angemessen wäre (z.B. kein Bock auf 40h Woche und daher nur 20h Woche), dann empfiehlt es sich einfach die gesamten Gewinne wie ein Gehalt zu sehen und entsprechend vom Gewinn die Pfändbaren anteile abzuführen.

    Ist das Verfahren noch nicht aufgehoben und der Insolvenzverwalter hat seine Hand auf deine Unternehmerische Tätigkeit, dann könnte er auch ganz anders agieren. Er könnte Dir z.B. ein Gehalt zahlen und das Unternehmen an sich verwalten. Aufgrund der Haftung etc. werden die meisten davon aber wohl eher absehen.

    Die Monatliche Mitteilung is aus meiner Erfahrung her üblich. Als Grundlage ist die Tabelle ganz gut https://www.p-konto-info.de/pfaendun...e-aktuell.html

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