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Thema: GEZ Kontopfändung

  1. #1
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    Standard GEZ Kontopfändung

    Hallo liebes Forum,

    da mir selbst das Vollstreckungsgericht nicht weiterhelfen kann mal hier eine Frage, aber zuvor zum Sachverhalt.
    Es liegt nach Abgabe EV eine Lohnpfändung und Kontopfändung durch den gleichen Gläubiger vor. Gegen diesen Beschluss habe ich eine Freigabe nach 850 ZPO erwirkt da eine Doppelpfändung vorliegt.
    Jetzt hat zwischenzeitlich auch die GEZ eine Kontopfändung erwirkt in eigener Zuständigkeit. Jetzt die Frage wer dort für die Freigabe nach 850 ZPO zuständig ist. Das Vollstreckungsgericht vor Ort sagt es
    ist nicht zuständig da der Beschluß dort nicht erlassen wurde. Mehrere Telefongespräche mit der GEZ haben auch nichts gebracht, obwohl ich denen alle Unterlagen habe zukommen lassen. Da der pfändbare
    Betrag ja bereits vom Arbeitgeber abgeführt wird ist das eingehende Gehalt nicht mehr der Pfändung unterworfen. Also die Frage wer ist für den Beschluß und Freigabe gesetztlich Zuständig. Im voraus besten
    Dank für die Hilfe. Ich verfüge über ein P-Konto und das eingehende Gehalt ist höher wie der Sockelbetrag auf dem P-Konto, deshalb auch die Freigabe nach 850 ZPO.

    mistertouchdown

  2. #2
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    Guten Morgen!

    Im Falle einer Vollstreckungsmaßnahme durch eine Behörde (diese können Pfändungs- und Einziehungsverfügungen ohne den Weg über die Gerichte selbst erlassen), ist diese anstatt des Vollstreckungsgerichtes zuständig.

    Die GEZ vollstreckt in der Regel über die Kasse der örtlichen Kommune (Stadt-/Kreiskasse) und dorthin müssen dann auch etwaige Schutzanträge gerichtet werden. Es gelten hierbei die gleichen Regeln wie in der ZPO.

    Wenn die GEZ Dir keine Auskunft gibt, über welche Behörde die Vollstreckung durchgeführt wurde, kann sicherlich Deine Bank weiterhelfen.

  3. #3
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    Zitat Zitat von mistertouchdown Beitrag anzeigen
    Jetzt hat zwischenzeitlich auch die GEZ eine Kontopfändung erwirkt in eigener Zuständigkeit.
    Die "GEZ" kann keine Kontopfändung erwirkt haben. Die "GEZ" gibt es seit Ende 2012 nicht mehr. Der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" ist die von den neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und dem Deutschlandradio gemeinsam betriebene nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung, die seit dem 1. Januar 2013 den Rundfunkbeitrag einzieht. Das Wort "nicht rechtsfähig" sagt schon alles. Der BGH hat mal entschieden (Beschl. v. 10.07.2015, Az. I ZB 64/14) , dass allein die im Vollstreckungsersuchen aufgeführte Rundfunkanstalt , und nicht der ebenfalls aufgeführte Beitragsservice (früher: GEZ) Gläubiger der eingeforderten Rundfunkgebühren und -beiträge ist. Aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ergebe sich eindeutig, dass im Streitfall allein der Gläubiger als Landesrundfunkanstalt im Hinblick auf Geltendmachung und Vollstreckung der Beitragsforderungen partei- und prozessfähig ist. Der Beitragsservice diene dabei lediglich als örtlich ausgelagerte Inkassostelle. Entweder hat Ihre zuständige Rundfunkanstalt, hinsichtlich rückständiger Rundfunkgebühren, selbst eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen oder im Wege eines Vollstreckungsersuchen eine andere Vollstreckungsstelle bemüht. Dies müssten Sie aus der Pfändungs- und Einziehungsverfügung ablesen können. Der dort benannte Gläubiger ist dann auch zuständige für die Entscheidung Ihres Antrages nach § 850k Abs. 4 ZPO.
    Die einen die kennen mich, die anderen können mich! (Konrad Adenauer)

  4. #4
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    Hi,
    mal zur Klarstellung bezogen auf NRW, dürfte aber auch auf die übrigen Bundesländer zutreffen:

    Vollstreckungsgläubiger ist die jeweilige Landesrundfunkanstalt - in NRW der WDR Köln. Der Beitragsservice vertritt diese lediglich und wird nicht in eigener Zuständigkeit, sondern im Auftrag tätig - siehe VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.01.2016 - 14 L 2169/15.

    »Rückständige Rundfunkgebühren, die dem Westdeutschen Rundfunk Köln zustehen, werden im Verwaltungszwangsverfahren von der für den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners zuständigen kommunalen Vollstreckungsbehörde beigetrieben. [...] Sie ist „die“ Vollstreckungsbehörde.« - siehe VV VwVG NRW.

    Demnach müssten Schutzanträge wie jagular bereits erwähnte an die jeweilige Vollstreckungsstelle der Kommune gerichtet werden.
    Allerdings kann es durchaus vorkommen, dass diese Stelle damit nicht umgehen kann und sich nicht zuständig fühlt. Hier sollte dann die örtliche Schuldnerberatungsstelle aufklären.

    Gruß
    Ingo

  5. #5
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    Hallo,

    insofern ich den Sachverhalt richtig erfasst habe, pfändet ein Gläubiger A sowohl Lohn als auch das Konto. Und nunmehr ist ein weiterer Gläubiger B (ARD ZDF Deutschlandradio) mit einer Kontopfändung hinzugekommen. Die Freigabe der Doppelpfändung bezüglich Gläubiger A ist erfolgt und unumstritten.
    Der Gläubiger B kann davon unabhängig eine Kontopfändung ausbringen. Hierbei liegt meines Erachtens keine Doppelpfändung vor, da dieser nicht den Lohn pfändet und keine Beschneidung seiner Vollstreckungsmöglichkeiten hinnehmen muss. Ich sehe keine Grundlage für eine Begründung des Antrags an die zuständige Stadt oder Kreisklasse.

  6. #6
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    Hi,
    Zitat Zitat von Yosh Beitrag anzeigen
    Hierbei liegt meines Erachtens keine Doppelpfändung vor, da dieser nicht den Lohn pfändet und keine Beschneidung seiner Vollstreckungsmöglichkeiten hinnehmen muss.
    Du irrst Dich.
    Zum einen kann man grundsätzlich eine abweichende Festsetzung des Freibetrags anhand § 850k Abs. 4 ZPO verlangen. Hierbei kann das Gericht einen Euro-Betrag festsetzen und seit der (damals unerwarteten) Entscheidung des BGH auch eine "Quellenfreigabe" beschließen, sofern nur der unpfändbare Teil des (bereits gepfändeten) Lohns auf dem Konto eingeht.

    Der Begriff "Doppelpfändung" ist diesbezüglich etwas unglücklich gewählt. Es geht hierbei nicht um Pfändungen eines bestimmten Gläubigers, sondern um Pfändungen an verschiedenen Stellen - hier Arbeitgeber und Bank.

    Gruß
    Ingo

  7. #7
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    Zitat Zitat von Yosh Beitrag anzeigen
    Hallo,Hierbei liegt meines Erachtens keine Doppelpfändung vor, da dieser nicht den Lohn pfändet und keine Beschneidung seiner Vollstreckungsmöglichkeiten hinnehmen muss. Ich sehe keine Grundlage für eine Begründung des Antrags an die zuständige Stadt oder Kreisklasse.
    Sorry, dem muss ich widersprechen. Hier liegt der Fall einer sogenannten "unechten Doppelpfändung" vor. Fakt ist, dass pfändbare Einkommen des Schuldners wird bereits an der Quelle abgeführt. Durch wen ist erst einmal zweitrangig. Auf dem Konto des Schuldners wird nur noch der unpfändbare Anteil seines Einkommens gut geschrieben. Nach Ihrer Lesart wäre es berechtigt, dass ein bereits gepfändeter Lohn der dem Konto gut geschrieben wird, nochmals der Pfändung unterzogen wird. Das kann nicht sein. Daher ist ein Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO zu stellen mit dem Ziel den Freibetrag auf dem P-Konto bis zur Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens zu erhöhen. Unabhängig von allen Lohndoppel- oder Doppellohnpfändungen ist dies übrigens auch dann möglich, wenn das Arbeitseinkommen gar nicht gepfändet wird.
    Geändert von Pettersson (10.01.2019 um 12:26 Uhr)
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  8. #8
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    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen
    Du irrst Dich.
    Oooops, Ingo Du warst schneller .....
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  9. #9
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    Hallo,

    ich wollte keine Verwirrung stiften.
    Zum Glück wurde das klargestellt.

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