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Thema: Pkw an Ehefrau 4 Monate vor Inso gegeben. Als Schenkung angeben?

  1. #1
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    Standard Pkw an Ehefrau 4 Monate vor Inso gegeben. Als Schenkung angeben?

    Der Klient, der Rentner geworden ist -mit Kleinrente - konnte Raten für Auto - 3 mal - nicht mehr bezahlen. Dies übernahm die Frau und wurde auch Eigentümerin des Autos, das sie auch braucht, um in die Arbeit zu kommen (Geringverdienerin, die ihr Erspartes für die Raten verwendete). Ist dies unbedingt als Schenkung anzugeben und könnte eine Anfechtung kommen und erfolgreich sein? vielen Dank für eine Antwort.

  2. #2
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    Zitat Zitat von highsmith Beitrag anzeigen
    Der Klient, der Rentner geworden ist -mit Kleinrente - konnte Raten für Auto - 3 mal - nicht mehr bezahlen. Dies übernahm die Frau und wurde auch Eigentümerin des Autos, das sie auch braucht, um in die Arbeit zu kommen (Geringverdienerin, die ihr Erspartes für die Raten verwendete). Ist dies unbedingt als Schenkung anzugeben und könnte eine Anfechtung kommen und erfolgreich sein? vielen Dank für eine Antwort.
    Eine Schenkung ist immer bedingungslos. Das ist hier aber nicht der Fall, denn die Ehefrau hat ja die vertraglichen Pflichten übernommen.

  3. #3
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    Mmmmh, ist sie in den Vertrag eingetreten (dann interessiert eventuell das Verhältnis Wert PKW zu Höhe Restfinanzierung) oder hat sie die letzten 3 Raten einer Finanzierung gezahlt ? Oder wie und warum wurde die Frau Eigentümerin. Wurde da irgendwas konkret vereinbart oder wird nur angenommen dass die Ehefrau Eigentümerin wurde ?

    Und: Interessiert nicht auch die Frage: was wäre gewesen wenn ? Also: wäre der PKW Masse gewesen oder wäre er sowieso keine Masse gewesen, da von Ehefrau für Ausübung Erwerbstätigkeit benötigt ? Eventuell könnte dann auch noch der Wert des PKW eine Rolle spielen ?

    Weil: wenn überhaupt Anfechtung dann wäre der PKW wieder Eigentum des Mannes und der könnte vorbringen BGH (Urt. v. 28.1.2010 - VII ZB 16/09) dass keine Masse, wenn Ehefrau ihn benötigt ?

  4. #4
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    Hallo Dirk, das sind interessante Überlegungen. Die aber die Möglichkeiten einer online Hilfestellung m.E. sprengen...
    Nichts für ungut und schöne Grüße
    Klaus

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