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Thema: Kündigung von Dauerschuldverhältnisse nach § 103 InsO

  1. #1
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    Standard Kündigung von Dauerschuldverhältnisse nach § 103 InsO

    Hi,
    die Recherche zu diesem Thema ist leider nicht sehr ergiebig - wohl deshalb, weil der § 103 InsO eher Selbständige im Blick hat.

    Konkret geht es darum, ob Telefonverträge, die vom Insolvenzverwalter freigegeben sind, hiermit auch gekündigt sind oder weiterlaufen und neue Verbindlichkeiten begründen. Einerseits lese ich, dass sie zwar weiterlaufen, aber nicht mehr vollstreckbar sind und nur Schadenersatz angemeldet werden kann. Andererseits lese ich aber auch, dass der Kunde sie fristgerecht kündigen müsse und bis dahin Neuverbindlichkeiten auflaufen.

    Gruß
    Ingo

  2. #2
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    Standard

    In den Fällen des 103 ist es mE so, dass der Gläubiger vom Schuldner nichts verlangen kann, wenn der Gläubiger den IV nicht zur Erklärung nach 103 aufgefordert hat. Erklärt der IV, dass er die Erfüllung ablehnt und nicht in den Vertrag eintritt, wird die Forderung zur Insolvenzforderung.

    Eine "Freigabe" ist keine saubere Erklärung zu 103...und schon gar nicht an den Gläubiger..
    Hat dere IV dem Gläubiger erklärt "ich gebe frei"???, dann mag da auch die Erklärung drin enthalten sein, ich trete nicht ein - dann sagt 103 aber, dass nur eine Insolvenzforderung übrig bleibt - es sei denn, Schuldner und Alt-Gläubiger gehen neues Vertragsverhältnis durch Bereitstellen und Nutzen ein.

    Unerfreuliche Details....

  3. #3
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    Hi,
    Zitat Zitat von imker Beitrag anzeigen
    In den Fällen des 103 ist es mE so, dass der Gläubiger vom Schuldner nichts verlangen kann, wenn der Gläubiger den IV nicht zur Erklärung nach 103 aufgefordert hat. Erklärt der IV, dass er die Erfüllung ablehnt und nicht in den Vertrag eintritt, wird die Forderung zur Insolvenzforderung.
    so kenne ich das auch, aber was ist, wenn das nicht erfolgt und
    Zitat Zitat von imker Beitrag anzeigen
    es sei denn, Schuldner und Alt-Gläubiger gehen neues Vertragsverhältnis durch Bereitstellen und Nutzen ein.
    die Nutzung - ob nun aktiv oder mangelnds Kündigung fiktiv - fortgesetzt wird?

    Bestehende genutzte Telefonverträge laufen erfahrungsgemäß trotz Insolvenz problemlos weiter, aber was ist mit nicht mehr genutzten und noch vom Anbieter ungekündigten Altverträgen?
    Bereits bestehende Rückstände sind Insolvenzforderungen, aber was ist mit den künftigen Vertragsforderungen, wenn der Verwalter nicht kündigt? Und was, wenn dieser Vertrag vielleicht gar nicht im Verfahren bekannt wurde?

    Ich habe da vor Urzeiten mal mitbekommen, dass Schuldner die Verträge nur durch Kündigung des Verwalters los werden. Ist da (noch) was dran?

    Gruß
    Ingo

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