Ergebnis 1 bis 3 von 3

Thema: Pfändung Mietkaution Eheleute

  1. #1
    Registriert seit
    01.01.1970
    Beiträge
    70

    Standard Pfändung Mietkaution Eheleute

    Hallo,
    Ehepaar zieht um und die Kaution wird fällig.
    Der Auszahlungsanspruch ist von einem Gläubiger des Mannes gepfändet, die Frau hat keine Schunden.
    Fragen:
    Darf der Vermieter schuldbefreiend an die Frau auszahlen?
    Hat die Ehefrau ggfs. einen Anspruch auf die halbe Kaution?
    Vielen Dank im Voraus

    Liebe Grüße
    frape

  2. #2
    Registriert seit
    28.11.2011
    Ort
    Hamburg/Tostedt
    Beiträge
    763

    Standard

    ich denke, dass die Antwort von der Beantwortung der Vorfrage abhängt, ob der Ehemann allein alles vom Vermieter zu beanspruchen hat oder ob die Ehefrau zustimmen muss, wenn er Geld haben will. Da hilft nur ein "Studium" des Vertrages...Mist-Arbeit
    sind das Gesamtgläubiger oder gemeinschaftliche Gläubiger - so aus der Erinnerung - und wie ist der Vermeiter so "drauf"....

  3. #3
    Registriert seit
    28.11.2011
    Ort
    Hamburg/Tostedt
    Beiträge
    763

    Standard

    KG Berlin dazu

    Besteht die Mieterseite – wie hier – aus einer Personenmehrheit, kann die Rückgabe der Sicherheit nur von allen gemeinsam gefordert werden (LG Saarbrücken, ZMR 1992, 60, wonach der Klage eines einzelnen Mitmieters die Prozessführungsbefugnis fehlt). Dies gilt auch dann, wenn die Sicherheit von einem Mieter gegeben worden ist. Eine derartige Zahlung stellt nämlich eine Leistung aller Mieter zur Erfüllung der Sicherheitsabrede dar (Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, V.B, Rdnr. 295; LG Gießen, NJW-RR 1996, 1162; AG Köpenick, Grundeigentum 2010, 1275).
    Zwar kann ein Mitmieter den Anspruch mehrerer Mieter auf Rückgewähr der Kaution im eigenen Namen aufgrund einer Ermächtigung der übrigen Mieter (sog. gewillkürte Prozessstandschaft) gerichtlich geltend machen, wenn er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchsetzung des fremden Rechts hat (BGH, NJW 1998, 1585), vorliegend ist eine derartige Ermächtigun

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •