Ergebnis 1 bis 3 von 3

Thema: Ablauf der Abtretungserklärung

  1. #1
    Registriert seit
    27.04.2009
    Beiträge
    78

    Standard Ablauf der Abtretungserklärung

    Hallo zusammen,

    meine Frage bezieht sich auf das Ende der Abtretungserklärung.

    Die Abtretungserklärung endete bei mir am gestrigen 05.11.18.

    Nun bekomme ich Ende November mein Gehalt eben für den November + ein 13.Gehalt als „Weihnachtsgeld“.

    Meine Frage nun: Wird der entsprechende Anteil exakt gepfändet wir vorher auch, oder nur anteilig bis zum 05.11.18 ? Und darf ich von meinem „Weihnachtsgeld“ auch diesmal nur einen gewissen Teil behalten ?

  2. #2
    Registriert seit
    01.01.1970
    Beiträge
    772

    Standard

    Die Abtretungserklärung im Wortlaut: "Für den Fall der gerichtlichen Bestimmung eines Treuhänders (§ 288 Satz 2 InsO) trete ich hiermit meine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an den Treuhänder ab." Mit Ablauf der Abtretungsfrist endet die Verpflichtung des Drittschuldners, pfändbare Anteile an den Treuhänder abzuführen. Leider gibt es zu diesem Thema keine gefestigte Rechtsprechung. Weder die Obergerichte noch der BGH haben es jemals für notwendig erachtet, die Frage zu behandeln. Also bleibt zur Beantwortung der Frage nur die Kommentarliteratur. Diese geht von einer anteiligen Berechnung aus und verweist sehr pauschal auf Sinn und Zweck der Regelung des § 287 InsO. Es wäre ungerecht, wenn der Gläubiger nur auf Grund der Fälligkeit im letzten Monat auf einen Teil seiner möglichen Befriedigung verzichten müsse. Teilweise wird auch noch über § 628 Absatz 1 BGB argumentiert, der eine anteilige Zahlung bei Beendigung im laufenden Abrechnungszeitraum vorsieht. Es wäre dem Arbeitgeber zu empfehlen einen Betrag von 5/30 zu überweisen und den Rest treuhänderisch bis zur weiteren Entscheidung zu verwalten.
    Die einen die kennen mich, die anderen können mich! (Konrad Adenauer)

  3. #3
    Registriert seit
    27.06.2009
    Ort
    NRW
    Beiträge
    5.553

    Standard

    Hi,
    Zitat Zitat von Pettersson Beitrag anzeigen
    Es wäre ungerecht, wenn der Gläubiger nur auf Grund der Fälligkeit im letzten Monat auf einen Teil seiner möglichen Befriedigung verzichten müsse.
    dieser gängigen Argumentation kann ich nicht folgen. Wenn am 15. eröffnet und am 30. der Lohn fällig wird, erhät der Verwalter ja auch nicht nur die Hälfte des pfändbaren Lohns. Und wenn die Abtretung tatsächlich am 15. nach 6 Jahren endet, hätte er 72 volle Beträge erhalten.

    Gruß
    Ingo

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •