Seite 1 von 2 12 LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 10 von 11

Thema: Ablauf der Abtretungserklärung

  1. #1
    Registriert seit
    27.04.2009
    Beiträge
    82

    Standard Ablauf der Abtretungserklärung

    Hallo zusammen,

    meine Frage bezieht sich auf das Ende der Abtretungserklärung.

    Die Abtretungserklärung endete bei mir am gestrigen 05.11.18.

    Nun bekomme ich Ende November mein Gehalt eben für den November + ein 13.Gehalt als „Weihnachtsgeld“.

    Meine Frage nun: Wird der entsprechende Anteil exakt gepfändet wir vorher auch, oder nur anteilig bis zum 05.11.18 ? Und darf ich von meinem „Weihnachtsgeld“ auch diesmal nur einen gewissen Teil behalten ?

  2. #2
    Registriert seit
    01.01.1970
    Beiträge
    780

    Standard

    Die Abtretungserklärung im Wortlaut: "Für den Fall der gerichtlichen Bestimmung eines Treuhänders (§ 288 Satz 2 InsO) trete ich hiermit meine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an den Treuhänder ab." Mit Ablauf der Abtretungsfrist endet die Verpflichtung des Drittschuldners, pfändbare Anteile an den Treuhänder abzuführen. Leider gibt es zu diesem Thema keine gefestigte Rechtsprechung. Weder die Obergerichte noch der BGH haben es jemals für notwendig erachtet, die Frage zu behandeln. Also bleibt zur Beantwortung der Frage nur die Kommentarliteratur. Diese geht von einer anteiligen Berechnung aus und verweist sehr pauschal auf Sinn und Zweck der Regelung des § 287 InsO. Es wäre ungerecht, wenn der Gläubiger nur auf Grund der Fälligkeit im letzten Monat auf einen Teil seiner möglichen Befriedigung verzichten müsse. Teilweise wird auch noch über § 628 Absatz 1 BGB argumentiert, der eine anteilige Zahlung bei Beendigung im laufenden Abrechnungszeitraum vorsieht. Es wäre dem Arbeitgeber zu empfehlen einen Betrag von 5/30 zu überweisen und den Rest treuhänderisch bis zur weiteren Entscheidung zu verwalten.
    Die einen die kennen mich, die anderen können mich! (Konrad Adenauer)

  3. #3
    Registriert seit
    27.06.2009
    Ort
    NRW
    Beiträge
    5.604

    Standard

    Hi,
    Zitat Zitat von Pettersson Beitrag anzeigen
    Es wäre ungerecht, wenn der Gläubiger nur auf Grund der Fälligkeit im letzten Monat auf einen Teil seiner möglichen Befriedigung verzichten müsse.
    dieser gängigen Argumentation kann ich nicht folgen. Wenn am 15. eröffnet und am 30. der Lohn fällig wird, erhät der Verwalter ja auch nicht nur die Hälfte des pfändbaren Lohns. Und wenn die Abtretung tatsächlich am 15. nach 6 Jahren endet, hätte er 72 volle Beträge erhalten.

    Gruß
    Ingo

  4. #4
    Registriert seit
    27.04.2009
    Beiträge
    82

    Standard

    Der Treuhänder hatte mir, vergangene Woche, geschrieben, dass die Pfändung mit dem Ende der Erklärung am 05.11.18 endet. Es würde dann auch nur anteilig gepfändet werden. Bin mal gespannt.

  5. #5
    Registriert seit
    18.05.2011
    Beiträge
    699

    Standard

    Bei mir war es anteilig. Wobei man ja auch noch darüber diskutieren könnte ob nicht zur Berechnung nur der anteilige Gehaltsteil, hier also bis zum 5.11., zur Berechnung heran gezogen werden müsste. Das würde dann ja im Prinzip bedeuten das nichts zu pfänden wäre.
    Ich muss aber dazu sagen das ich keine Lust auf Diskussionen hatte, und der Betrag ist ja überschaubar, da hab ich das dann so hingenommen und den Anteil gezahlt.

  6. #6
    Registriert seit
    27.04.2009
    Beiträge
    82

    Standard

    Es ist leider doch so gekommen wie gedacht, es wurde nicht anteilig, sondern im vollen Umfang gepfändet :/ mal sehen ob man da eventuell noch was erstattet bekommen kann vom Treuhänder.

  7. #7
    Registriert seit
    28.11.2011
    Ort
    Hamburg/Tostedt
    Beiträge
    773

    Standard

    Magst Du mal sagen, wieviel Dir für den Monat November 2018 abgezogen wurde?
    Bei mehr als 100 EUR solltest Du Dir einen Anwalt mit oder ohne Beratungshilfeschein vom Amtsgericht suchen, der sich bei diesenFragen auskennt.
    Dem TH steht ab dem 5.11.2018 nichts zu. Für die zeitantzeilige Aufteiilung gibt es keine gesetzliche Grundlage - es gilt das messerscharfe Stichtagsprinzip.
    Den Ärger hat Dein Arbeitgeber auszutragen, der hätte Dir den ungekürzten Lohn auszahlen müssen.
    Da Du weiterarbeiten möchtest, kann man sich nach meiner Einschätzung den Aufstand nur bei größeren Betrieben mit Personalabteilung und nicht bei Kleinbetrieben mit Lohnbuchhaltung über den StB leisten.

  8. #8
    Registriert seit
    27.04.2009
    Beiträge
    82

    Standard

    Mir wurden exakt 934 Euro für die Inso gepfändet. Ganz normal finde ich diese Summe nun auch nicht.

  9. #9
    Registriert seit
    28.11.2011
    Ort
    Hamburg/Tostedt
    Beiträge
    773

    Standard

    und wie ist das Verhältnis zum Arbeitgeber? Kannst Du mit deren Personal- oder Gehaltsabteilung "reden" und klarmachen, dass fehlerhaft abgerechnet wurde und fragen, ob sie das klären oder ob Du das mit dem IV klären sollst - dafür sollen und müssen sie Dir den Anspruch gegen den IV abtreten.

    Geht das?

  10. #10
    Registriert seit
    27.04.2009
    Beiträge
    82

    Standard

    Die Personalabteilung bei meinem Arbeitgeber ist generell ein bisschen „verwirrt“. Gab schon mal einen „Fehler“ und damit waren die dann total überfordert.

    Ich habe meine Gehaltsabrechnung zum Treuhänder geschickt und noch mal über die, in meinen Augen, zu hohe Pfändung aufmerksam gemacht. Schaue mal was die mir antworten.

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •