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Thema: Die Sachen mit den Paragraphen

  1. #1
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    Standard Die Sachen mit den Paragraphen

    Hallo zusammen,

    kann es wirklich sein, dass Paragraphen der InsO in der WVP keine Anwendung mehr finden?

    Gruß Dirk

  2. #2
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    Natürlich ist das so. Das Insolvenzverfahren ist aufgehoben und es gelten eigene Regeln. Es sollte ja gerade nicht das Insolvenzverfahren 6 Jahre laufen, sondern unabhängig von irgendwelchen Fristen.

  3. #3
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    Aha!

    Dann möchte ich das mal präzisieren.

    Mein TH hat mir bzw. dem Gericht in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass der § 36 InsO in der WVP keine Gültigkeit mehr hat und somit auch die §§ 850 A - D keine Anwendung mehr finden.

    Ist es so, das speziell der § 36 InsO keine Anwendung mehr findet?

  4. #4
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    Das würde stimmen, gäbe es nicht § 292 Abs. 1 Satz 3 InsO ...

  5. #5
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    Ich muss dazu noch eine Frage stellen.

    Wäre es denn so, dass die §§ 850 bis 850 d nicht zur Anwendung kommen könnten, wenn der § 36 nicht mehr berücksichtigt werden würde oder würden die §§ durch andere Gesetze dann doch wieder gültig?

  6. #6
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    Zitat Zitat von arreis Beitrag anzeigen
    Ich muss dazu noch eine Frage stellen.

    Wäre es denn so, dass die §§ 850 bis 850 d nicht zur Anwendung kommen könnten, wenn der § 36 nicht mehr berücksichtigt werden würde oder würden die §§ durch andere Gesetze dann doch wieder gültig?
    § 287 Abs. 2 InsO:

    "Dem Antrag ist die Erklärung beizufügen, daß der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt."

    Und was pfändbar ist richtet sich nun mal nach den §§ 850 ff ZPO.

    Aber da es den Verweis in § 292 Abs. 1 InsO auf § 36 InsO gibt, braucht man sich darüber keine Gedanken zu machen was wäre, wenn es ihn nicht geben würde.

  7. #7
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    Das sehe ich so wie Herb, das ist kein Gedanke wert. Der Satz 3 wurde übrigens per Gesetzesänderung im Oktober 2001 eingefügt. Vorher seit 1999 wurde in den Kommentierungen und Rechtsprechung diskutiert, ob die §§ 850ff. anwendbar sind. Das hat man damit klargestellt (G v. 26.10.2001 (BGBl. I . 2710).

  8. #8
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    In einer Stellungnahme gegenüber dem Gericht, hat der Vertreter meines TH sinngemäß geschrieben, dass der § 36 in der WVP nicht mehr zur Anwendung kommt und somit der § 850c Abs.4 nicht berücksichtigt werden könne. Das dem nicht so ist, ist hier ja schon geklärt worden.

    Allerdings würde es, wenn der Vertreter das so meint, im Umkehrschluss bedeuten, dass der TH mit Beginn der WVP keine Änderungen bei den Pfändbaren Bezügen mehr vornehmen könnte. Das dem nicht so ist, ist mir bewusst.

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