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Thema: Rechtsnachfolge des Gläubigers - neue Vollmacht und Titelumschreibung nötig?

  1. #1
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    Standard Rechtsnachfolge des Gläubigers - neue Vollmacht und Titelumschreibung nötig?

    Hallo,

    nach meinem kleinen Exkurs zu § 497 BGB habe ich da glatt noch eine Frage, die ich liebend gerne beantwortet hätte:

    Wenn eine Rechtsnachfolge eingetreten ist, in dem ursprüngliche Gläubiger-Bank von anderer Bank übernommen wurde, muss dann das beitreibende Inkasso-Unternehmen auch zwingend eine neue Vollmacht der neuen Bank haben, um vollstrecken zu können?

    UND:
    Müsste dann der Titel nicht umgeschrieben bzw. eine Rechtsnachfolgeklausel hinzugefügt und mir auch vor einer etwaigen Vollstreckung zugestellt werden? Es hat in dem Sinne ja keine Abtretung stattgefunden, sondern ich glaube man nennt das dann "Gesamtrechtsnachfolge" (bin mir aber nicht sicher).

    Tatsächlicher Forderungsinhaber ist ohnehin seit Jahren das Inkassounternehmen - da bin ich mir sicher. Sie geben es aber nicht zu. Mir geht es nur darum, ob ich mir Zeit mit diesen zum Glück letzten Vergleichsverhandlungen lassen kann oder noch mit plötzlichen Vollstreckungsversuchen rechnen muss.

    Gruß,
    Enumclaw

  2. #2
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    Nur weil eine Bank übernommen wurde, bedeutet das nicht zwingend, dass auch die Firma als solches untergeht. Und wenn dann handelsrechtlich verschiedene Firmen tatsächlich zusammengelegt werden, hängt es auch noch davon ab, wie genau das abläuft. Wenn z.B. eine Firma die andere aufnimmt, dann ändert sich nur für die aufgenommene Bank die Gläubigeridentität. Für die andere Firma dagegen maximal der Name. Ersteres benötigt für neue Vollstreckungen eine Rechtsnachfolgeklausel. Bei letzterem ist keine nötig. Da kann es sein, dass nur ein unkomplizierter Klarstellungsvermerk auf den Titel kommt (was nicht immer nötig zu sein scheint, manchmal reichen beigefügte Handelsregisterauszüge).

    Aber letztendlich dürften die Formalien nicht der wichtigste Grund bei der Entscheidung für oder gegen Vollstreckungsmaßnahmen sein. Da geht es wohl eher um die Frage, ob etwas zu hohlen ist, bzw. der Druck durch die Vollstreckung erfolgsversprechend erscheint. Und insbesondere bei der Inkassounternehmen dürfte das häufig nach Schema F bzw. automatisiert entschieden werden. Da werden Bonitätsauskünfte wichtiger sein.

  3. #3
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    Zitat Zitat von Xerxas Beitrag anzeigen
    Und wenn dann handelsrechtlich verschiedene Firmen tatsächlich zusammengelegt werden, ...
    Es hat eine Verschmelzung stattgefunden und damit ist es zur Rechtsnachfolge der aufnehmenden Bank gekommen. Ob die nun auch noch ihren Namen ändert, etc. ist uninteressant.

    Zitat Zitat von Xerxas Beitrag anzeigen
    Aber letztendlich dürften die Formalien nicht der wichtigste Grund bei der Entscheidung für oder gegen Vollstreckungsmaßnahmen sein. Da geht es wohl eher um die Frage, ob etwas zu hohlen ist, bzw. der Druck durch die Vollstreckung erfolgsversprechend erscheint.
    Ja, doch. Wenn ein Inkasso wegen Formalien nicht vollstrecken kann, ist das in dem Moment der wichtigste Grund, weil dann alle anderen Gründe erst mal gar nicht zum Tragen kommen. Da das Inkasso seine Pfändungsversuche bereits 2x per Gerichtsbeschluss um die Ohren gehauen bekommen hat (weil die beteiligten Rechtspfleger nämlich genau diese Formalitäten nicht beachteten und die PfüB daher erst mal erlassen haben), versuchen sie es im Moment ja auch nicht mehr.

    Um nochmal zur Ausgangsfrage zurückzukehren:
    Da das Inkasso ja behauptet, nach wie vor für die Gläubiger-Bank tätig zu sein, nur jetzt in seinen Schreiben "korrekterweise" die aufnehmende Bank als Gläubiger bezeichnet, müsste es dann von dieser aufnehmenden Bank erneut eine Vollmacht ausgestellt bekommen?
    Das ist für mich einfach sehr interessant, weil das Inkasso nicht die geringste Chance hat, diese Vollmacht ausgestellt zu bekommen und dann vielleicht mal zugeben müsste, dass es Forderungsinhaber ist und auf jeden Fall schon mal seine horrenden Inkassogebühren streichen müsste.

  4. #4
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    Nun eine Rechtsnachfolgeklausel müsste dir zugestellt werden. Und wenn die tatsächlich notwendig wird, gibt es eine Vorwarnung vor einer neuen Vollstreckung. Bei der Vollmacht (die nicht jeder Gerichtsvollzieher oder jedes Vollstreckungsgericht tatsächlich sehen möchte, insbesondere bei Anwälten, die auch schon den Titel erwirkt haben), bin ich mir nicht ganz sicher. Aber ich gehe davon aus, dass gültige Vollmachten weiterhin gültig sind, solange denen nicht widersprochen wird bzw. die Vollmacht aufgrund eines vorher vereinbarten Umstandes die Wirkung verliert.

    Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, in denen Gerichtsvollzieher die Vollmacht sehen wollen, bestehen die aber sowieso häufig auf einer aktuellen Vollmacht.

  5. #5
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    Ah ja, danke.
    Wenn die Rechtsnachfolge zwingend vorher zugestellt werden muss, dann wäre ich ja vor bösen Überraschungen rechtzeitig gewarnt.

    Die eigene Rechtsnachfolge wird ja nicht zugegeben. Allerdings habe ich hier ein Schreiben des Datenschutzbeauftragten, welcher nach Auskunftsbegehren doch tatsächlich den Forderungsaufkauf seitens des Inkasso bestätigt hat. Da es ein sehr großes Inkasso-Unternehmen ist, nehme ich mal an, dass die Sachbearbeiter von diesem "Schriftwechsel" nicht unbedingt wissen. Sonst würden sie sich ja nicht die Mühe machen mich nach wie vor mit der Y-Bank als Gläubigerin zu bluffen.

    So oder so ist Y-Bank jedenfalls Rechtsnachfolgerin von ursprünglicher X-Bank. Selbst wenn das Inkasso also weiterhin lieber mit Vollmacht anstatt Titelumschreibung auf sich selbst arbeiten will, bräuchten sie m.M.n. dann auch eine Vollmacht des neuen Gläubigers. Aber sicher bin ich mir da nun auch nicht. Den Titel hat das Inkasso nicht bewirkt - auch nicht ein mit ihnen arbeitender Inkasso-Anwalt. Der wurde tatsächlich von einem beauftragten Rechtsanwalt der ursprünglichen Gläubigerbank erwirkt. Erst 2 Jahre später kam das Inkasso-Unternehmen ins Spiel und hat die Forderung direkt aufgekauft - ohne erst mal im Auftrag tätig zu sein. Vollmacht haben sie aber trotzdem von X-Bank gehabt, da sie eben auch für die den Einzug gemacht haben; aber eben nicht bei der Forderung gegen mich.

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