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Thema: Erhöhung Pfändungsfreibetrag auf P-Konto.

  1. #1
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    Reden Erhöhung Pfändungsfreibetrag auf P-Konto.

    Ich habe teilweise variierend hohes Einkommen.

    1. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung +
    2. Mini-Job (450-Euro-Regelung).

    Im Rahmen dieses Mini-Jobs bekomme ich vom Arbeitgeber die jeweiligen monatlichen Parkgebühren als Kostenersatz erstattet (zwischen 14,- bis 18,- €).
    Dies stellt ja kein Erwerbseinkommen da, da ich die Parkgebühren vorschiesse und im Nachhinein vom Arbeitgeber erstattet bekommen.

    FRAGEN:
    1. Kann man beim Vorstreckunsgericht eine pauschale Erhöhung bis € 18,00 für diesen Kostenersatz beantragen?
    2. Oder muss jeweils der tatsächliche Kostenersatz bezogen auf den jeweiligen Monat immer wieder neu beantragt werden?
    3. Was ist sonst noch zu beachten.

  2. #2
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    Standard

    Zitat Zitat von Dept2018Inso# Beitrag anzeigen
    Ich habe teilweise variierend hohes Einkommen.

    1. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung +
    2. Mini-Job (450-Euro-Regelung).

    Im Rahmen dieses Mini-Jobs bekomme ich vom Arbeitgeber die jeweiligen monatlichen Parkgebühren als Kostenersatz erstattet (zwischen 14,- bis 18,- €).
    Dies stellt ja kein Erwerbseinkommen da, da ich die Parkgebühren vorschiesse und im Nachhinein vom Arbeitgeber erstattet bekommen.

    FRAGEN:
    1. Kann man beim Vorstreckunsgericht eine pauschale Erhöhung bis € 18,00 für diesen Kostenersatz beantragen?
    2. Oder muss jeweils der tatsächliche Kostenersatz bezogen auf den jeweiligen Monat immer wieder neu beantragt werden?
    3. Was ist sonst noch zu beachten.
    Vom Grundgedanken her soll das P-Konto soll Dein Existenzminimum sichern.
    Bei Unterhaltsverpflichtungen kann dann eine Erhöhung der Pauschalen erfolgen.
    Diese Bescheinigung kann von einer SB-Stelle oder der Familienkasse ausgestellt werden.

    Schwankende Einkünfte müssen im Einzelfall vom Vollstreckungsgericht (konkret: Rechtspfleger) freigegeben werden.
    Ob der Rechtspfleger bei Gericht da wegen Erstattung von Auslagen iHv 18,00 € mitgeht, wage ich bezweifeln.
    Aber: Versuch macht klug.

  3. #3
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    Rotes Gesicht Entscheidung des Gerichts

    Wird die Zwangsvollstreckung aus der Pfändungs- und Übeweisungsbeschluß des Amtsgerichts XXX bis zur Entscheidung über den Pfändungsschutzantrag des Schuldners vom 29.09.2018 betreffend das Konto xxxx einstweilen ohne Sicherheitsleistung eingestellt mit der Maßgabe, dass die Drittschuldnerin die gepfändeten Gelder - soweit die Beträge den bisherigen Freibetrag nach § 850k ZPO um 16,90 überstehen - weiter and die Gläubigerin, noch an den Schuldner auszahlt, §§ 732 abs 2, 850 k Abs. 2 4 ZPO.

    Die Kostenentscheidung bleibt der endgültigen Entscheidung vorbehalten.

    Gründe: Der Schuldner hat mit dem obigen Antrag die Aufhebung der Pfändung des oben genannten Kontos in Höhe des pfandfreien Betrages im Sinne des § 850 k ZPO beantragt.

    Da der Antrag nicht offensichtlich unbegründet ist, war die Zwangsvollstreckung einzustellen, um die Gläubigerin vor der endgültigen Entscheidung anzuhören.

    Darf man wohl als Erfolg verbuchen.

  4. #4
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    Nein leider nicht, die Gläubigerin wird angehört und dann wird endgültig entschieden, ob die Parkgebühren "freigegeben" werden.

    Die Einstellung ist Usus, wenn ein Antrag begründet ist, aber gewonnen ist damit noch nichts ...

    Bin gespannt ob es durch geht ...

  5. #5
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    Unglücklich Warum Anhörung der Gläubigerin

    Warum wir die Gläubigerin vorher angehört? (Ist alles Neuland für mich)?

    Man kann ja wohl auch die gerichtliche Entscheidung anfechten - oder?

    Erhöhung des Pfändungsbetrages ist eine reine vorsorgliche Maßnahme, falls ich über die Freigrenze kommen sollte,
    jedoch ist dies eher unwahrscheinlich.

    Habe ohnehin am 19. diesen Monate bei Schuldner-/Insolvenzberatung erneuten Termin, um
    die Sachlage zu klären.

  6. #6
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    Das ist für mich wieder mal so eine Sache, die ich nicht nachvollziehen kann!

    Wenn im Rahmen einer Tätigkeit Kosten entstehen, hat der Arbeitgeber das Geld dafür zur Verfügung zu stellen und nicht wie in Deinem Fall, zunächst auslegen lassen und dann erstatten.
    Entstehen unerwartete Kosten, geht man mit der Quittung zum Arbeitgeber und lässt sich das Geld in bar auszahlen.

    Es sollte ein leichtes sein, dass der Arbeitgeber Dir z.B. am Anfang eines Quartals 54,00 € aushändigt und am Ende des Quartals mit Dir abrechnet.

    Sollte sich der Arbeitgeber nicht darauf einlassen, zieht man seine Konsequenzen und parkt , wie in Deinem Fall, einfach da wo es nichts kostet, vollkommen egal ob sich dadurch der Arbeitsaufwand erhöht oder nicht.

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