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Thema: Rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen...

  1. #1
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    Standard Rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen...

    Ich wurde verwirrt... verheiratet oder nicht?

    Also: Eine Dame möchte einen InsO-Antrag stellen. Sie gab an, seit einem halben Jahr "in Trennung" von ihrer Ex-Frau zu leben. Da meine Kenntnisse auf dem Gebiet rudimentär sind fragte ich, wann die Eheschließung denn genau stattgefunden habe. Darauf sie: Ende 2016.

    Wie isn das jetzt? Meines Wissens gilt das "Ehe für alle" doch erst seit Oktober 2017. Mussten diese Paare nicht danach ihre Ehegelübde vor dem Standesamt quasi erneuern um tatsächlich den gleichgestellten Status mit allen Rechten und Pflichten zu erlangen? Die Dame wusste das auch nicht genau, sowas wie eine Erneuerung nach Oktober 17 wäre aber nicht passiert - sie seien eben (in ihren Augen?) verheiratet. Wie das manchmal so ist, war die Dame in dem Punkt recht dogmatisch.

    Nach meinem Verständnis müsste ich doch guten Gewissens "ledig" in den Antrag schreiben können, oder würdet ihr sie zu ihrer eigenen Sicherheit lieber zu einer klärenden Recherche nötigen?
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  2. #2
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    Haben verheiratete Personen nicht in der Regel eine Heiratsurkunde des Standesamtes? Wenn ja, würde ich mir die doch einfach mal vorlegen lassen.

    Ansonsten würd ich in den Antrag „unklar“ schreiben bzw. das auf einem Beiblatt so erklären.

  3. #3
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    Zitat Zitat von mucel Beitrag anzeigen
    Haben verheiratete Personen nicht in der Regel eine Heiratsurkunde des Standesamtes? Wenn ja, würde ich mir die doch einfach mal vorlegen lassen.
    Wirklich heiraten konnten die ja vor Oktober 17 nicht - da gabs nur die "eingetragene Lebensgemeinschaft". Aber selbst dabei (Asche auf mein Haupt) halten sich meine Erfahrungen und Kenntnisse in sehr engen Grenzen.
    Zitat Zitat von mucel Beitrag anzeigen
    Ansonsten würd ich in den Antrag „unklar“ schreiben bzw. das auf einem Beiblatt so erklären.
    Wenn ich das so da rein schreibe kriegt die Frau den Antrag (völlig zu Recht) zu 99,9% Wahrscheinlichkeit zurück. Wahrscheinlich mit der Aufforderung dies zu recherchieren oder aber die Einkommensverhältnisse der "unklaren" Person darzulegen. Letzteres würde aber so oder so schwierig.
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  4. #4
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    Naja, aber selbst die „Vor der Ehe für Alle“ besthenden bzw. begründeten „Eingetragenen Partnerschaften“ sind doch irgendwo amtlich erfaßt? Immerhin haben die „Eingetragenen Partnerschaften“ ja bereits einige Rechtsfolgen gehabt.

    Wenn die Frau es selbst nicht weiss oder wissen will, kann es ja kaum deine Aufgabe sein das zu ermittelln?

  5. #5
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    Hi,
    eine eingetragene Lebensgemeinschaft hat bis auf das Adoptionsrecht die gleichen rechtlichen Konsequenzen wie eine Ehe.
    Kreuze "eingetragene Lebenspartnerschaft begründet seit" und "getrennt lebend seit" an.

    Gruß
    Ingo

  6. #6
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    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen
    eine eingetragene Lebensgemeinschaft hat bis auf das Adoptionsrecht die gleichen rechtlichen Konsequenzen wie eine Ehe.
    Kreuze "eingetragene Lebenspartnerschaft begründet seit" und "getrennt lebend seit" an.
    Danke ersma!
    Im Antrag steht unter "eingetragene Lebenspartnerschaft begründet seit" der Wortlaut "beendet seit". Ich nehme an, damit ist eine Art offizielle Beendigung gemeint oder meint das einfach im Sinne von "getrennt lebend"?

    Wenn sich das nur beim Adoptionsrecht von der "vollwertigen Ehe" unterscheidet befürchte ich aber, dass wir in jedem Fall die Erklärung der wirtschaftlichen Verhätnisse der "Ex" brauchen werden um die Kostenstundung durchzukriegen. Das wird sicher ein Problem...
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  7. #7
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    Okay, nun wieder auf der Arbeit habe ich selbst recherchiert. Ich konnte es übers WE kaum fassen, dass ich da so wenig bis garnichts drüber wusste - Asche auf mein Haupt

    Es unterscheidet sich - wie Ingo schon sagte - praktisch überhaupt nicht von der "normalen" Ehe. Wahrscheinlich war ich ob des unfassbaren medialen Wirbels der letzten Herbst um die "Ehe für alle" gemacht wurde der unzutreffenden Ansicht, dass sich dadurch fundamentales geändert hätte. Das zu meiner Verblüffung auch die Dame da nichts Genaueres zu wusste verstärkte diesen Eindruck wohl noch. Es ging aber tatsächlich de facto "nur" noch um die Adoption - alles andere war vorher schon (abgesehen vom Wording) gleich zur Ehe.
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