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Thema: Der letzte Monat

  1. #1
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    Standard Der letzte Monat

    Hallo zusammen!

    Wie ist eigentlich der letzte Monat der Inso, bezüglich der Pfändung, geregelt?

    Wird das tageweise berechnet oder wird noch für den ganzen Monat die Pfändung erhoben?

    Wenn tageweise, werden dann Arbeitstage, Werktage oder die Kalendertage herangezogen?

    Gruß Dirk

  2. #2
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    Das ist umstritten. Obergerichtliche Entscheidungen gibt es dazu nicht. Wahrscheinlich hat kein Schuldner (oder TH) Lust, noch einen Zivilprozess über relativ geringe Beträge zu führen.
    M.E. kommt es darauf an, wann der Lohn fällig wird. Läuft die Abtretungserklärung vor der Fälligkeit des Lohn ab, ist der voll an den Schuldner auszuzahlen. Denn bei Eröffnung muss der Svchuldner ja auch nicht den (anteiligen) Lohn an die Masse erstatten, den er vielleicht bereits vor Lohn erhalten hat. Aber wie gesagt, sehr umstritten.

  3. #3
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    Zitat Zitat von Graf Wadula Beitrag anzeigen
    Obergerichtliche Entscheidungen gibt es dazu nicht.
    Gibt es denn Entscheidung auf amtsgerichtlicher bzw. landgerichtlicher Ebene?

  4. #4
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    So weit mir bekannt ist, gibt es hier absolut nichts.

    M.E. wäre der Monatslohn auf Arbeitstage zu verteilen und dann die anteilige Monatssumme mit dem (gesamten) monatlichen Freibetrag zu vergleichen. Faktisch gäbe es daher nahezu nie pfändbare Beträge.

    Aber wir haben selbst hier im Büro drei unterschiedliche Meinungen.

  5. #5
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    Es gibt eine Entscheidung hinsichtlich Abfindung: LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 12. 3. 2013 - 12 O 3998/12, die verweist auf BGH, Versäumnisurt. v. 26. 1. 2012 - IX ZR 191/10 -. Danach mit dem "Entstehen der Forderung". Kommt dann ja darauf an, wann der Lohn entsteht und das wiederum dürfte dann eher auf Ebenezer's Ansicht deuten. Aber für Klagen dürfte es da in den meisten Fällen einfach zu geringe Beträge sein.

  6. #6
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    Ich stand vor der gleichen Frage.
    Ich hab meinem Arbeitgeber zu Beginn des letzten Monats eine "Erinenrung" geschickt in der ich auf das Ende der Abrechnungsperiode hingewiesen habe. Sonst nichts.

    Bei der Abrechnung wurde dann für den letzten Monat nichts mehr an den Treuhänder abgeführt.
    Mein Rechtsanwalt (Fachanwalt für Arbeitsrecht) war der Rechtsauffassung dass die Fälligkeit der Lohnzahlung ausschlaggebend wäre. Wenn die Fälligkeit (letzter Tag des Monats) nach dem Ende der Abtretungsfrist ist, sollte nichts mehr abgeführt werden.

    Aber wie schon Andere geschrieben haben, es gibt verschiedene Ansichten und keine höchtsrichterliche Entscheidung.

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