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Thema: Insolvenzmasse Verständnisfrage

  1. #1
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    Standard Insolvenzmasse Verständnisfrage

    Guten Tag,

    ich habe aus meiner Insolvenzmasse eine Forderung gegen einen Gläubiger herausgekauft um die Beendigung meines Verfahrens zu beschleunigen.

    Ich habe hierzu eine Verständnisfrage.

    Habe ich die Forderung somit aus MEINER Insolvenzmasse herausgekauft oder aus der Insolvenzmasse des IV?

    Danke.

  2. #2
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    Was ist denn der Unterschied? Die Insolvenzmasse des IV kann es ja nich sein, denn der ist nicht insolvent. Und Ihre kann es nicht sein, denn die Insolvenzmasse ist eigenständig. Richtig wäre also, Sie haben eine Forderung aus der Insolvenzmasse in Ihrem Verfahren herausgekauft. Verfahrensrechtlich hat Ihnen der Insolvenzverwalter freigegeben, d.h. als Vertreter der Insolvenzmasse macht er keine Ansprüche mehr gelend.

  3. #3
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    Das ist doch eigentlich Neuerwerb und fällt in die Insolvenzmasse.

  4. #4
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    Da die Insolvenzmasse Vermögen des Schuldners bleibt und lediglich zum Zwecke der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung verfügungsbeschränkt ist dürfte hier mit dem Eigentumserwerb Konfusion eintreten und die Forderung automatisch erlöschen.

    Ob die Gerichte hier eine im implizitierte Beschränkung analog § 91 InsO konstruieren würden ist natürlich schwer vorherzusagen. Scheint aber abwegig, da ja gegen den Schuldner schon denklogisch kein stärker durchsetzbarer Anspruch bestehen kann als nach der "reinen" InsO. Anderes könnte allenfalls beim Ankauf von Unterhaltsforderungen gelten.

  5. #5
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    Aber sie ist doch keine Insolvenzmasse mehr, denn sie wurde vom Insolvenzverwalter freigegeben. Wäre es nicht so, könnte der Insolvenzverwalter auch nie einen selbständigen Betrieb freigeben. Oder ein Kfz, was der Schuldner herauskauft und und und.

  6. #6
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    Sorry, da hat mich INTIs Nachfrage auf ein falsches Gleis geleitet.

    Wenn es tatsächlich eine Forderung *gegen* einen Gläubiger war, dann hat Ihnen die Forderung immer gehört (Insolvenzmasse ist immer noch Vermögen des Schuldners). Was Sie zurückgekauft haben ist die *Verfügungsbefugnis* über die Forderung.

    Technisch gesehen dürfte das, wie der Graf richtig geschrieben hat, eine Freigabe Zug um Zug gegen Zahlung einer "Ablösesumme" gewesen sein.

  7. #7
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    Vielleicht zum kurzen Verständnis der Hintergrund (Daten abgeändert):

    05.04.2017: Auskehrbuchung der Bank an einen Gläubiger (Kontopfändung)
    28.04.2017: Antrag auf IV
    15.05.2017: Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Die Zahlung vom 05.04.2017 ist somit der Insolvenzmasse zuzuführen (inkongruente Deckung § 131 InsO), der Gläubiger weigert sich jedoch, die Zahlung an den IV zu leisten.
    IV will nach ca. 1 Jahr wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit verzichten, das Gericht besteht jedoch auf den Einzug der Forderung.

    Juni.2018: Ich kaufe die Forderung aus der Insolvenzmasse, um mein eröffnetes Insolvenzverfahren beenden zu können.

    Jetzt versuche ich die Forderung beim Gläubiger einzufordern.

  8. #8
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    Für mich ist nun wieder ein ganz anderer Problemfall...

    Und 131: hat der Schuldner vielleicht auch irgendwie mitgewirkt oder alles hoheitlicher Akt ?? Kein Fall der Rückschlagsperre, weil IN-Verfahren? Oder versteht heute abend zu wenig?
    Irgendwann gab es mal eine Änderung der Rechtsprechung durch ein BGH-Urteil - vielleicht war es dies: IX ZR 111/14

    Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eines Gläubigers vor dem Insolvenzantrag des Schuldners sind in der Regel vor eine Anfechtung geschützt, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind. „Auf dieses eindeutige Ergebnis lässt sich das BGH-Urteil zusammenfassen“, meint der auf Insolvenzanfechtungen spezialisierte Rechtsanwalt Dr. O### H##### der Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei B###### B######.

  9. #9
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    Zitat Zitat von imker Beitrag anzeigen
    Für mich ist nun wieder ein ganz anderer Problemfall...

    Und 131: hat der Schuldner vielleicht auch irgendwie mitgewirkt oder alles hoheitlicher Akt ?? Kein Fall der Rückschlagsperre, weil IN-Verfahren? Oder versteht heute abend zu wenig?
    Irgendwann gab es mal eine Änderung der Rechtsprechung durch ein BGH-Urteil - vielleicht war es dies: IX ZR 111/14

    Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eines Gläubigers vor dem Insolvenzantrag des Schuldners sind in der Regel vor eine Anfechtung geschützt, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind. „Auf dieses eindeutige Ergebnis lässt sich das BGH-Urteil zusammenfassen“, meint der auf Insolvenzanfechtungen spezialisierte Rechtsanwalt Dr. O### H##### der Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei B###### B######.
    Ich tue mich etwas schwer damit deine Nachricht richtig zu verstehen.

    Die Zahlung an den Gläubiger wurde innerhalb eines Monats vor Antrag auf Insolvenzverfahren, durch eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, eingezogen.

  10. #10
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    Klartext: gekauft wurde ein angeblicher Anfechtungs"anspruch"/rückgewähranspruch.
    Worin soll die Rechtshandlung bestehen?
    Rückschlagsperre verdrängt Anfechtungsanspruch.
    Es kommt nicht auf den Zeitpunkt der Einziehung an.
    Das was Du da anfang geschreiben hast, ist mE völlig neben der Sache.

    Gleichwohl: Viel Erfolg beim Einklagen.
    Geändert von imker (Heute um 12:08 Uhr)

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