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Thema: RSB nach 3 Jahren erhalten!! Aber Fragen ...

  1. #1
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    Frage RSB nach 3 Jahren erhalten!! Aber Fragen ...

    Hallo Zusammen,

    mit Beschluss habe ich die RSB zum 27.08.2018 vorzeitig erhalten. Den Antrag hierfür hatte ich am 15.07 gestellt.

    Jetzt wurde mein Gehalt noch bis einschliesslich 29.08.2018 gepfändet.
    Bekomme ich die letzte Pfändung (Gehalt wurde 29.08 ausgezahlt!) oder auch die Rate vom Juli wieder zurück ?

    Noch eine kniffligere Frage zu einer möglichen Forderung die nicht von der RSB umfasst wird:

    Ein Mobilfunkvertrag den ich weit vor der Insolvenz abgeschlossen hatte, jedoch die letzten 3 Jahre nicht mehr bezahlt hatte wurde gekündigt. Der Mobilfunkanbieter verlang t jetzt eine hohe Summe Schadenersatz von mir.
    Fällt das unter die RSB ? Die Forderung wurde nie zur Tabelle angemeldet....

    Vielen Dank!

  2. #2
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    Bezüglich deines Mobilfunkanbieters kommt es auf die Fälligstellung des Betrages an. Wurde der Vertrag seitens des Mobilfunkanbieters gekündigt? Hat der Mobilfunkanbieter den Vertrag nach Eröffnung der Insolvenz den Vertrag gekündigt, weil du nicht mehr bezahlt hast?
    Wurden die Leistungen auch während der 3 Jahre noch seitens des Mobilfunkanbieters erfüllt, oder wurde deine Karte gesperrt?

    - Wenn der Vertrag nach Eröffnung der Insolvenz gekündigt wurde, dann ist dies keine Insolvenzforderung - die musst du dann bezahlen.
    - Wenn er jedoch vor Eröffnung der Insolvenz gekündigt wurde und vor der Insolvenz schon eine Forderung von denen bekommen hast, dann ist das eine Insolvenzforderung, die von der RSB erfasst ist.

    Es gibt doch da eine neue Rechtssprechung, dass Mobilfunkanbieter den "Schadensersatz statt Leistung" nur noch zu einem gewissen Teil fordern können - vielleicht kann da ein schlauer Mitforumsleser da weiterhelfen.
    Solange die Registrierung hier nicht funktioniert habe ich ein übergangsweises Forum eingerichtet:
    https://schuldner-community.de
    Registriert euch dort gern und stellt eure Fragen. :-)

  3. #3
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    Hi,
    nur wenn der Insolvenzverwalter von seinem Wahlrecht nach § 103 InsO Gebrauch gemacht und den Vertrag freigegeben hatte, wäre es keine Insolvenzforderung.

    Gruß
    Ingo

  4. #4
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    Zitat Zitat von tidus82 Beitrag anzeigen
    Es gibt doch da eine neue Rechtssprechung, dass Mobilfunkanbieter den "Schadensersatz statt Leistung" nur noch zu einem gewissen Teil fordern können - vielleicht kann da ein schlauer Mitforumsleser da weiterhelfen.
    Es gibt bzgl. des Schadensersatzes diverse Urteile. Das „krasseste“ mir bekannte, hat dem Mobilfunkanbieter 10% zugesprochen.

    https://www.wbs-law.de/telekommunika...-zahlen-72716/

    Die Regel scheint sich aber wohl bei 50% einzupendeln.

    Wichtig! Wird tatsächlich Schadenersatz berechnet, so ist darauf keine Umsatzsteuer zu berechnen.

    Beispiel: Basispreis (brutto) monatlich 23,80 Euro. Restlaufzeit 18 Monate = 428,40 Euro (brutto)
    428,40 Euro (brutto) hiervon 50% = 214,20 Euro (brutto). Hierin enthaltene Umsatzsteuer 34,20 Euro.
    Schadensersatz (netto) 180,00 Euro.

    Wenn man es dann ganz genau nimmt, müßten diese 180,00 Euro dann auch noch abgezinst werden.

  5. #5
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    Danke für die Antworten.

    Wie sieht es mit einer Rückzahlung meiner Pfändung aus ?? BEkomme ich die letzte Rate von August wieder zurück ?

  6. #6
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    Vielleicht hilft es den Helfern wenn Du die Daten etwas präziser nennst. Wenn du per Beschluss zum 27.08. die RSB erhalten hast sollte ja schon vorher die entsprechende Summe auf dem Treuhandkonto vorhanden gewesen sein. Sonst hättest Du die RSB nicht erhalten. Wenn dem also so ist denke ich bekommst Du die Pfändung vom 29.08. wieder. Oder zu welchem Termin hast Du die RSB nun erhalten?

  7. #7
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    Guten Abend . Auch ich habe meine RSB nach drei Jahren erhalten. Es zählt aber nicht der Termin Sondern erst der Termin der Rechtsgültigkeit als musst du noch mal 14 Tage draufrechnen . Erst dann wird der Arbeitgeber Angeschrieben und die Pfändung zurück genommen. Auch erst ab der Rechtsgültigkeit ist es im Öffentlichen Verzeichnis zu lesen. Und Ja nach Pfändungsrücknahme wird der Zuviel gezahlte Betrag zurückerstattet.

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