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Thema: RSB nach 3 Jahren erhalten!! Aber Fragen ...

  1. #1
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    Frage RSB nach 3 Jahren erhalten!! Aber Fragen ...

    Hallo Zusammen,

    mit Beschluss habe ich die RSB zum 27.08.2018 vorzeitig erhalten. Den Antrag hierfür hatte ich am 15.07 gestellt.

    Jetzt wurde mein Gehalt noch bis einschliesslich 29.08.2018 gepfändet.
    Bekomme ich die letzte Pfändung (Gehalt wurde 29.08 ausgezahlt!) oder auch die Rate vom Juli wieder zurück ?

    Noch eine kniffligere Frage zu einer möglichen Forderung die nicht von der RSB umfasst wird:

    Ein Mobilfunkvertrag den ich weit vor der Insolvenz abgeschlossen hatte, jedoch die letzten 3 Jahre nicht mehr bezahlt hatte wurde gekündigt. Der Mobilfunkanbieter verlang t jetzt eine hohe Summe Schadenersatz von mir.
    Fällt das unter die RSB ? Die Forderung wurde nie zur Tabelle angemeldet....

    Vielen Dank!

  2. #2
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    Bezüglich deines Mobilfunkanbieters kommt es auf die Fälligstellung des Betrages an. Wurde der Vertrag seitens des Mobilfunkanbieters gekündigt? Hat der Mobilfunkanbieter den Vertrag nach Eröffnung der Insolvenz den Vertrag gekündigt, weil du nicht mehr bezahlt hast?
    Wurden die Leistungen auch während der 3 Jahre noch seitens des Mobilfunkanbieters erfüllt, oder wurde deine Karte gesperrt?

    - Wenn der Vertrag nach Eröffnung der Insolvenz gekündigt wurde, dann ist dies keine Insolvenzforderung - die musst du dann bezahlen.
    - Wenn er jedoch vor Eröffnung der Insolvenz gekündigt wurde und vor der Insolvenz schon eine Forderung von denen bekommen hast, dann ist das eine Insolvenzforderung, die von der RSB erfasst ist.

    Es gibt doch da eine neue Rechtssprechung, dass Mobilfunkanbieter den "Schadensersatz statt Leistung" nur noch zu einem gewissen Teil fordern können - vielleicht kann da ein schlauer Mitforumsleser da weiterhelfen.
    Solange die Registrierung hier nicht funktioniert habe ich ein übergangsweises Forum eingerichtet:
    http://schuldner-community.de
    Registriert euch dort gern und stellt eure Fragen. :-)

  3. #3
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    Standard

    Hi,
    nur wenn der Insolvenzverwalter von seinem Wahlrecht nach § 103 InsO Gebrauch gemacht und den Vertrag freigegeben hatte, wäre es keine Insolvenzforderung.

    Gruß
    Ingo

  4. #4
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    Zitat Zitat von tidus82 Beitrag anzeigen
    Es gibt doch da eine neue Rechtssprechung, dass Mobilfunkanbieter den "Schadensersatz statt Leistung" nur noch zu einem gewissen Teil fordern können - vielleicht kann da ein schlauer Mitforumsleser da weiterhelfen.
    Es gibt bzgl. des Schadensersatzes diverse Urteile. Das „krasseste“ mir bekannte, hat dem Mobilfunkanbieter 10% zugesprochen.

    https://www.wbs-law.de/telekommunika...-zahlen-72716/

    Die Regel scheint sich aber wohl bei 50% einzupendeln.

    Wichtig! Wird tatsächlich Schadenersatz berechnet, so ist darauf keine Umsatzsteuer zu berechnen.

    Beispiel: Basispreis (brutto) monatlich 23,80 Euro. Restlaufzeit 18 Monate = 428,40 Euro (brutto)
    428,40 Euro (brutto) hiervon 50% = 214,20 Euro (brutto). Hierin enthaltene Umsatzsteuer 34,20 Euro.
    Schadensersatz (netto) 180,00 Euro.

    Wenn man es dann ganz genau nimmt, müßten diese 180,00 Euro dann auch noch abgezinst werden.

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