Ergebnis 1 bis 3 von 3

Thema: Hauptforderung "Nebefolge aus Geld"

  1. #1
    Registriert seit
    31.07.2008
    Beiträge
    140

    Standard Hauptforderung "Nebefolge aus Geld"

    Hallo,

    Kunde von mir wurde im Rahmen einer Straftat verurteilt.

    Hauptforderung ist als „Nebenfolge in Geld“ ausgewiesen.
    Darüber hinaus werden Kosten „Auslagen für Telefonüberwachung“, „Entschädigung für Pflichtverteidiger“, „Sachverständigenvergütung“ geltend gemacht.

    Ebenfalls haftet er für Kosten gemäß §§ 31 GKG, 466 StPO.

    Von den gut 30.000€ Gesamtforderung wurden bereits 18.000€ gezahlt.
    Aktuell zahlt er 20,-€ da er nicht pfändbar ist.

    Kann man mit der Gesamtforderung in eine Insolvenz? (Einziger Gläubiger!)

    Oder ist die „Nebenforderung in Geld“ eine ausgenommene Forderung und die angefallenen Kosten für die Ermittlung Restschuldbefreiungswürdig?

    Oder wäre alles nicht Restschuldbefreiungswürdig?

    Gruß
    Florian

  2. #2
    Registriert seit
    27.07.2005
    Beiträge
    637

    Standard

    Es ist zu klären, ob die Nebenfolge in Geld den § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfüllt und damit von der RSB ausgenommen wäre.
    Die Auslagen für Telefonüberwachung, Gutachter usw. sind m.E. restschuldbefreiungsfähig.

  3. #3
    Registriert seit
    27.06.2009
    Ort
    NRW
    Beiträge
    5.521

    Standard

    Hi,
    der BGH hat doch schon 2010 und 2011 entschieden, dass Strafverfolgungskosten keine ausgenommenen Forderungen sind, soferrn kein Erstattungsanspruch nach materiellem Schadensrecht besteht. Aus dem Urteil IX ZR 151/10 :
    Die Staatskasse ist aber nicht allein aus dem Grund Geschädigter einer unerlaubten Handlung, weil diese zugleich einen Straftatbestand erfüllt hat. Richten sich Straftaten gegen Rechtsgüter im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, so stehen diese dem Staat nur in Ausnahmefällen wie etwa dem Diebstahl von Staatseigentum zu.
    Gruß
    Ingo

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •