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Thema: Regelinsolvenzantrag gestellt bei Ehegatten GBR

  1. #1
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    Standard Regelinsolvenzantrag gestellt bei Ehegatten GBR

    Habe heute meinen Antrag auf Releginsolvenz an das zuständige Insolvenzgericht abgesendet. Wir betreiben sowohl Freiberufe als auch ein Gewerbe als Ehegatten GbR. Zudem wird aufstockend noch ALG II bezogen. Beim Sozialgericht liegen noch Klagen gegen Bescheide des Jobcenters, die zum teil mittlerweile 4 Jahre andauern. Es sind beide Ehegatten als Bedarfsgemeinschaft, sowie das damals minderjährige Kind als Kläger angeführt.

    Meine Fragen:

    Werden die Verfahren in jedem Fall mit Eröffnung der Inso unterbrochen? Auch wenn der Gegenstand (Kinderzuschlag und ALG II Leistungen) nicht zur Insolvenzmasse gehören und ja nicht ich allein Kläger bin? Wenn nicht: Sind diese Leistungen überhaupt pfändbar, wenn sie im Rahmen eines Prozesserfolges irgendwann nachgezahlt würden?

    Die Mietkaution wurde durch Dritte eingezahlt und ist an diese schon seit Wohnungseinzug abgetreten. Ich habe den Mietkautionskontoauszug ganz normal in den Antrag als Anlage beigefügt, ohne auf die Abtretung gesondert hinzuweisen, da das auf Nachfrage sicher der Vermieter tut und ich auf nichts im Vorfeld eingreifen will. War das korrekt so?

    Wie wirkt sich die Inso auf die Ehegatten GbR aus? Innerhalb dieser sind lediglich die ausgeübten Tätigkeiten sowie dazu Verwendung der Einnahmen und Ausgaben (je 50%) geregelt und was bei Tod geschieht. Vermögen ist keines vorhanden und dazu auch nichts geregelt.
    ....was ich hier poste, beruht auf meinen eigenen Erfahrungen und stellt keinerlei Rechtsberatung dar, sondern obliegt den Regelungen der freien Meinungsäußerung innerhalb von Diskussionsforen .....

  2. #2
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    Zitat Zitat von inthecage Beitrag anzeigen
    Werden die Verfahren in jedem Fall mit Eröffnung der Inso unterbrochen? Auch wenn der Gegenstand (Kinderzuschlag und ALG II Leistungen) nicht zur Insolvenzmasse gehören und ja nicht ich allein Kläger bin? Wenn nicht: Sind diese Leistungen überhaupt pfändbar, wenn sie im Rahmen eines Prozesserfolges irgendwann nachgezahlt würden?
    Die Klage i.S. SGB läuft weiter, es sind halt parallele Verfahren, die im Grunde ja auch nichts miteinander zu tun haben. Wenn es zu einer Nachzahlung käme, könnte der IV , ggf. im Wege einer Nachtragsverteilung die Hand aufhalten.

    Zitat Zitat von inthecage Beitrag anzeigen
    Die Mietkaution wurde durch Dritte eingezahlt und ist an diese schon seit Wohnungseinzug abgetreten. Ich habe den Mietkautionskontoauszug ganz normal in den Antrag als Anlage beigefügt, ohne auf die Abtretung gesondert hinzuweisen, da das auf Nachfrage sicher der Vermieter tut und ich auf nichts im Vorfeld eingreifen will. War das korrekt so?
    Alles o.k.

    Zitat Zitat von inthecage Beitrag anzeigen
    Wie wirkt sich die Inso auf die Ehegatten GbR aus? Innerhalb dieser sind lediglich die ausgeübten Tätigkeiten sowie dazu Verwendung der Einnahmen und Ausgaben (je 50%) geregelt und was bei Tod geschieht. Vermögen ist keines vorhanden und dazu auch nichts geregelt.
    Wenn im Binnenverhältnis zwischen Euch die Dinge schriftlich so festgehalten sind, hat der IV m.E. auch nur die Hohheit über Dein erwirtschaftes Einkommen. Es liegt dann aber an Dir, die Gläubiger so zu berücksichtigen, als seist Du in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Viele IVs kümmern sich nicht drum, was Du als Selbstständiger erwirtschaftest, weil es Ihnen zu viel Arbeit macht. Das kann für den betroffenen Schuldner durchaus nach hinten los gehen, wenn einer der Gläubiger dann später behauptet, sein Schuldner sei seinen Verpflichtungen nach § 295 Abs. 2 InsO nicht gefolgt.
    Geändert von Klaus (10.09.2018 um 10:13 Uhr)

  3. #3
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    Zitat Zitat von Klaus Beitrag anzeigen
    Wenn im Binnenverhältnis zwischen Euch die Dinge schriftlich so festgehalten sind, hat der IV m.E. auch nur die Hohheit über Dein erwirtschaftes Einkommen. Es liegt dann aber an Dir, die Gläubiger so zu berücksichtigen, als seist Du in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Viele IVs kümmern sich nicht drum, was Du als Selbstständiger erwirtschaftest, weil es Ihnen zu viel Arbeit macht. Das kann für den betroffenen Schuldner durchaus nach hinten los gehen, wenn einer der Gläubiger dann später behauptet, sein Schuldner sei seinen Verpflichtungen nach § 295 Abs. 2 InsO nicht gefolgt.
    Dagegen spricht bei einer GbR aber § 728 II BGB. Danach ist die Gesellschaft erstmal aufgelöst. Natürlich können die sofort eine neue gründen, aber die alte ist aufgelöst und muss auseinandergesetzt werden.

  4. #4
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    Besten Dank für die ausführlichen und kompetenten Ausführungen. Hilft sehr weiter
    ....was ich hier poste, beruht auf meinen eigenen Erfahrungen und stellt keinerlei Rechtsberatung dar, sondern obliegt den Regelungen der freien Meinungsäußerung innerhalb von Diskussionsforen .....

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