Seite 3 von 3 ErsteErste 123
Ergebnis 21 bis 28 von 28

Thema: Arbeitgeber

  1. #21
    Registriert seit
    08.08.2017
    Beiträge
    71

    Standard

    Mir geht es nicht darum, dass mein Sohn weiterhin unterhaltsberechtigt bleibt, obwohl eine teilweise Berücksichtigung auch bei seinem Verdienst noch möglich wäre, sondern darum, dass die Nichtberücksichtigung so herbei geführt wird wie es vorgesehen ist.

    In zahlreichen Urteilen des BGH, unabhängig davon ob der Schuldner oder der IV/TH der Kläger ist, wird immer eindeutig darauf hingewiesen das der § 850 C Abs.4 ZPO anzuwenden ist. Höchst richterliche Entscheidungen besagen zudem, dass eine Unterhaltsberechtigte Person in einem Insolvenzverfahren solange unterhaltsberechtigt bleibt, bis eben der Antrag bei Gericht gestellt wird.

    Wirtschaftlich gesehen stehe ich im Moment bei rund 1000,00 € , dieser Betrag erhöht sich monatlich um ca. 350,00 € und das ist für mich viel Geld.

    Wie bereits erwähnt habe ich bei Gericht zunächst Einspruch eingelegt und warte nun die Entscheidung ab. Ob ich je nach Endscheidung im Anschluss klagen werde hängt von den Verfahrenskosten ab, die ich dann erst abklären müsste.

  2. #22
    Registriert seit
    28.11.2011
    Ort
    Hamburg/Tostedt
    Beiträge
    722

    Standard

    Aha, da wird sich aber so mancher fragen, was das soll, wenn die Entscheidung in Ordnung ist, aber der gefundene Weg zur richtigen Entschridung nicht korrekt war.

    Wenn es darum geht, dass der Arbeitgeber zu zackig gespurt hat, als der TH ihm was schrieb, muss der Arbeitgeber von Dir auf die Differenz bis zum Datum des Gerichtsbeschlusses verklagt werden - bist Du in einem Großbetrieb tätig und kannst Dir so was leisten???? Schon die Nerven und mach einen selbständigen Nebenjob auf - das Geld bleibt bei Dir...wenn Du schon in Vollzeit arbeitest.

  3. #23
    Registriert seit
    20.01.2018
    Beiträge
    256

    Standard

    Zitat Zitat von imker Beitrag anzeigen
    Schon die Nerven und mach einen selbständigen Nebenjob auf - das Geld bleibt bei Dir...wenn Du schon in Vollzeit arbeitest.
    Ich habe etwas nebenberufliches vor, sobald ich in der WVP bin, welches ich auch als Freelancer ausüben könnte. Das müsste der Treuhänder aber doch auch freigeben, oder?

  4. #24
    Registriert seit
    08.08.2017
    Beiträge
    71

    Standard

    Für mich ist das Ganze nicht nachvollziehbar.

    Mein TH, ausgewiesener Fachanwalt für Insolvenzrecht, müsste nach meiner Auffassung wissen, dass ein Antrag zu stellen ist, dem ja auch nichts entgegen zu setzen ist. Genau genommen ist ihm das auch bewusst, weil er bei meiner Frau so vorgegangen ist.

    Die Rechtspfleger müssten doch auch entsprechend ausgebildet sein um die Situation zu erkennen und entsprechend zu handeln. Hier denke ich, dass die keine Lust hatten die Sachlage zu klären.

    Ich arbeite in einem Betrieb mit ca. 70 Mitarbeitern, ist nicht so genau zu ermitteln, da wir auf verschiedene Standorte verteilt sind und ein kommen und gehen von Mitarbeitern gang und gebe ist.
    Ein Problem meinen Arbeitgeber zu verklagen habe ich nicht, da das Verhältnis von Arbeitgeber zu Arbeitnehmer bei uns im allgemeinen sehr schlecht ist. Außerdem ist es ja wohl so, dass bei einer Klage sich nur die Sichtweise dreht. Im Moment möchte ich mein Geld vom TH zurück und den Beschluss erwirken, bei einer Klage wäre dies das Problem meines Arbeitgebers, wobei ich mir durchaus vorstellen kann, dass dieser einen schnelleren Erfolg erzielt.

    Ich warte aber erstmal das nächste Schreiben des Gerichts ab.

  5. #25
    Registriert seit
    06.04.2013
    Ort
    NRW
    Beiträge
    4.910

    Standard

    Zitat Zitat von arreis Beitrag anzeigen
    Ich warte aber erstmal das nächste Schreiben des Gerichts ab.
    Das wird Dich erfahrungsgemäß nicht zufrieden stellen, und also wirst Du Deinen ganzen Sermon hier wieder von neuem posten. Wetten?

  6. #26
    Registriert seit
    11.06.2016
    Beiträge
    384

    Standard

    Zitat Zitat von imker Beitrag anzeigen
    Aha, da wird sich aber so mancher fragen, was das soll, wenn die Entscheidung in Ordnung ist, aber der gefundene Weg zur richtigen Entschridung nicht korrekt war.

    Wenn es darum geht, dass der Arbeitgeber zu zackig gespurt hat, als der TH ihm was schrieb, muss der Arbeitgeber von Dir auf die Differenz bis zum Datum des Gerichtsbeschlusses verklagt werden - bist Du in einem Großbetrieb tätig und kannst Dir so was leisten???? Schon die Nerven und mach einen selbständigen Nebenjob auf - das Geld bleibt bei Dir...wenn Du schon in Vollzeit arbeitest.
    Ich will das garnicht werten. Aber es ist ja gerade nicht in Ordnung und es ist auch gerade keine Entscheidung. Die Zwangsvollstreckungsrechte sehen halt eine sehr pauschale Sichtweise vor. Und wenn der Schuldner tatsächlich Unterhalt - wie auch immer, ob Bar oder Natural - trägt, ist dieser auch zunächst zu berücksichtigen. Egal wie hoch dieser geleistet wird. Er könnte also rein theoretisch 5 € monatlich zahlen und die Unterhaltspflicht müsste berücksichtigt werden. Einzige Voraussetzung ist die gesetzliche Unterhaltspflicht. Es gibt z.B. Fällevon besipielsweise Unterhaltsverpflichtungen in den ehemaligen russischen Republiken, da beträgt der Betrag lediglich 30-50 € und trotzdem ist dann der gesamte Freibetrag gemäß § 850c ZPO zu berücksichtigen. Genauso wie es bei einer schweizer UP auch nur diesen Betrag und keine Erhöhung gibt. Und die UP besteht nunmal in der ersten Ausbildung auf jeden Fall. Der TE hat seinem Arbeitgeber mitgeteilt, er leistet Unterhalt, also muss dieser auch diesen entsprechend berücksichtigen. Der Insolvenzverwalter kann dann einen Antrag nach 850c IV ZPO stellen. Und dieser Beschluss ist konstitutiv, d.h. der Wegfall ist erst ab Beschluss zu berücksichtigen. denn man darf nicht vergessen - und das betont der BGH immer wieder - ist das eine reine Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung aller Umstände und eine pauschale Sichtweise verbiete sich. Es ist überhaupt nicht gesagt, das 600 € zum Wegfall der UP führen. Dafür sind die einzelnen Umstände oftmals zu unterschiedlich. zwar hat der BGH im Grundsatz gebilligt - wenn keinerlei Tatsachen vorliegen -, dass der "Sozialhilfesatz" + 30-50% zusätzlich reichen, um die UP wegfallen zu lassen. Aber wie gesagt, dazu bedarf es eines rechtsstaatlichen Verfahrens und nicht einfach der Zuruf des InsoVerwalters.

  7. #27
    Registriert seit
    08.08.2017
    Beiträge
    71

    Standard

    @ anja39

    Das werde ich nicht. Ich werde nur noch den weiteren Verlauf mitteilen, weil dies eventuell für aktuelle - und zukünftige User von Interesse sein könnte. Ich muss allerdings auch sagen, dass es durchaus möglich ist, dass der ein oder andere Aspekt zur Sprache kommt, der bislang noch nicht eingebracht worden ist.

    @ Imker

    Das Geld spielt für mich eine untergeordnete Rolle, es wäre schön wenn man es hätte aber es geht auch ohne. Auch wenn ein Ergebnis unterm Strich das selbe ist, spielt es in vielen Bereichen ein Rolle, wie man zu dem Ergebnis gekommen ist, das fängt bereits in der Schule an und hört im Insolvenzverfahren sicher nicht auf. Ich als Schuldner muss mich an alle Vorgaben das Gesetzes halt, weil ich es sonst riskieren würde die Restschuldbefreiung versagt zu bekommen und ich erwarte im Gegenzug, dass sich die Gegenseite ebenfalls an die Vorgaben hält.

    @ Graf Wadula

    Kann es sein, dass der TH den eingeschlagenen Weg gewählt hat, weil er in betracht ziehen muss, dass das Vollstreckungsgericht meine Sohn nur teilweise unberücksichtigt einstuft und nicht ganz?

  8. #28
    Registriert seit
    11.06.2016
    Beiträge
    384

    Standard

    Zitat Zitat von arreis Beitrag anzeigen
    @ Graf Wadula

    Kann es sein, dass der TH den eingeschlagenen Weg gewählt hat, weil er in betracht ziehen muss, dass das Vollstreckungsgericht meine Sohn nur teilweise unberücksichtigt einstuft und nicht ganz?
    Nein, das würde ich nicht sagen.

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •