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Thema: Arbeitgeber

  1. #11
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    Irgend etwas stimmt da nicht und ich habe keine Ahnung, wie ich mich weiter verhalten soll.

    Heute ist Post vom Amtsgericht gekommen, in dem das Amtsgericht feststellt, dass dem TH kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Der TH hat dem Amtsgericht gegenüber Stellung zu meiner Beschwerde genommen. In dem Schreiben nimmt er abermals Bezug auf das allgemeine Unterhaltsrecht, er lässt die Düsseldorfertabelle einfließen, berechnet die Nettoeinkünfte der Unterhaltspflichtigen aus Addition meiner - und der Nettoeinkünfte meiner Frau und rechnet das Kindergeld für meinen Sohn zu seinen Einkünften hinzu. Weiterhin ist er der Meinung, ich können den § 850 c Abs. 4 ZPO nicht richtig lesen.

  2. #12
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    War Dein Sohn immer unterhaltsberechtigt berücksichtig seit Eröffnung IV ?
    Oder war er schon mal aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht raus ?
    War er zu Beginn des IV schon in Ausbildung ?
    Wieviel verdient er denn ?

    Ich dachte auch, wenn jemand selbst verdient, der gestzlich unterhaltsberechtigt ist, dass der Iv/Th einen Antrag bei Gericht stellen muss.
    Hier wird offensichtlich aufgrund deiner Mitteilungsfrist Tatsachen geschaffen ohne Gerichtsbeschluss.

    Es hört sich an, als ob er für die Gegenseite aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht rausgefallen ist durch sein Einkommen, dass offensichtlich seinen Bedarf deckt.

    Hast du den von Graf Wadula angeregten Abtrag gestellt ? Auf Berücksichtigung ?
    Geändert von RubyGloom (14.08.2018 um 13:18 Uhr)

  3. #13
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    Mein Sohn war seit Beginn der Inso unterhaltsberechtigt.

    Er ist auf die gleiche Weise schon einmal von dem IV unberücksichtigt eingestuft worden, dies mit der Begründung, dass er über 18 Jahre alt sei. Nachdem ich dem IV dann mitteilte, dass mein Sohn keine Einkünfte hat, wurde er wieder berücksichtigt.

    Er war zu Beginn der Inso noch nicht in der Ausbildung, da ging er noch zu Schule.

    Er verdient ca. 650 € Netto.

    Wie ich schon erwähnt habe, ist es mir vollkommen klar, dass er unberücksichtigt werden muss, ich bin aber immer davon ausgegangen, dass ein Beschluss vorliegen muss.Diese Meinung habe ich mir durch Beiträge hier aus dem Forum und auch durch Aussagen von Anwälten, die es genau so sehen gebildet.

    Es gibt auch Urteile des BGH, in denen immer wieder darauf verwiesen wird, dass jede Unberücksichtigung als Einzelfall zu nehmen ist.

  4. #14
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    Version 1: Stell einen Antrag bei Gericht. Wie der ausgeht dürfte klar sein, aber dann gibt es keine Unklarheiten oder Unsicherheiten.

    Version 2: Nimm es hin, da Du davon ausgehst, dass der Beschluss nicht anders lauten wird.

  5. #15
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    Version 3: Sie müssen ggfs. gegen den Drittschuldner klagen. Den ob etwas nun pfändbar ist oder nicht, entscheidet das Prozessgericht. Ein klarstellender Beschluss bringt Ihnen ja nix mehr, da anscheinend das Gericht die Meinung des Insolvenzverwalters teilt. Es bringt Ihnen ja auch nix, dass hier im Forum Leute andere Auffassung sind. In den ZPO-Kommentaren steht zwar, dass der Drittschuldner die Unterhaltspflicht zu berücksichtigen hat, wenn Sie im Grundsatz zum Unterhalt verpflichtet sind und auch tatsächlich leisten, sei es auch "nur" in Form von Naturalunterhalt. Das hat der Drittschuldner zu ermitteln. Möglicherweise nahm er das Schreiben des Verwalters als Ermittlungsansatz, wer weiß das schon. Sie sollten sich ggfs. beim Rechtsanwalt beraten lassen.

  6. #16
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    Ich werde gegen den Bescheid das Gerichts Einspruch einlegen, denn anscheinend hat da keiner den § 850 C Abs. 4 mal gelesen.

    Der TH beruft sich in seinem Schreiben an das Gericht ausschließlich auf das Unterhaltsrecht und stellt den Sachverhalt so dar, als wäre mein Sohn nie unterhaltsberechtigt gewesen.

    Mal schauen was dabei rauskommt, es bleibt dann immer noch ein Anwalt oder das Beschwerdegericht.

  7. #17
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    Ich habe jetzt ein BGH Urteil gefunden, dass die Angelegenheit eigentlich klären sollte.

    BGH, Urteil vom 3. 11. 2011 – IX ZR 45/11; LG Halle

    In dem Urteil ist allerdings von der Ehefrau die Rede, ich gehe aber davon aus, dass sich das Urteil auf alle Unterhaltsberechtigten anwenden lässt.

  8. #18
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    Bin mal gespannt, ob das was bringt, da ja die gesetzliche Unterhaltspflicht deinem Sohn gegenüber komplett abgesprochen wird und im Urteil von gesetzlicher Unterhaltspflicht die Rede ist.

    Mir schwand böses, wir haben das demnächst auch vor uns ... sowohl meine Frau als auch mein Großer haben in absehbarer Zeit eigene Einkünfte.

  9. #19
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    Ich bin einfacher Arbeitnehmer und absoluter Laie auf dem Gebiet der Rechtssprechung aber ich kann lesen.

    Das mein Sohn nicht mehr Unterhaltsberechtigt ist, ist unumstritten aber laut den geltenden Gesetzen hat das nicht der TH eigenständig zu entscheiden, sondern das Vollstreckungsgericht auf Antrag des TH. Es ist ja auch so, dass mein Sohn in den letzten Jahren unterhaltsberechtigt gewesen ist.

    Sollte mein Einspruch keinen Erfolg bringen, werde ich, je nach den Kosten die da auf mich zukommen werden, einen Anwalt damit beauftragen.

    Was ich auch als merkwürdig einstufe, die Stellungnahme des TH ist am 08.08. bei Gericht eingegangen und am 09.08. hat das Gericht schon entschieden. Ich gehe davon aus, das die Rechtslage gar nicht geprüft worden ist.

    Ich selbst bin auch sehr gespannt, was da noch passiert.

  10. #20
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    bei eigenem Einkommen von netto 600 bis 800 Euro wird bei den Gerichten selten ein Freibetrag für eine gesetzliche Unterhatspflicht durchgehen
    hier wird es darauf ankommen, ob die Mutter dem Kind auch was "gibt"

    der Normalfall, beide Eltern verdienen etwas gleich viel und keine gibt dem Kind Barunterhalt, behandelt der BGH zuletzt wohl in 2015: BGH Beschluss vom 16.04.2015 (ZInsO 2015, 1101 ff.)
    eigene Einkünfte der unterhaltsberrechtigten Person werden mit dem sozialhilferechtlichen Bedarf verglichen - mal Zuschläge für und wegen wegen Erwerb etc. dazu und mal auch nicht

    wenn JEMAND auf Krawall gebürstet ist und RECHT haben will: ich empfehle dann, sich beim allein für die Klärung unterhaltsrechtlicher Vorfragen zuständigen Familiengericht vom Unterhaltsberechtigten mit dem Hinweis, verpflichteter Vater zahlt nicht, weil der IV keinen Freibetrag mehr zubilligt, verklagenzu lassen

    und sollte man dann auch noch gewinnen und Kraft für weitere Aktivitäten verspüren, DANN Antrag nach 850c ZPO - ggf. mit dem Argument, dass sich die Verhältnisse geändert hätten...

    irgenwie stellt sich dabei aber die Frage, ob sich der Aufwand wirtschaftlich lohnt oder ob es unter dem Aspekt der Fortbildung von Insolvenzverwalter und Rechtspflegern zwingend nötig war - so wie die Polizei bei Straftaten einschreiten muss, bei Ordnungswidrigkeiten aber auch mal im Bereich der Opportunität FÜNFE GERADE SEIN LASSEN DARF https://forum.f-sb.de/images/smilies/rolleyes.png https://forum.f-sb.de/images/smilies/rolleyes.png

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