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Thema: Arbeitgeber

  1. #1
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    Standard Arbeitgeber

    Hallo zusammen,
    in wie weit muss sich der Arbeitgeber ( Drittschuldner ) eigentlich mit der Materie vertraut machen ? Muss er sich über die gesetzlichen Grundlagen Informieren oder kann er einfach so machen was z.B. ein IV/TH ihm mitteilt?

    Gruß Dirk

  2. #2
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    Genauso wie ein Arbeitgeber Lohnabrechnungen erstellen können muss, bzw. dafür geeignetes Persona einstellt und für die Richtigkeit haftbar ist, ist dies auch in Sachen Pfändung so. Ich gehe mal davon aus, das meinst Du ?

    Wie kommst du darauf, dass er einfach machen kann ?

  3. #3
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    Es handelt sich dabei um mein Lieblingsthema, der unterhaltsberechtigten Personen.

    Mein Arbeitgeber behandelt, aufgrund eines einfachen Schreibens des TH, meinen Sohn als nicht mehr unterhaltsberechtigt. Ich hatte meinen Arbeitgeber allerdings im Vorfeld gebeten mich zu informieren, wenn von dem TH in dieser Richtung etwas kommen sollte und ihn auch darüber informiert, dass dies nur durch einen Beschluss des Gerichts möglich sei. Beides hat er jetzt allerdings total ignoriert.

    Ich habe zwar gelesen, dass der Drittschuldner für Fehler haftet, mich aber zunächst einmal bei Gericht über den TH beschwert.

  4. #4
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    Das kommt sicher auf den Einzelfall an ... ist Dein Junge noch in dem Alter automatisch unter die gesetzliche Unterhaltspflicht zu fallen oder nicht.
    Geändert von RubyGloom (11.08.2018 um 12:49 Uhr)

  5. #5
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    Mit entsprechendem Nachweiss über Ausbildung, Schule o.ä. hat der AG die Unterhaltspflicht solange zu berücksichtigen bis ein entsprechender Beschluss kommt. Der Schuldner muss angehört werden und das Gericht entscheidet nach eigenem Ermessen. Mein IV hat das auch gemacht. Meine Lohnbuchhalterin hat sich dann in der Rechtsabteilung informiert und die Unterhaltspflicht berücksichtigt. Bis jetzt hat sich der IV diesbezüglich micht mehr muckiert.

  6. #6
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    Hier stellt sich eigentlich zunächst einmal die Frage, in wie weit das allgemeine Unterhaltsrecht in einer Insolvenz Anwendung findet. Für mich ist im § 850 C Abs. 4 klar geregelt wie vorzugehen ist, auf andere Regelungen, die sich auf das Unterhaltsrecht beziehen konnte ich bislang nicht finden.

  7. #7
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    Was ist denn die Problematik / die eigentliche Frage ?

    Ich finde Deine Fragen immer sehr abstrakt und ohne Zusammenhang und bin der Meinung so kann man keine geeignete Antwort geben.

    Prinzipiell hat der Arbeitgeber eine gesetzliche Unterhaltspflicht berücksichtigen.
    Für etwaige Abweichungen während der gesetzlichen Unterhaltspflicht bedarf es eines Beschluss des Gerichts.

    Wie alt ist das Kind, was macht es beruflich schulisch, wo lebt es, wird Unterhalt bar oder natural geleistet ?

  8. #8
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    §§ 4, 36 InsO. Es gelten die gleichen Regeln wie im Zivilprozessrecht. § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO: wenn Sie nach einer gesetzlichen Vorschrift Unterhalt gewähren, dann hat der Arbeitgeber diese Unterhaltspflicht zu berücksichtigen. Es reicht nicht, dass der InsoVerwalter einfach dem Arbeitgeber schreibt, sie hätten keine Unterhaltspflicht (mehr). Der Arbeitgeber hätte es klären müssen. Insofern haben Sie sicherlich einen möglichen Schadenersatzanspruch gegen Ihren Arbeitgeber. Möglicherweise gar gegen den Insolvenzverwalter.
    Vielleicht sollten Sie mal versuchen, einen klarstellenden Beschluss durch das Insolvenzgericht zu erwirken.

  9. #9
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    @ RubyGloom

    Du hast Recht!

    Graf Wadula hat die Frage aber vom Prinzip her beantwortet. Welcher Weg in der Situation der richtige ist, ist sicher schwer zu beantworten, ich für meinen Teil habe, wie schon erwähnt, zunächst einmal Beschwerde bei Gericht eingereicht.

    Mein Sohn ist 21 Jahre alt, macht eine Ausbildung und ich gewähre ihm Unterhalt in Form von Kost und Logis, wenn man das so ausdrücken kann und der ein oder andere Euro fließt auch noch an ihn.

    Aufgrund seines Verdienstes, ist es klar, dass er als unterhaltsberechtigt wegfällt, dies aber soll sich auf Basis der Gesetzt abspielen.

  10. #10
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    Zitat Zitat von arreis Beitrag anzeigen
    @ RubyGloom

    Du hast Recht!

    Graf Wadula hat die Frage aber vom Prinzip her beantwortet. Welcher Weg in der Situation der richtige ist, ist sicher schwer zu beantworten, ich für meinen Teil habe, wie schon erwähnt, zunächst einmal Beschwerde bei Gericht eingereicht.

    Mein Sohn ist 21 Jahre alt, macht eine Ausbildung und ich gewähre ihm Unterhalt in Form von Kost und Logis, wenn man das so ausdrücken kann und der ein oder andere Euro fließt auch noch an ihn.

    Aufgrund seines Verdienstes, ist es klar, dass er als unterhaltsberechtigt wegfällt, dies aber soll sich auf Basis der Gesetzt abspielen.
    Wenn es die erste Ausbildung ist und er ist nicht älter als 25 sind sie zum Unterhalt verpflichtet. Und da sie tatsächlich Unterhalt gewähren, ist der Fall sehr eindeutig. Die Unterhaltspflicht ist zu berücksichtigen und der Verwalter kann einen Antrag nach $ 850c IV stellen.

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