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Thema: Unerlaubte Handlung

  1. #1
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    Standard Unerlaubte Handlung

    Hallo,

    Ich bin seit 6/16 im IV , immer noch Eröffnungsphase. Ein Gläubiger hatte eine Förderung aus unerlaubter Handlung angemeldet. Dieses wurde durch mich bestritten. Der Gläubiger zog vor Gericht, das Gericht hat die Klage abgelehnt mangels Erfolgsaussicht. Widerspruch würde vom Gläubiger nicht eingereicht denn jetzt kam der rechtskräftige Beschluss.

    Frage: wird der Gläubiger nun aus der insoliste gestrichen oder wie gehts da weiter?

    Vom IV höre ich nichts, er hat den Beschluss von mir bekommen.

  2. #2
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    Der Gläubiger wird nicht gestrichen, nur der Zusatz "VbuH".

  3. #3
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    Gestrichen wird garnicht nur eine Ergänzung zu geschrieben das die unerlaubte Handlung nichtig ist und somit die Forderung mit Erteilung der RSB erledigt ✅ ist.

  4. #4
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    Zitat Zitat von Grobi Beitrag anzeigen
    Gestrichen wird garnicht nur eine Ergänzung zu geschrieben das die unerlaubte Handlung nichtig ist und somit die Forderung mit Erteilung der RSB erledigt ✅ ist.
    Heißt das dann aber auch dass sie wenn es um die RSB geht dagegen Widerspruch einlegen können?

    Und wenn ich soweit bin ist die Förderung an sich verjährt so dass sie auch nicht mehr einklagbar wäre nach der Insolvenz bzw zum Zeitpunkt der RSB..also könnten sie dann die RSB nicht verweigern?

    11.6.16 Eröffnung

    Bin noch nicht in der WVP

  5. #5
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    Zitat Zitat von GiGi Beitrag anzeigen
    Heißt das dann aber auch dass sie wenn es um die RSB geht dagegen Widerspruch einlegen können?
    Nein - nicht deswegen.
    Zitat Zitat von GiGi Beitrag anzeigen
    Und wenn ich soweit bin ist die Förderung an sich verjährt so dass sie auch nicht mehr einklagbar wäre nach der Insolvenz bzw zum Zeitpunkt der RSB..
    Nein
    Zitat Zitat von GiGi Beitrag anzeigen
    also könnten sie dann die RSB nicht verweigern?
    Nein - nicht deswegen.
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  6. #6
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Nein - nicht deswegen.

    Nein

    Nein - nicht deswegen.
    Danke für das schnelle Antworten!

  7. #7
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    Zitat Zitat von Grobi Beitrag anzeigen
    Gestrichen wird garnicht nur eine Ergänzung zu geschrieben das die unerlaubte Handlung nichtig ist und somit die Forderung mit Erteilung der RSB erledigt ✅ ist.
    Sorry fürs ausbuddeln aber.

    Du schreibst ja es ging um "unerlaubte Handlung". Klingt nach Jobcenter oder so. Daher bist Du gegen die Forderung angegangen, mangels Erfolg dann doch wieder zurück gerudert bzw. Gericht hat Urteil geschrieben.


    Dann schriebst Du das die Unerlaubte Handlung nichtig sei, wie kam es dazu? Ich meine, es hat sich ja scheinbar nichts geändert.


    Was ist eigentlich bei unerlaubten Handlungen frage ich mich. Habe auch eine Nachforderung von früher wegen Überzahlung bekommen, ich weiß nur nicht ob das als Unerlaubte Handlung gilt (habe mehr Ausgaben gelten gemacht als anerkannt wurden).
    Zudem verjähren unerlaubte Handlungen wohl auch, die Frage ist... generell oder erst ab Urteil? Die Verjährungsfrist dürfte ja die Standardmäßigen 3 Jahre betragen.

    Was für mich nur klar ist.... das dinge wie Schwarzarbeit, verschleiern von Vermögen etc. ne unerlaubte Handlung ist... und sowas dann wohl nicht in die Inso einfließt.

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