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Thema: § 850 c ZPO

  1. #1
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    Standard § 850 c ZPO

    Hallo zusammen,
    ich bin etwas verwirrt. Ich bin der Meinung, dass in dem angegebenen § stand, dass zum Ausschluss einer unterhaltsberechtigten Person ein Beschluss und eine Anhörung stattfinden muss. So steht es aber auf einmal nicht mehr da. Hat sich da was geändert oder liege ich falsch und es handelt sich um einen anderen §?

    Gruß Dirk

  2. #2
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    Steht in Abs. 4 drin:

    (4) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden.

    Für die Anhörung gilt Folgendes:

    Erfolgt der Antrag zugleich mit der Pfändung (§ 829 ZPO), dann keine Anhörung. Wird der Antrag nach der Pfändung gestellt, dann muss Anhörung erfolgen.

    Im Insolvenzverfahren muss immer eine Anhörung erfolgen.

  3. #3
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    Das der Antrag schon bei der Insolvenzeröffnung gestellt werden kann hatte ich auch schon gelesen. Wie kann ich feststellen ob dies so ist? Müsste das z.B. mit in einem Beschluss stehen oder müsste ich darüber einen extra Bescheid bekommen haben?

  4. #4
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    Darüber müsste ein gesonderter Beschluss existieren.

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