Seite 3 von 3 ErsteErste 123
Ergebnis 21 bis 30 von 30

Thema: Vergleich, Insolvenz oder eine andere Möglichkeit ?

  1. #21
    Registriert seit
    09.02.2018
    Beiträge
    10

    Standard

    Wo ich das hier gerade lese. Ich beziehe eine Arbeitsunfähigkeitsrente. Würden diese 50% Pfändungsfreibetrag des Arbeitseinkommens da auch zählen oder geht das nur bei der Altersrente?

  2. #22
    Registriert seit
    20.07.2017
    Beiträge
    2.013

    Standard

    Meiner Meinung nach sollte das für den Fall auch gelten, ja. Das ist aber (meines Wissens zumindest) rechtlich umstritten. Wenn ichs richtig verstanden habe stößt sich da wohl mancher an dem Terminus "dauerhaft" der ja bei EU Renten - im Gegensatz zu Altersrenten - nicht so eindeutig ist.

    Das AG Heidelberg hat zumindest mal in "Dein Horn geblasen":

    AG Heidelberg, 25.09.2014 - 55 IK 187/14 R

    Kennt jemand noch andere Rechtsprechnung dazu?

    Den Antrag stellen würde ich in jedem Fall.

  3. #23
    Registriert seit
    09.02.2018
    Beiträge
    10

    Standard

    Den Antrag kann ich dann ja eigentlich mit dem Insoantrag einreichen....oder sollte ich warten bis das beim Insoverwalter ist?

  4. #24
    Registriert seit
    09.02.2018
    Beiträge
    10

    Standard

    Ich bin schon seit 2002 in Teilarbeitsunfähigkeitsrente und da mein Rücken hinüber ist, werde ich auch nicht mehr Vollzeit arbeiten können. Denke mal, da ist der Umstand "dauerhaft " schon gegeben. Werde meinen RA mal darauf ansetzen. Ende dieser, Anfang nächster Woche ist der Insoantrag fertig, dann muß ich eh hin.

  5. #25
    Registriert seit
    20.07.2017
    Beiträge
    2.013

    Standard

    Zitat Zitat von lieschenmüller Beitrag anzeigen
    Teilarbeitsunfähigkeitsrente
    Das bedeutet ja, dass Du noch teilweise arbeitsfähig bist und zu diesem Teil auch der Erwerbsobliegenheit unterliegst. Eine Tätigkeit in diesem Rahmen wäre dementsprechend m.E. nicht überobligatorisch.

  6. #26
    Registriert seit
    24.10.2007
    Beiträge
    106

    Standard

    Dann habe ich auch noch etwas gefunden:
    BFH-Urteil vom 26.2.87 (IV R 298/84) BStBl. 1987 II S 612

    Ist ein Steuerpflichtiger trotz Überschreitens der für den Eintritt in den Ruhestand normalerweise geltenden Altersgrenze mangels ausreichender Altersversorgung noch zu einer Erwerbstätigkeit gezwungen, so kann ein Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen geboten sein, um dem Steuerpflichtigen nicht die erforderlichen Mittel für zukunftssichernde Maßnahmen, insbesondere zum Abschluss einer Rentenversicherung gegen eine Einmalprämie, zu entziehen.

    Hat hier jemand schon einmal damit Erfahrung gesammelt ? Dies trifft ja auch auf mich zu ? Ich bin Rentner und muss was hinzuverdienen.

    und nach meine Frage wiederholt: Gibt es eine Vorlage für meinen Zweck der Erhöhung der Pfändungsgrenze ?

    Und dann noch einmal vielen Dank für die bisherigen Infos.

  7. #27
    Registriert seit
    06.04.2013
    Ort
    NRW
    Beiträge
    4.909

    Standard

    Ich vermute, mit dem 'Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen' wirst Du Deine alten Steuerschulden meinen.

    Gemeint ist eher der Verzicht auf laufende Steuern.
    Und da dürfte ja bei Dir zu gut wie nix anfallen.

  8. #28
    Registriert seit
    24.10.2007
    Beiträge
    106

    Standard

    Steurklasse 6, zahl schon ein paar Euro. Dies bringt ja dann aber nichts, weil ja dann durch die weniger gezahlten laufenden Steuern sich die die Einnahmen erhöhen würden. Erhöhen aber dann die "erlassenen laufenden" Steuern dann auch die Pfändungsgrenze, dait man was für die Rente machen kann ? Für mich ist dies aber eine nicht ganz nachvollziehbares Urteil, wenn hier die aktuellen Steuern gemeint sind, da der Personenkreis, der aktuell in die Rente geht, gar keinen Vertrag sbschließen kann. Hier ist meines Wissens nur das maximale Eintrittsalter

  9. #29
    Registriert seit
    24.10.2007
    Beiträge
    106

    Standard

    Korrektur: Steuerklasse 5

  10. #30
    Registriert seit
    24.10.2007
    Beiträge
    106

    Standard

    Dann noch eine Frage zur Erhöhung der Pfändungsgrenze: Diese Erhöhung kann nur im Zusammenhang mit einer Kontopfändung erfolgen ? Und wenn mehrere Kontopfändungen kämen, dann muss man dies jeweils pro Pfändung beantragen ?

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •