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Thema: Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO - Zuständigkeit

  1. #1
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    Standard Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO - Zuständigkeit

    Moin,

    ich möchte für einen Klienten einen Antrag auf Pfändungsschutz nach § 850 k Abs. 4 ZPO stellen. Der Bank sind insgesamt 4 PfÜB zugestellt worden, die von zwei verschiedenen Gerichten und einem öffentlichen Gläubiger erlassen worden sind. Aufgrund diverser Umzüge des Klienten ist das am Wohnsitz zuständige Gericht bislang in keiner Pfändungsangelegenheit tätig geworden.

    Kann ich den Antrag trotzdem am Amtsgericht des Wohnsitzes stellen? Wie wäre das zu begründen?

    Alternativ müsste ich dann wohl drei Anträge bei den zwei befassten Gerichten und dem öffentlichen Gläubiger stellen, oder?

    Für sachdienliche Hinweise wäre ich dankbar.

    Beste Grüße,
    Henrik

  2. #2
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    Hi,
    Zitat Zitat von Henrik Beitrag anzeigen
    Alternativ müsste ich dann wohl drei Anträge bei den zwei befassten Gerichten und dem öffentlichen Gläubiger stellen, oder?
    ja, leider. Und abgesehen davon kann das AG keine Beschlüsse bzgl. Pfändungen von öffentlichen Gläubigern erlassen.
    Ausnahme ist lediglich die Anordnung der Unpfändbarkeit nach § 850l ZPO, die das AG am Wohnsitz erlassen könnte.

    Gruß
    Ingo

  3. #3
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    Herzlichen Dank

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