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Thema: Unterhaltsberechtigte Personen/Stiefkinder/Ehefrau Teilzeitjob

  1. #1
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    Standard Unterhaltsberechtigte Personen/Stiefkinder/Ehefrau Teilzeitjob

    Moin,

    ich befinde mich seit 12/2017 im eröffneten Insolvenzverfahren.
    Der pfändbare Teil laut Tabelle wird direkt an den IV von meinem Arbeitgeber abgeführt.

    Bei mir werden 2 unterhaltsberechtigte Personen berücksichtigt, wir leben aber zu 5. davon, da die beiden 2 Stiefkinder ja nicht berücksichtigt werden und vom leiblichen Vater auch keine Unterhaltszahlungen erfolgen.

    Nun möchte meine Frau wieder arbeiten gehen und hat auch 2 Angebote in Aussicht.
    Gibt es die Möglichkeit, dass Ihr Einkommen erst für den Unterhalt der beiden Stiefkinder angerechnet wird, bevor sie bei mir aus der Pfändung rausfällt ?

    Sie würde zwischen 500 und 800€ verdienen, je nachdem welcher Job es wird.
    Ich muss es dann ja dem IV melden, der ja die Herausrechnung (ganz oder teilweise) beantragen kann.
    Effektiv aber würde meine Frau arbeiten gehen, damit der Unterhalt der Stiefkinder gesichert ist, die bei mir nicht berücksichtigt weden.

    Hat jemand Erfahrungen oder Ideen bei dieser Fallkonstellation?
    Gibt es Argumente, dass das Einkommen meiner Frau unberücksichtigt bleibt?

    Danke und Gruss

  2. #2
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    Ich würde mal sagen: Es werden grundsätzlich alle unterhaltsberechtigten Personen gleichermaßen berücksichtigt. Die Möglichkeit sich bestimmte Personen primär auszusuchen damit die Situation für eine andere Person wirtschaftlich möglichst günstig ist sehe ich beim besten Willen nicht.

  3. #3
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    Ich glaube, der TE meint ein Verfahren gemäß § 850c IV ZPO (Wegfall einer Unterhaltsberechtigten Person bei eigenem Einkommen). Das wird man leider hier im Forum nicht wirklich lösen können. Das ist eine Einzelfallentscheidung des jeweiligen Gerichts. Wenn der Insolvenzverwalter den Antrag stellt (was gut sein kann bei ca. 800,-€), dann wird Ihnen sicherlich der Antrag zugesandt. Und dann sollten Sie das auf jeden Fall vorbringen. Denn dadurch hat Ihre Ehefrau eine besondere Belastung, die ihr eigens Einkommen im Verhältnis zu Ihnen schmälert. Aber das wird sicherlich von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter unterschiedlich gesehen. Sie haben aber die Möglichkeit, im Fall der Nichtberücksichtigung, Beschwerde einzulegen, und auch das sollten sie dann in Erwägung ziehen. Denn der BGH hat entschieden, Einzelfallentscheidung und alles muss berücksichtigt werden. Ich würde das berücksichtigen, aber ich habs ja nicht zu entscheiden ...

  4. #4
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    Meine ich ja...

    Man sollte natürlich mitteilen: Die unterhaltsberechtigte Person (meine Frau) hat nun eigenes Einkommen. Sie hat aber nicht nur mich und das gemeinsame Kind als unterhaltsberechtigte Personen (was ja bei Gericht bekannt sein dürfte), sondern auch noch zwei weitere Kinder die zu berücksichtigen sind.

    Man kann aber nicht sagen: "... meine Frau geht ausschließlich arbeiten um die beiden letztgenannten Kinder zu unterhalten. Für sie selber, den Antragsteller und das gemeinsame Kind ist das Einkommen nicht gedacht." oder ähnliches. So in etwa hatte ich die Frage des TE verstanden.

  5. #5
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Meine ich ja...

    Man sollte natürlich mitteilen: Die unterhaltsberechtigte Person (meine Frau) hat nun eigenes Einkommen. Sie hat aber nicht nur mich und das gemeinsame Kind als unterhaltsberechtigte Personen (was ja bei Gericht bekannt sein dürfte), sondern auch noch zwei weitere Kinder die zu berücksichtigen sind.

    Man kann aber nicht sagen: "... meine Frau geht ausschließlich arbeiten um die beiden letztgenannten Kinder zu unterhalten. Für sie selber, den Antragsteller und das gemeinsame Kind ist das Einkommen nicht gedacht." oder ähnliches. So in etwa hatte ich die Frage des TE verstanden.
    Nee, das stimmt, das kann man nicht sagen. Aber es ist sicherlich ein Argument, wenn man noch zwei Kinder hat, bei denen man vom anderen Teil kein Unterhalt erhält. Das mindert ja das eigene (ausreichende) Einkommen enorm.

  6. #6
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    Erstmal danke für Eure Antworten.

    Ich komme gerne und bereits seit 15 Jahren für die beiden Stiefkinder auf.
    Vom Kindsvater ist kein Unterhalt zu bekommen und ein Adoptionsverfahren zieht sich leider bereits seit einem Jahr hin.

    Fakt ist einfach, da die Stiefkinder nicht in der Unterhaltspflicht berücksichtigt werden, ich ja aber dafür aufkomme und es auch keine Alternative gibt, muss meine Frau mehr Einkommen generieren.

    Es geht eben nicht darum, irgendeine Person zu bevorzugen sondern eben alle unter einen Hut zu bekommen.
    Bisher konnte mir niemand sagen, wo Stiefkinder in solch einer Konstellation bleiben, ausser, das alle den Gürtel enger schnallen.

    Versteht mich bitte nicht falsch, wir leben wirklich nicht auf großem Fuß.

    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Meine ich ja...

    Man sollte natürlich mitteilen: Die unterhaltsberechtigte Person (meine Frau) hat nun eigenes Einkommen. Sie hat aber nicht nur mich und das gemeinsame Kind als unterhaltsberechtigte Personen (was ja bei Gericht bekannt sein dürfte), sondern auch noch zwei weitere Kinder die zu berücksichtigen sind.
    Der Hinweis ist gut, dass bei meiner Frau ja die Stiefkinder als unterhaltsberechtigt zu berücksichtigen sind.
    So etwas habe ich gesucht.

    Im Moment sind wir schlechter gestellt, als wenn ich nicht arbeiten gehen würde, da wäre am Ende mehr/gleich viel im Topf durch Sozialleistungen.
    Das frustriert eben. Meine Frau möchte gerne wieder arbeiten gehen, aber wir haben Angst, dass dann unterm Strich noch weniger übrig bleibt.

    Bekommen denn alle anderen Stiefkinder in solchen Konstellationen Unterhalt ?
    Sowas kann doch kein Einzelfall sein :-(

  7. #7
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    Zitat Zitat von RubyGloom Beitrag anzeigen
    Versteht mich bitte nicht falsch, wir leben wirklich nicht auf großem Fuß.
    Ne, ich wollte und habe Dich (denke ich) nicht falsch verstanden. Moralisch bin ich ganz bei Dir. Diese Regelung (bei der sich ja ZPO und SGB II gegenseitig in den Schwanz beißen) ist auch in meinen Augen gelinde gesagt "unglücklich". Da wurde vermutlich bei der gesetzlichen Ausgestaltung eine Art Kompromis gemacht - bei dem Konstellationen wie die Deine einfach die A-Karte gezogen haben.
    Zitat Zitat von RubyGloom Beitrag anzeigen
    Im Moment sind wir schlechter gestellt, als wenn ich nicht arbeiten gehen würde, da wäre am Ende mehr/gleich viel im Topf durch Sozialleistungen.
    Das frustriert eben. Meine Frau möchte gerne wieder arbeiten gehen, aber wir haben Angst, dass dann unterm Strich noch weniger übrig bleibt.
    Auch dieses kann ich extrem gut nachvollziehen da die Rechtslage da auch in meinen Augen eine nahezu absurde Ungerechtigkeit aufweist.
    Zitat Zitat von RubyGloom Beitrag anzeigen
    Bekommen denn alle anderen Stiefkinder in solchen Konstellationen Unterhalt ?
    Sowas kann doch kein Einzelfall sein :-(
    Ist es auch nicht. Die Kinder würden wahrscheinlich Unterhaltsvorschuss bekommen - wenn ihr nicht verheiratet wärt (in meinen Augen eine weitere gesetzliche Absurdität die dem ganzen Zusammenhang noch die Krone aufsetzt). Wäre der Kindsvater verstorben bekämen sie Halbwaisenrente. Zahlt er einfach nicht - sagt die Rechtsprechung offenbar einfach nur "Schade Schokolade".

    Es gab auch schon vereinzelt gerichtliche Entscheidungen (ich meine sogar bis zum OLG) die bei ähnlichen Konstellationen in Deinem Sinne entschieden haben. Leider ist dies aber meines Wissens weiterhin nicht die "herrschende Rechtsmeinung". Ich habe auch schon vereinzelt von Rechtspflegern gehört die in solchen Konstellationen im Rahmen der Zwangsvollstreckung einfach mal im Sinne des Schuldners bzw. der Stiefkinder entschieden haben.

    PS: Habt ihr denn mal SGB II Leistungen beantragt? Da sich die Berechnung nach den "bereiten Mitteln" richten muss wäre der Betrag der Dir aktuell durch die Abtretung abgezogen wird nicht als Einkommen bei der Berechnung zu berücksichtigen. Dabei müsste bei fünf Personen doch eigentlich ein sozialrechtlicher Bedarf rauskommen?!?
    Geändert von Caffery (14.06.2018 um 13:27 Uhr)

  8. #8
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    Zitat Zitat von RubyGloom Beitrag anzeigen
    Bekommen denn alle anderen Stiefkinder in solchen Konstellationen Unterhalt ?
    Sowas kann doch kein Einzelfall sein :-(
    Der BUndesgerichtshof hat gerade entschieden, dass die Stiefkinder nicht bei der Berechnung des unpfändbaren Betrags des Stiefvaters zu berücksichtigen sind. Allerdings haben die auch noch nicht entschieden, ob das auch gilt, wenn Sie (dadurch) sozialhilfebedürftig werden würden und einen Antrag auf Höhersetzung des pfandfreien Betrags gemäß § 850f ZPO stellen.

    Sie haben leider keine andere Möglichkeit, als es erstmal so zu machen. Allerdings sollten sie eh mal in die Tabelle zu 850c ZPO gucken. Der extremste Fall wäre, dass statt 3 lediglich 2 unterhaltsberechtigte berücksichtigt werden. Ich will den Verlust nicht geringschätzen, bei 5 Leuten sind auch kleine Beträge ein herber Verlust. Aber durch den Verdienst Ihrer Frau stehen sie insgesamt ja besser da. Ich persönlich kann mir eine volle Unberücksichtigung nicht vorstellen, denn die (weitere) Unterhaltspflicht Ihrer Frau für (weitere) Kinder, die Sie auf Grund des fehlenden Unterhalts vom wahren Vater alleine versorgen muss, ist eine Tatsache, die in jedem Fall zu berücksichtigen wäre.

  9. #9
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    Danke für die Hinweise, das hilft mir weiter bei einem eventuellen Antrag. Mehr als abgelehnt werden, kann so ein Antrag, wenn es soweit ist, ja nicht.

    Bei der Gegenrechnung zu Sozialleistungen hängen wir an der Grenze (glaube 75€ Bedarf) und eigentlich läuft ja auch schon das Adoptionsverfahren, was alle Probleme löst, aber das zieht sich leider hin.

    Ich muss das glaube ich alles nochmal genau nachrechnen, da sie hohe Fahrtkosten hätte bei dem Job und bei Lohnsteuerklasse 5 bleibt vom Brutto eben auch nicht wirklich viel übrig.

    Die Entscheidung vom Bundesgerichtshof kann ich nicht nachvollziehen, zumindest wenn der leibliche Vater nicht leistungsfähig ist und auch kein UVG bezahlt wird.
    Gibt es einen Link zu dem Urteil, würde mich interessieren ?

    Danke und gute Nacht
    Geändert von RubyGloom (14.06.2018 um 22:33 Uhr)

  10. #10
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    Zitat Zitat von RubyGloom Beitrag anzeigen
    Danke für die Hinweise, das hilft mir weiter bei einem eventuellen Antrag. Mehr als abgelehnt werden, kann so ein Antrag, wenn es soweit ist, ja nicht.

    Bei der Gegenrechnung zu Sozialleistungen hängen wir an der Grenze (glaube 75€ Bedarf) und eigentlich läuft ja auch schon das Adoptionsverfahren, was alle Probleme löst, aber das zieht sich leider hin.

    Ich muss das glaube ich alles nochmal genau nachrechnen, da sie hohe Fahrtkosten hätte bei dem Job und bei Lohnsteuerklasse 5 bleibt vom Brutto eben auch nicht wirklich viel übrig.

    Die Entscheidung vom Bundesgerichtshof kann ich nicht nachvollziehen, zumindest wenn der leibliche Vater nicht leistungsfähig ist und auch kein UVG bezahlt wird.
    Gibt es einen Link zu dem Urteil, würde mich interessieren ?

    Danke und gute Nacht
    Auch die Fahrtkosten sollten Sie in jedem Fall in Ihrer Stellungnahme aufführen. Eigentlich alles, was den Lohn in irgendeiner Weise drückt. Lieber zu viel als zu wenig vortragen.

    Klar gibt es ein Link: BGH, Beschluss vom 19.10.2017, - IX ZB 100/16 -. falls die nicht automatisch verlinkt wird, einfach auf die Seite des Bundesgerichtshofs gehen und das Aktenzeichen eingeben.

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