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Thema: Kann VB theoretisch vom MB abweichen?

  1. #1
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    Standard Kann VB theoretisch vom MB abweichen?

    Servus,
    also wie die Überschrift schon vermuten läßt, würde ich gerne wissen, ob ein VB inhaltlich von dem vorangegangenen MB abweichen kann. Also ob z. B. noch Änderungen am Forderungsgrund, der Forderungshöhe etc. vorgenommen werden können oder ob ein VB immer 1:1 (abgesehen von RA Gebühren für den VB) mit dem vorangegangenen MB übereinstimmen muss.

  2. #2
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    Der Vollstreckungsbescheid wird auf Antrag auf Grundlage des Mahnbescheids erlassen, sofern diesem nicht widersprochen wurde. Da der Antrag nach § 699 Abs. 1 S. 2 ZPO die Erklärung zu enthalten hat, ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind, ist in dem Fall natürlich eine Abweichung von dem Inhalt möglich. Mit Ausnahme der von Dir bereits angegebenen Kosten für den VB (und den Mahnbescheid, sofern diese nicht schon im Mahnbescheid aufgeführt waren), dürften da aber keine zusätzlichen Beträge einberechnet werden.

  3. #3
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    Nach unten sind jederzeit Abweichungen möglich durch Teilrücknahmen durch den Gläubiger. Nach oben sind Abweichungen möglich, wenn Auskunftskosten etc. hinzugekommen sind nach dem Mahnbescheides.
    Bei den sonstigen Daten kann sich eine ganze Menge ändern zwischen Mahn- und Vollstreckungsbescheid: Sowohl beim Gläubiger, als auch beim Schuldner kann es zu Änderungen des Namens, der Adresse, des Vertreters etc. gekommen sein.

    Im Normalfall sollte es aber keine größere Änderungen geben. Also eine neue Hauptforderung sollte nicht auftauchen können. Also man sollte den Inhalt des Mahnebescheids im Vollstreckungsbescheid eigentlich immer wiedererkennen, auch ohne Gericht und Aktenzeichen zu vergleichen.

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