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Thema: Steuernachzahlung im Insolvenzverfahren durch Abfindung

  1. #1
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    Standard Steuernachzahlung im Insolvenzverfahren durch Abfindung

    Hallo,
    durch die Zahlung einer Abfindung in die Insolvenzmasse entsteht im kommenden Jahr eine Steuerschuld. Der Arbeitgeber hat die komplette Abfindung (ohne den Abzug von Steuern) an den Insolvenzverwalter überwiesen.
    Kenn Jemand ein Urteil, welches den Insolvenzverwalter dazu verpflichtet, eine Summe in Höhe der Steuernachzahlung, die durch die Abfindung entstanden ist, aus der Insolvenzmasse wieder freizugeben?
    Grüße

  2. #2
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    Das ist tatsächlich ein sehr schwieriges Thema, was man hier im Forum nicht lösen können wird. Rechtsprechung zu dem Thema gibt es nicht. Im Insolvenzverfahren könnte man sich da drüber streiten, ob es sich bei den Steuern um Masseverbindlichkeiten handelt, die der InsoVerwalter zu zahlen hat. Fraglich ist auch, wer für diesen Anspruch Steuerpflichtiger ist. Haben Sie denn keine Möglichkeit, einen Antrag gemäß § 850i ZPO zu stellen (dass Ihnen ein Teil der Abfindung verbleibt)? Oder haben Sie sofort im Anschluss einen neuen Arbeitgeber gehabt? Ggfs. könnten Sie einen Antrag gemäß § 765a ZPO stellen. Aber auch das ist ein Thema, was von allen Gerichten höchst unterschiedlich gesehen wird.

  3. #3
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    Gilt bei der steuerlichen Veranlagung nicht das https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnftelregelung

  4. #4
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    Leider bereits alles passiert, keine Anträge auf Schutz der Abfindung mehr möglich. Der Arbeitgeber hat keine Steuern abgeführt. Dass es sich bei Steuernachzahlungen um Masseverbindlichkeiten handeln könnte, ist ein interessanter Gedankengang, mein Gefühl sagt mir aber, dass man damit nicht durchkommt. Schade, dass es keine Rechtsprechung dazu gibt.

  5. #5
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    Hm, das ist natürlich bitter. Ist natürlich die Frage, ob Sie das dann nicht versuchen, gerichtlich einzuklagen. Es ist auch seltsam, dass es dazu nichts gibt, denn das kann ja auch durchaus bei einer Pfändung im Rahmen der Zwangsvollstreckung passieren. Und dort müsste dann doch die Steuerschuld auf den Gläubiger übergehen (so rein vom Gerechtigkeitsgefühl). Es dürfte allerdings schwierig sein, dort einen Rechtsanwalt zu finden.

  6. #6
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    Ich frage mich gerade folgendes.Wenn ein Anspruch in der Masse tatsächlich an den IV übergegangen ist ,wie hier geschrieben steht https://rechtsanwaltarbeitsrechtberl...ehmers-zu/dann müsste doch auch das greifen und wenn ich an deier Stelle wäre würde ich direkt bei Gericht nachfragen http://www.insolvenzbesteuerung.de/s...der-insolvenz/

  7. #7
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    Danke für die Anregungen. Wenn sich was ergibt, werde ich berichten.

  8. #8
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    Weil mich diese Materie besonders interessiert, Nono, meine Nachfrage:
    Welche Voraussetzung war denn gegeben dafür, dass die Abfindung seitens des Arbeitgebers überhaupt nicht steuerpflichtig (und auch nicht sozialversicherungspflichtig?) war?

  9. #9
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    Zitat Zitat von anja39 Beitrag anzeigen
    Weil mich diese Materie besonders interessiert, Nono, meine Nachfrage:
    Welche Voraussetzung war denn gegeben dafür, dass die Abfindung seitens des Arbeitgebers überhaupt nicht steuerpflichtig (und auch nicht sozialversicherungspflichtig?) war?
    Ich quatsch mal einfach dazwischen . In vielen Fällen werden diese Abfindungen brutto ausgezahlt und der Empfänger muss sich um die Abführung der Steuern kümmern. Ist dann natürlich ein Problem, wenn einer diesen Anspruch pfändet und ihm wird der überwiesen. Da ist natürlich interessant, wer nach der AO Steuerpflichtiger ist. Das Problem wird sein, dass der TE diesen Betrag als Einkommen in seiner Steuererklärung angeben muss und danach dann die Steuer berechnet wird. Und das natürlich erst im Zeitpunkt nach Ablauf diesen Jahres. Ich hoffe, ich habe richtig vermutet ?

  10. #10
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    So ist es bei mir auch gelaufen. Und dann wurde das ,wenn ich mich richtig erinnere natürlich noch nach Steuerklasse VI berechnet.

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