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Thema: Erbausschlagung / Witwenrente

  1. #1
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    Standard Erbausschlagung / Witwenrente

    Hallo Zusammen,

    bei Ehepaar von mir wurde 2013 Insolvenzverfahren eröffnet.
    Seit 2015 ist Insolvenzverfahren aufgehoben und die Wohlverhaltensphase läuft.

    Frau und Mann haben dieselben Gläubiger.
    Es handelt sich um eine Bank.

    Frau ist aktuell verstorben.

    Fragen:
    Muss der Mann die Erbschaft ausschlagen, da die Bank sagen könnte,
    Frau hat keine RSB erteilt bekommen und somit nehmen wir dich wieder als Erben in die Haftung,
    auch wenn er selbst demnächst die RSB erhalten würde?

    Falls der Mann das Erbe ausschlägt, hat dies eine Auswirkung auf seine Witwerrente?

    Gruß
    Florian

  2. #2
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    Standard

    Einfluss auf Witwerrente kann die Ausschlagung nicht haben.


    Aber die andere Frage habe ich mir auch schon mal gestellt, ohne eine absolut begründete Antwort zu haben und würde daher im Zweifel zur Ausschlagung raten.

    Die gleiche Frage würde sich auch bei zeitlich versetzten Insolvenzverfahren stellen, d.h. auch wenn der Mann bereits die RSB hätte und die Frau in WVP verstirbt oder auch ganz ohne eigenes Insoverfahren verstirbt.

    Ist die Rechtsgrundlage, die die Forderung begründet dann tatsächlich der Todesfall und damit das Eintreten als Erbe in die Verpflichtungen des Erblassers ? Und somit dann eine Neuforderung ?

    Oder ist es formal nicht möglich, zwei verschiedene Rechtsgrundlagen für dieselbe Forderung herzustellen ?

  3. #3
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    Hallo Dirk,

    danke für deine Antwort.

    Genau das sind die richtigen Fragen, welche Du stellst und eine Klärung dieser sicher interessant.

    Ich denke das die Ausschlagung dann der sicherere Weg ist.
    Zumal wenn es keine Auswirkung auf die Witwerrente hat.

    Gruß
    Florian

  4. #4
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    moin ihr beiden,

    verdammt knifflige Frage. kann mich noch an eine Entscheidung des AG Leipzig vor vielen Jahren erinnern, dass der Anspruch auf RSB nicht vererblich sei. Dann könnte er die Erbschaft annehmen. Gibt es eigentlich dazu ne BGH Entscheidung?

    Brainstorming bei gefühlten 30 GradCelsius:
    Die Forderung selbst wird ja nicht neu begründet, nur der Haftungschuldner ändert sich. Kann wohl keine Neufiorderung sein, da zum Zeitpunkt der Antragstellung des Ehemannes bereits vorhanden.
    Verstorbene hat keine RSB erhalten, die RSB des Ehemannes bezieht sich nur auf seinen Haftungsanteil der gesamtschuldnerischen Haftung. Gläubiger wird ja nicht koplett bedient in beiden Insos, daher auch keine ungerechtfetigte Bereicherung durch neuerliche Inanspruchnahme auch nach RSB des Ehemannes durch den Gläubiger. "Hamsterrad dreht sich". NÖ,NÖ unbedingt Auschlagung der Erben, sonst wieder Nachlassinso mit Fristenwahrung notwendig.

    gruss
    pepek

  5. #5
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    Bei einer Erbausschlagung ist die Witwenrente nicht betroffen. Den Anspruch auf Witwenrente hat der RS gegen den Versicherungsträger.
    Die einen die kennen mich, die anderen können mich! (Konrad Adenauer)

  6. #6
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    Zitat Zitat von pepek Beitrag anzeigen
    NÖ,NÖ unbedingt Ausschlagung der Erben, sonst wieder Nachlassinso mit Fristenwahrung notwendig.
    Verstirbt der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode dann ist sein Insolvenzverfahren bereits abgeschlossen und besteht keine Veranlassung, ein Nachlassinsolvenzverfahren fortzuführen oder zu eröffnen. Das Restschuldbefreiungsverfahren endet in diesem Fall vielmehr analog § 299 InsO.
    Die einen die kennen mich, die anderen können mich! (Konrad Adenauer)

  7. #7
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    Danke für die Korrektur Petterson,

    hups, wer richtig lesen kann hat es einfacher. Florian hat ja die Aufhebung 2015 klar erwähnt.

    gruss
    pepek

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