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Thema: Forderungen im schriftlichen Verfahren nachmeldbar?

  1. #1
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    Standard Forderungen im schriftlichen Verfahren nachmeldbar?

    Hallo Zusammen,

    ich habe kürzlich ein Schreiben vom Gericht erhalten:

    "In dem Verbraucherinsolvenzverfahren Max Mustermann, wurde dem Insolvenzverwalter für die Schlussverteilung die Zustimmung erteilt, nachdem die Verwertung der Insolvenzmasse beendet ist (§ 196 InsO).

    Das schriftliche Verfahren wird angeordnet, § 5 II InsO.
    Bis zum 25.06.2018 können von den Gläubigern bei dem Musterstadt, schriftliche Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis und die Schlussrechnung erhoben, Anträge zur Verwendung nicht verwertbarer Gegenstände der Insolvenzmasse, auf Übertragung der Aufgabe der Überwachung der Obliegenheiten des Schuldners an den Treuhänder (§ 292 Abs. 2 InsO) sowie Versagung der Restschuldbefreiung (§ 290 Abs. 1 InsO) gestellt werden.


    Der Schlussbericht, das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung sind zum Zwecke der Einsicht der Beteiligten auf der zuständigen Geschäftsstelle des hiesigen Insolvenzgerichts niedergelegt."

    Wenn ich das richtig verstanden habe wird mein Schlusstermin im schriftlichen Verfahren durchgeführt. Bisher bin ich davon ausgegangen das Forderungen durch Gläubiger noch bis zum 25.06. nachgemeldet werden könnten und sich somit die angemeldeten Forderungen noch erhöhen könnten. Als ich eben wegen einer anderen Frage im Gericht angerufen habe wurde mir dort gesagt das der Betrag fix wäre und niemand mehr (auch nicht gegen zusätzliche Gebühren) weitere Forderungen anmelden könnte.

    Kann das wirklich sein? Die IV hat mir genau das Gegenteil gesagt..

  2. #2
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    Standard

    Theoretisch können noch Forderungen bis zur Aufhebung des Verfahrens angemeldet werden. Sie können theoretisch auch noch geprüft werden; sie nehmen allerdings nicht mehr an der Schlussverteilung teil. Denn mit Schlussterminierung wird auch die § 188 Inso Veröffentlichung durchgeführt, d.h. Die Summe der festgestellten Forderungen wird veröffentlicht.
    Sofern ein Gläubiger bis zum Schlusstermin anmeldet, könnte er dann auch noch theoretisch die Versagung der RSB beantragen.
    Möglicherweise ist ihr Gericht aber der Auffassung, dass nach Schlussterminierung keine Anmeldung mehr möglich ist. Denn die meisten Gerichte haben in dem Beschluss prophylaktisch den Tagesordnungspunkt Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen drin stehen. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung zum Zeitrahmen der Prüfung gibt es nämlich nicht.

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