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Thema: Insolvenz von AOK angemeldet mit 1% der offenen Schulden... was tun?

  1. #1
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    Standard Insolvenz von AOK angemeldet mit 1% der offenen Schulden... was tun?

    Hallo zusammen,

    kurz zu meiner Situation:
    Ich kämpfe seit 2012 gegen das FA gerichtlich, da ich selbst Opfer eines Betruges bin bei dem mich jemand ausgenutzt hat um den Dicken Reibach mit mir zu machen in Sachen Steuerbetrug.
    Die letzte Anhörung war im November und wie es aussieht, so auch mein Anwalt, habe ich da keine große Chance rauszukommen und werde mit einer hohen 6stelligen Summe Schuldig sein.
    Rechtlich gesehen sagte die Staatsanwälting des FA (Steuerhinterziehung) glaubt man mir aber und sieht nur eine fahrlässige Mitschuld, man kündigte an mir eine Strafe, obgleich der Schuldbetrag sehr hoch ist, von 50-60 TS per Strafbefehl zu geben.

    Nun das Problem:
    Der dazu gehörige Prüfungsbericht ist quasi seit 2012 offen.
    Das FA hat im Nov 17 angekündigt (s.o.) die Sache zu Dez 17 zu beenden, damit wäre alles rechtskräftig und ich könnte in die Insolvenz (und je nach TS und Anmeldung sogar mit Glück in eine RSB).
    Derzeit beläuft sich der Schuldenhaufen auf 300.000 durch eine Schätzung, welche erst durch den Prüfungsbericht eines Tages zum genauen Betrag wird.

    Mit 4500€ Schulden hat die AOK vor 5 Wochen die Insolvent angemeldet, also qausi 1% der offenen Schulden sind hier angegeben, für meine Selbstständigkeit.
    Der Brief kam vom Gericht vor 3 Wochen Donnerstag.
    Soweit ich dem entnehmen kann, und für mich der wichtigste Satz, wenn ich meine Insolvenz nicht bis 4 Wochen nach Eintreffen des Schreibens, also diesen Donnerstag, anmelde, wäre eine RSB nicht mehr Möglich.

    Nun kann ich aber keine Insolvenz ohne Summe anmelden, die Summe steht ohne den Prüfungsbericht nicht fest.

    Meine Fragen:
    - Wenn ich mich hier still verhalte, also nichts anmelde, gilt dann die Insolvenz nur für die 4500€ oder auch die dann eines Tages nachgereichten 400.000€ (oder was da kommt..)?
    - Wie soll ich eine Insolvenz ohne die genauen Zahlen anmelden?
    - Wenn ich die 4500€ bezahle, ist der Antrag der AOK dann hinfällig?

    (Ich weiß ich frage euch sehr spät um Rat, ich habe die letzten 3 Wochen nicht untätig rumgesessen. Wie in anderen Threads zu lesen, hatte ich einen Zusammenbruch, meine Ex macht einen auf Rosenkrieg, mein Anwalt antwortet nicht mehr auf Mails und die Schuldenberatung hat erst Termine, trotz 6 Anrufen und Sachlagenschilderung, in Monaten frei...)

  2. #2
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    Standard

    Zitat Zitat von Frankenstein66 Beitrag anzeigen
    Nun kann ich aber keine Insolvenz ohne Summe anmelden, die Summe steht ohne den Prüfungsbericht nicht fest.
    Das ist kein Grund keinen Restschuldbefreiungsantrag stellen zu können. Die genaue Summe ist Nebensache.

    Zitat Zitat von Frankenstein66 Beitrag anzeigen
    - Wenn ich mich hier still verhalte, also nichts anmelde, gilt dann die Insolvenz nur für die 4500€ oder auch die dann eines Tages nachgereichten 400.000€ (oder was da kommt..)?
    "Gilt die Insolvenz..." aiaiai. Die wirst dann ein Insolvenzverfahren ohne Restschuldbefreiung durchlaufen. Soll heißen: Du hast danach (ggf. abzüglich der Masse) genauso viele Schulden wie vorher.
    Zitat Zitat von Frankenstein66 Beitrag anzeigen
    - Wie soll ich eine Insolvenz ohne die genauen Zahlen anmelden?
    Es einfach machen. Schrieb ca. davor und "derzeit unbekannt"... irgendwas. Nebenbei: Die Insolvenz wurde schon beantragt. Du kannst jetzt noch den Antrag auf Restschuldbefreiung nachreichen.
    Zitat Zitat von Frankenstein66 Beitrag anzeigen
    - Wenn ich die 4500€ bezahle, ist der Antrag der AOK dann hinfällig?
    Der Antragsteller kann den Antrag natürlich auch zurückziehen wenn Du Dich mit ihm einigst. Komplett bezahlen ist natürlich auch ne Einigung.
    Angesichts des FA Batzens ist sowas es natürlich von zweifelhafter Sinnhaftigkeit. Den Fremdantrag ohne RSB-Antrag einfach durchlaufen zu lassen ist aber noch "unglücklicher".

    Normalerweise schicken die Gerichte bei Fremdantragen einen RSB-Antrag mit. Den könntest Du auch einfach so gut Du kannst selbst ausfüllen (oder Dir einen ausm Internet holen) und den morgen einreichen. Soooo komplziert sind die Dinger auch nicht. Man muss es halt nur machen...

  3. #3
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    Das hier wäre die Hauptsache:

    https://www.justiz.nrw.de/BS/formula...dbefreiung.pdf

    ist doch ziemlich übersichtlich. Den Rest kannst Du (soweit ich weiß) auch nachreichen.

  4. #4
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    Was mir einfällt.Weiß eigentlich die Staatsanwaltschaft wie deine finanzielle Situation ist, denn wenn die AOK ein Insoantrag gestellt hat müsste doch einer Staatsanwältin auch klar sein das du nur noch über den Pfändungsfreibetrag verfügst in der Zeit des Inso und es deswegen eh die nächsten Jahre kaum möglich sein wird irgendeine Geldstrafe zu zahlen, besonders dann wenn jemand auf das zugreift http://www.iww.de/ve/archiv/deliktsp...s-2-zpo-f34616
    Geändert von rike3 (10.04.2018 um 16:14 Uhr)

  5. #5
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    @rike3 ich würde die STA nicht so weit mit ins Boot holen da keine oder eine Verspätete Abgabe von Sozialbeiträgen ebenfalls Strafrechtlich Verfolgt werden, und hierbei ist es auf Deutsch Scheiß egal aus welchen Gründen ‼️ Und hierbei ist es auch absolut Irrelevant ob Frankenstein66 Zahlungsfähig war oder nicht. Der Gesetzgeber kennt hierbei kein Pardon.

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