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Thema: Freundin ausgezogen, Wohnung behalten aber Vermieter stimmt nicht ein...

  1. #11
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    Hallo Caffery,

    ich nehme mal an, joshua64 meint z.B. das hier: https://openjur.de/u/198256.html
    und dort die RZ 14

    Zitat: "Haben mehrere Mieter als Partner einer Lebensoder Wohngemeinschaft gemeinsam eine Wohnung gemietet
    und zieht einer der Mieter aus, so wird diesem in der obergerichtlichen Rechtsprechung mit Recht ein Anspruch gegen
    den anderen Mieter eingeräumt, an der -für eine Beendigung des Mitverhältnisses grundsätzlich erforderlichen
    -gemeinsamen Kündigung mitzuwirken, sofern nicht berechtigte Interessen des anderen Mieters dem entgegenstehen"

    stellt sich die Frage ob die Weigerung des Vermieters einen neuen Mietvertrag mit einem der Mieter abzuschließen
    ein "berechtigtes Interesse" darstellt

    LG

  2. #12
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    Zitat Zitat von joshua64 Beitrag anzeigen
    Du solltest dich mal ein bischen ins Mietrecht und die dazu gehörigen Urteile einlesen.
    Kannst du mal ein Urteil verlinken? Wenn der in der Wohnung verbleibende z.B. keine andere geeignete Wohnung finden kann wäre das ein "berechtigtes Interesse". Gerade angesichts der aktuellen Zustände auf dem Wohnungsmarkt besteht eigentlich immer ein "berechtigtes Interesse" einen Mietvertrag nicht zu kündigen.

  3. #13
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    Zitat Zitat von PRA Beitrag anzeigen
    stellt sich die Frage ob die Weigerung des Vermieters einen neuen Mietvertrag mit einem der Mieter abzuschließen
    ein "berechtigtes Interesse" darstellt
    Das tut es im jedem Fall.
    In dem Urteil ging es um rechtmissbräuchliches Verhalten des verbleibenen Mieters. Dieser zahlte über Jahre seine Miete nicht, weigerte sich über Jahre dem Auszug der Ex zuzustimmen etc. - ging aber gegen eine Räumungsklage (7-8 Jahre nach dem Auszug der Ex) mit dem Argument vor, die Klage hätte auch an die Ex (die Mitmieterin) zugestellt werden müssen die zudem noch mithaftet.
    Das war dem BGH einfach "too much"

    So lange der verbleibende Mieter seine Miete zahlt und sich auch von seiner Seite offen dafür zeigt die ausgezogene/kündigungswillige Mietpartei aus dem gemeinschaftlichen Vertrag zu entlassen verhält er sich in keinem Falle rechtsmissbräuchlich im Sinne des Urteils. Und natürlich ist es sein berechtigtes Interesse die Wohnung nicht zu verlieren.

  4. #14
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    Zitat Zitat von PRA Beitrag anzeigen
    Hallo Caffery,

    ich nehme mal an, joshua64 meint z.B. das hier: https://openjur.de/u/198256.html
    und dort die RZ 14

    Zitat: "Haben mehrere Mieter als Partner einer Lebensoder Wohngemeinschaft gemeinsam eine Wohnung gemietet
    und zieht einer der Mieter aus, so wird diesem in der obergerichtlichen Rechtsprechung mit Recht ein Anspruch gegen
    den anderen Mieter eingeräumt, an der -für eine Beendigung des Mitverhältnisses grundsätzlich erforderlichen
    -gemeinsamen Kündigung mitzuwirken, sofern nicht berechtigte Interessen des anderen Mieters dem entgegenstehen"

    stellt sich die Frage ob die Weigerung des Vermieters einen neuen Mietvertrag mit einem der Mieter abzuschließen
    ein "berechtigtes Interesse" darstellt

    LG
    Dann lies doch mal folgenden Satz:

    Da der Beklagte diese Zustimmung verweigert, ohne daß dafür ein berechtigtes Interesse dargetan oder ersichtlich wäre, muß er sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als sei seine frühere Lebensgefährtin mit seiner Zustimmung aus dem Mietverhältnis entlassen worden und er damit Alleinmieter geworden.

  5. #15
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    Ansonsten lässt sich das ganze ja auch intern mit einer Haftungsfreistellung regeln.

    @joshua64
    Natürlich hat derjenige der auszieht einen Anspruch darauf das er aus dem Mietverhältnis entlassen wird - jedoch nicht wenn der Preis der Verlust der Wohnung für den anderen ist, dann bleibt nur die Haftungsfreistellung. Eine entsprechende Klage würde auch darauf hinauslaufen.

  6. #16
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    Zitat Zitat von Inso? Beitrag anzeigen
    Ansonsten lässt sich das ganze ja auch intern mit einer Haftungsfreistellung regeln.
    Dieser müsste dann aber doch der Vermieter zustimmen. Aber er will ja den TE "raushaben". Dann könnte er ja auch gleich einen neuen Mietvertrag machen - käme ja praktisch aufs Gleiche raus.

    Nach meinem Verständnis sagt das genannte Urteil nichts darüber aus, dass der TE nun in irgendeiner Weise gezwungen wäre der Kündigung zuzustimmen - was ja die grundsätzliche Frage war.

    Es taugte lediglich dazu die Ex aus der Haftung nehmen zu können wenn es in der Zukunft Zahlungsansprüche aus dem Mietverhältnis geben sollte die nach ihrem Auszug entstanden sind. Auch könnte der TE das gemeinschaftliche Mietverhältnis nicht mehr "vorschieben" um Klagen abzuwehren.

  7. #17
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  8. #18
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    Zitat Zitat von rike3 Beitrag anzeigen
    Lies mal das
    Hab ich Gute Texte, danke.

    Worauf genau wolltest Du denn hinaus?

    Zur Haftungsfreistellung steht da z.b. ja auch "nur", dass man die zwar machen sollte, diese aber selbstverständlich nicht aus der Mithaftung gegenüber dem Vermieter entlässt. Es geht dabei lediglich um die Ansprüche zwischen den beiden Mietern.
    Im worst case muss also der längst ausgezogene Ex zahlen und darf dann das Geld vom Ex (der nicht zahlte) zurückfordern.
    In meinem Augen dürfte dies nicht die Art von "Sicherheit" sein nach der Betroffene "Auszieher" in solchen Situationen suchen. Aber schaden kanns ja nicht...

  9. #19
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    Also ich meine mal irgendwann "gelernt" zu haben, daß gerade eben die Tatsache, daß beide (in einer Partnerschaft) dort wohnende Personen Mieter sind, den jeweils anderen vor "ungewolltem" Wohnungsverlust schützen. Hätte in dem Fall nur die Freundin unterschrieben, würde der TE jetzt auf der Straße stehen, so eben nicht.

    Einzig die Kaution, so sie denn beide anteilig geleistet haben, könnte jetzt ein kleineres Problem werden.

  10. #20
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    Naja der Abschnitt aus Link 1 ist ja eindeutig wo es beim Berliner Mieterverein heißt"Gut zu wissen: Nach dem Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat man einen Anspruch darauf, dass der ehemalige Partner einer Kündigung der gemeinsamen Wohnung zustimmt. Notfalls kann man ihn dazu gerichtlich zwingen. Beide sind nämlich verpflichtet, bei der Kündigung des Mietverhältnisses mitzuwirken. Das wurde unlängst noch einmal richterlich bestätigt (MieterMagazin 5/08, Seite 7). Ist man grundsätzlich damit einverstanden, dass der bisherige Partner in der Wohnung bleibt und lehnt der Vermieter eine Entlassung aus dem Mietvertrag ab, sollte das Paar untereinander eine Haftungsfreistellung vereinbaren. Das hat zwar keinerlei Einfluss auf das Verhältnis zum Vermieter – der kann sich auch weiterhin aussuchen, bei wem er die Miete kassiert. Doch man hat dann Schadensersatzansprüche gegen den in der Wohnung verbleibenden Partner, falls der monatelang keine Miete zahlt oder gar die Unterkunft verwüstet."
    Die Frage ist doch auf was lässt sich die Ex ein, wenn der Vermieter ihn nicht alleine will,

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