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Thema: Insolvenzeröffnung- p-Konto - Lastschriften

  1. #1
    Registriert seit
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    637

    Standard Insolvenzeröffnung- p-Konto - Lastschriften

    Hallo!
    Der BGH hat ja einmal festgestellt, dass Zahlungen aus dem Unpfändbarem vom Pfändungsschutzkonto im Rahmen des Freibetrages nicht zurückgegeben werden können.
    Wie seht Ihr es, wenn der Schuldner ohne Pfändungsschutzkonto in die Insolvenz geht und erst einmal abwarten will, ob der IV das Konto freigibt?
    Danke für erhellende Antworten
    Gruß
    jodel

  2. #2
    Registriert seit
    27.06.2009
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    Standard

    Hi,
    mir sind dazu noch keine Probleme bekannt geworden.

    Gruß
    Ingo

  3. #3
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    Hallo Jodel,

    das: Wie seht Ihr es, wenn der Schuldner ohne Pfändungsschutzkonto in die Insolvenz geht und erst einmal abwarten will, ob der IV das Konto freigibt? halte ich für eine sehr schlechte Idee, allerdings unbahängig von der Frage der Lastschriften.

    Als die Lastschriften-Geschichte hochkochte, gab es diese Rechtsprechung, die mit der Unpfändbarkeit des Guthabens argumentierte. Sie war ergebnisorientiert und brachte aber etwas Ruhe in die Thematik. Juristisch war sie schon immer stark angreifbar, denn man kann nicht immer differenzieren zwischen dem nicht pfändbaren und dem pfändbaren Teil des Guthabens. Seit Einführung des P-Kontos ist diese Frage wohl eindeutiger zu beantworten, was pfändbar/unpfändbar ist, zumindest in den Negativfällen. Ist es kein P-Konto, so ist Unpfändbarkeit nicht möglich und die Argumentation geht ins Leere.

    Wichtiger ist hier die Rechtsprechung zur konkludenten Genehmigung der Lastschriften. Diese gilt unabhängig von der Pfändbarkeit des Guthabens und schließt so Strom, Miete etc. vom Lastschriftenwiderspruch regelmäßig aus.

    Gruß, kaalstraat

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