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Thema: wie lange dauert ein Antrag § 850 k Abs. 4 ZPO

  1. #11
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    Zitat Zitat von RubyGloom Beitrag anzeigen

    Diese Möglichkeit ist durch einen entsprechenden Vordruck bei unserem Gericht nicht gegeben und wird auch nicht angenommen, da die Bearbeitung innerhalb der "Auskehrfrist" vorausgesetzt wird. Toll nech ;-)
    Also ich habe für die Anträge nie Vordrucke verwendet sondern die immer selbst verfaßt. Von daher kenne ich die Vordrucke nicht. Es hat immer der Satz gereicht „beantrage ich die Vollstreckung vorerst einzustellen“ Das hat das Gericht dann auch stets mit der Begründung (kurzgefaßt) „ist nicht auszuschließen das der Schuldner, zumindest teilweise, mit seinem Antrag Erfolg haben wird“, so gemacht/beschlossen.

  2. #12
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    Alles gut mucel, ich wollte damit nur zeigen, dass die Gerichte einfach sehr unterschiedlich arbeiten :-(

    Drücken wir mal die Daumen, dass Päffläff bald positive Antwort bekommt.

  3. #13
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    Drücken wir mal die Daumen, dass Päffläff bald positive Antwort bekommt
    Danke und das gleiche wünsche ich Dir auch. Du sagtest zwar das es bei Euch nicht so dringend ist aber ich finde es läppert sich und wenn man einen Antrag unterwegs hat fühlt man sich so .....naja Ihr wisst schon was ich meine wenn keine Reaktion kommt.

  4. #14
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    Zitat Zitat von RubyGloom Beitrag anzeigen
    Alles gut mucel, ich wollte damit nur zeigen, dass die Gerichte einfach sehr unterschiedlich arbeiten :-(
    Naja, unterschiedlich arbeiten wäre ja noch halbwegs ok. Nur müssen sie dabei halt das geltende Recht, die ZPO, beachten. Und hier ist nunmal die Einstweilige Einstellung bzw. Aussetzung durchaus vorgesehen.

  5. #15
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    Zitat Zitat von mucel Beitrag anzeigen
    Naja, unterschiedlich arbeiten wäre ja noch halbwegs ok. Nur müssen sie dabei halt das geltende Recht, die ZPO, beachten. Und hier ist nunmal die Einstweilige Einstellung bzw. Aussetzung durchaus vorgesehen.
    Durchaus vorgesehen, aber bei uns wird man eben nicht darauf hingewiesen und der Vordruck sieht diesen Zusatz nicht vor. Unser selbst geschrieber Antrag wurde uns zurück gegeben und wir mussten den Vordruck ausfüllen. Übrigens nicht zum ersten Mal :-(

    Gucke auch jeden Tag in den Briefkasten, ob es endlich irgendeine Antwort gibt und wenn es eine Nachfrage wäre oder irgendwas. Das Gefühl ist schon blöd auf "sowas" zu warten.

  6. #16
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    Zitat Zitat von RubyGloom Beitrag anzeigen
    Unser selbst geschrieber Antrag wurde uns zurück gegeben und wir mussten den Vordruck ausfüllen. Übrigens nicht zum ersten Mal :-(
    Dann noch ein abschließender. Rat für die Zukunft. Wenn du in der Lage bist, die Antäge selbst zu verfassen, dann mach das weiterhin und übersende die dann per Fax. Da kann dir dann auch niemand mehr was zurück geben und auf Formulare verweisen. Für die Anträge besteht zwar der Zwang der Schriftform, keinesfalls aber ein Formularzwang.

  7. #17
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    Bleibt trotzdem das blöde Gefühl.

  8. #18
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    Zitat Zitat von namtab Beitrag anzeigen
    Mir ist nicht klar warum der IV dazu gehört werden soll.
    Weil der einfach nochmal bestätigen soll, dass dein Antrag so korrekt ist?!?

  9. #19
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    So, heute kam dann der Beschluss. Alles gut.

    Der Isolventverwalter wurde zum Antrag gehört. Dieser trägt vor dass die Anträge in der gegenwärtigen Fassung zurückzuweisen wären. Gleichzeitig hat sich der Insolvenzverwalter jedoch mit einer Änderung des Freibetrages insoweit, dass mit Bezugmahme auf das vom AG monatlich überwiesene pfändungfreie Arbeitseinkommen der Freibetrag festgesetzt werden kann, einverstanden erklärt.

    Iss er nicht nett?

    Nichts anderes hatte ich beantragt ausser dem Rückzahlungsbetrag von seinem Konto, welcher natürlich auch freigegeben worden ist.

    Das Gericht schreibt das eine entsprechende Freigabe zu erfolgen hat.

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